Edgar Wagner ist ein gelassener älterer Mann, er thront geradezu auf seinem Stuhl, lehnt sich zurück und verschränkt die Arme. Seine Sätze sind wie langsame, klare Flüsse, er strahlt die Ruhe eines Mannes aus, der 2015 in Pension geht, die Ruhe der Erfahrung. Aber Wagner ist auch der Mann, der vielen Tausend Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst vorher noch das Fürchten lehrt.

Als Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz ist Wagner der Chefaufklärer im Skandal um die Debeka in Koblenz. Mitarbeiter der Versicherung haben im Bemühen, neue Policen abzuschließen, Grenzen überschritten. Versicherungsvermittler sollen Staatsdiener dazu gebracht haben, widerrechtlich Daten vor allem von Beamtenanwärtern herauszugeben – und bei Vertragsabschluss Geld zu kassieren. "Wir reden eher von ein paar Tausend Fällen als von ein paar Hundert", sagt Wagner. "Es geht um eine lange Strecke – von den siebziger Jahren bis in die Gegenwart hinein."

In den vergangenen Jahren hatte Datenschützer Wagner vor allem mit amerikanischen Internetkonzernen und mit Händlern wie Lidl zu tun. Nun führt ihn seine Arbeit ins eigene Milieu, ins Milieu der Staatsdiener. Seit das Handelsblatt über die Machenschaften berichtet hat, sind bei Wagner Hunderte Hinweise eingegangen. Viele sind so konkret, dass sie wohl an die Staatsanwaltschaft gehen werden – sofern die Hinweisgeber zustimmen, versteht sich.

Längst geht es nicht mehr um Einzelfälle. Es handelt sich wenigstens um ein weitverbreitetes Phänomen, wenn nicht gar um ein organisiertes System, das gefördert oder zumindest geduldet wurde. Hinweise auf andere Firmen liegen ebenfalls vor, insofern könnten die Verfehlungen über die Debeka hinausreichen. Im Fokus stehen Häuser, die dem öffentlichen Dienst nahestehen – wie die HUK-Coburg, Signal Iduna oder die DBV.

Die Versicherer weisen jede Schuld und Vergleiche mit der Debeka von sich. Man habe keine Hinweise auf Auffälligkeiten und Tippgeber, so die HUK-Coburg. Allerdings führt sie rund 2000 "nebenberufliche Vermittler" im öffentlichen Dienst, die pro Jahr und Person im Schnitt auf 2.400 Euro Provision kommen. Die Signal Iduna sagt, sie habe nur 24 Tippgeber im öffentlichen Dienst, es gebe keine Ermittlungen von Staatsanwaltschaft oder Datenschützern; seit 2006 habe es keine Verstöße oder Beschwerden gegeben. Zur DBV ist zu hören, dass es dort weder Tippgeber noch Ermittlungen gebe.

Zentrale Fragen lauten: Wer hat Geld bekommen? Wie viel? Wofür? Wussten das die Dienstherren? Haben sie weggeschaut, ihre Pflichten vernachlässigt? Behindert dies Ermittlungen? Die Fragen rühren ans Innerste des Staates. "Beamtinnen und Beamte dienen dem gesamten Volk", heißt es im Gesetz, sie sind dem Allgemeinwohl verpflichtet. 4,6 Millionen Menschen arbeiten hierzulande für den Staat, 1,7 Millionen davon als Beamte. Der Skandal bringt einen ganzen Stand in Verruf.

In einer Stadt, weit von Mainz entfernt, bekommt die Korruption ein Gesicht. Auf ihm liegt ein besorgter Ausdruck. Thomas Frank hat lange überlegt, ob er reden soll. Er will unerkannt bleiben, und so ist Thomas Frank ein Pseudonym. Nun sitzt er in einem Café, senkt die Stimme, denn am Ende seiner Geschichte wird er gerichtlich verurteilt und seine Existenz als Beamter vernichtet sein. Frank musste beruflich noch einmal von vorn anfangen. "Ich bin vorsichtig geworden", sagt er. Man könnte auch sagen: Er ist unsicher geworden. Bei Nachfragen beginnt er Sätze mit "Ich hätte", bricht sie nach der Hälfte wieder ab und sagt "Ich weiß es nicht".

"Es hat mir den Boden weggerissen"

Im Schulamt ist Frank derjenige, zu dem die Referendare und Bewerber kommen, wenn sie eine Krankenversicherung brauchen. Frank empfiehlt ihnen die Debeka, bei der ist er selbst, wie die meisten seiner Kollegen. Die Debeka hat im Schulamt sogar ein eigenes Postfach, an den Wänden hängen ihre Kalender, auf den Schreibtischen liegen ihre Kugelschreiber. Werbeartikel anderer Versicherer hat der Leiter des Amtes verboten. Frank gibt den Hilfesuchenden die Nummer seines eigenen Debeka-Beraters. Mit dem ist er per Du.

Nach einiger Zeit schlägt der Versicherungsmann vor, Frank könne offiziell als Tippgeber arbeiten. Ein kleiner Nebenverdienst sei drin, aber Frank zögert zunächst, sieht nur die Mehrarbeit, nicht den finanziellen Anreiz. Irgendwann unterschreibt er doch und wird "Vertrauensmitarbeiter", kurz VM. Die vereinbarten Provisionen kommen ihm unbedeutend vor.

Von da an nimmt die Sache schnell Fahrt auf: Weil Frank für die Amtsstatistik ohnehin Listen über alle Bewerber führen muss, leitet er diese Listen an seinen Berater weiter, erst auf Papier, später per E-Mail. Er glaubt, den Neuen etwas Gutes zu tun. "Die Referendare haben sich im Nachhinein oft bei mir bedankt", erzählt Frank. "Ich bin mir sicher, die meisten auf der Liste wären einverstanden gewesen, wenn ich sie gefragt hätte." Hat er aber nicht. Auch seinem Behördenleiter verschweigt er seine neue Einkommensquelle.

Für den Berater der Debeka sind die Listen pures Gold. Fast jeder, der drauf steht, wird später auch verbeamtet, und kaum einer der Anwärter hat Lust, Versicherungen zu vergleichen. In aller Regel schließen sie tatsächlich bei dem ab, der sich zuerst vorstellt.

Bei Frank gehen mal knapp 100 Euro im Monat, mal mehr als 2.000 Euro ein. Er erhält nur Geld, wenn die Referendare eine Versicherung abschließen.

Irgendwann erfährt Frank, dass er in einem Ranking der Tippgeber weit oben steht. Es ist der Moment, in dem ihm erstmals mulmig wird, wie er heute erzählt. Er will auf keiner Liste stehen. Er wird nervös, will raus, will aber seinen Berater nicht enttäuschen. Als der Vermittler ihm eines Tages erzählt, er sei völlig fertig, weil er nicht befördert worden sei, da spürt Frank, der abgesicherte Beamte, unter welchem Druck der Mann steht. Auf einmal bekommt er Angst, sein Berater "könne ihm was". Also versucht Frank, sich versetzen zu lassen, um keine Listen mehr liefern zu müssen. Erfolglos. Mehrere Jahre lang lässt Frank die Sache laufen, liefert, kassiert und schweigt.

Eines Morgens taucht der Behördenleiter mit zwei Kriminalpolizisten samt Durchsuchungsbeschluss in seinem Büro auf. Doch Frank glaubt noch immer nicht, dass ihm Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Bis es ihm dämmert. "Es hat mir den Boden weggerissen", erinnert er sich. Er legt alles offen, zeigt den Ermittlern freiwillig Kontoauszüge mit den Provisionen. "Mir war klar, dass die Weitergabe der Daten nicht in Ordnung war, aber dass ich einen Straftatbestand erfülle, hätte ich nie gedacht", sagt er.

Wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Verstoß gegen den Datenschutz wird Frank zu Haft auf Bewährung verurteilt.

"Lasst die Finger von Versicherungen"

So schnell können Beamte das Recht brechen. Es geht um eine merkwürdige, alltägliche Nähe, ein Klima der Selbstverständlichkeit, in dem kaum mehr Zweifel daran aufblitzen, dass Unternehmen im Innersten des Staates wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Datenschützer Wagner und seine Leute in Mainz gehen nun Datenschutzverstößen, Pflichtverletzungen und Strukturen im Vertrieb nach. Sie konzentrieren sich auf den Fall Debeka, in dem sie die Federführung haben; Hinweisen auf andere Versicherer wollen sie 2014 nachgehen. Fälle aus anderen Bundesländern reichen sie an ihre Kollegen dort weiter.

Zur Illustration der Vorwürfe nennen die Mainzer ein paar der vielen Hinweise, die ihnen vorliegen.

So soll bei einer Vereidigungszeremonie vor wenigen Jahren ein Vertreter der Debeka gesprochen und offen geworben haben – als sei dies völlig normal. Bei einer Einführungsveranstaltung für Lehramtsanwärter habe ein Versicherungsmann gezielt Anwesende angesprochen – er habe Namen und Geburtsdaten gekannt und gewusst, auf welche Schule die Anwärter gehen würden. Bei einer Veranstaltung für Rechtsreferendare hätten nicht etwa Vertreter mehrerer Versicherer für sich geworben, sondern nur Leute der Debeka, in der Behörde, nicht draußen – in diesem Sommer.

Es ist eine Welt, in der offenbar ganze Abschlussjahrgänge angesprochen werden, manche VM gleich für mehrere Versicherer arbeiten und Chefs nichts unternehmen. "Auch der Datenmissbrauch von den Neueinstellungen durch meine Kollegen ist im Amt bekannt. Maßnahmen erfolgen keine!", heißt es einmal. Hohe Summen werden genannt. Ein Schulleiter soll bis zu 30.000 Euro jährlich kassiert haben. Dann ist von 70.000 Euro Nebeneinkünften im Jahr die Rede. "Das sind Spitzenwerte", konzediert Wagner. "Aber davon gibt es einige." Er weiß auch von mehreren Strafverfahren.

Die Debeka sagt, dass ihre fest angestellten Außendienstler öffentlich zugängliche Listen inspizieren und sich bei Info-Veranstaltungen präsentieren. Zu den Fällen könne sie ohne mehr Details nichts sagen. Die Verdienstbeispiele seien falsch – bei dieser Aussage bezieht sich die Debeka aber nur auf 2012.

Grundsätzlich sei es "in der Vergangenheit zu Verfehlungen" gekommen, räumten die Debeka und ihr Vorstandschef Uwe Laue ein. Ja, in den achtziger und neunziger Jahren hätten "Vertriebsmitarbeiter auf eigene Rechnung Adressen potenzieller Kunden erworben", die dann weiterverteilt worden seien. Der Führung habe damals die nötige Sensibilität für Datenschutzfragen gefehlt. "Und in diese Selbstkritik schließe ich mich ausdrücklich mit ein", ließ Laue sich zitieren. Später verwies man auf die Untersuchungen, die beim Datenschutzbeauftragten, der Staatsanwaltschaft und der Finanzaufsicht laufen, oder bei den Wirtschaftsprüfern von KPMG in Auftrag gegeben wurden. Seither äußert Laue sich nicht mehr.

Stattdessen erklärt das Unternehmen, es gebe heute 36.300 registrierte Tippgeber, davon rund 17 400 im öffentlichen Dienst – von denen wieder rund 8.000 tatsächlich aktiv seien. Dieses Netz sei etwas anderes als der abzulehnende direkte Handel von Daten gegen Geld. Was die Debeka heute tue, sei legal. Die Debeka, einst von Beamten für Beamte gegründet und heute ein Konzern mit knapp sieben Millionen Kunden und 12,8 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen, sei eine Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes. Beamte dürften im Nebenberuf "auf potenzielle Neumitglieder aufmerksam machen" sowie im Fall eines Abschlusses Geld annehmen – solange sie nicht vermitteln, nicht beraten, ihren Dienstherrn informieren und den Datenschutz einhalten. Im Jahr 2012 seien 6,2 Millionen Euro an Honoraren geflossen.

Was darf ein Beamter für eine Versicherung tun? Was ist legal? Die kurze Antwort: sehr wenig. Die Fallstricke sind so zahlreich, dass viel Naivität oder Gier dazugehören, um trotzdem als Tippgeber zu arbeiten.

Wird ein Beamter um Rat gefragt, und willigt der Kollege ein, dass sein Name einem Vermittler genannt wird, ist alles gut. Doch bereits wenn ein Tippgeber im Dienst von einem neuen Kollegen erfährt und diesen selbst anspricht, überschreitet er Datenschützer Wagner zufolge eine Grenze. "Schon das darf er eigentlich nicht." Und: "Spätestens wenn ich Informationen über den neuen Kollegen weitergebe, ohne ihn vorher anzusprechen, ist das datenschutzrechtlich problematisch." Von kompletten Listen ganz zu schweigen. In einem Schreiben des Mainzer Innenministeriums heißt es des Weiteren: Werde ein Verstoß gegen den Datenschutz "mit Bereicherungsabsicht oder zur Gewinnerzielung begangen, kann eine Straftat vorliegen".

"Da bleibt nicht viel Raum", sagt Stefan Brink, Wagners rechte Hand und Leiter der Ermittlungen. Er hegt auch gegenüber dem heutigen System der Tippgeber juristische Zweifel. "Die Trennung von illegalem Handel und legalen Aktivitäten, wie sie die Debeka vornimmt, ist fragwürdig."

Leicht vernachlässigen beamtete Tippgeber ihre Arbeit. "In meiner Dienststelle sind zwei VM tätig, die sogar während der Arbeitszeit Versicherungsabschlüsse – besonders Kfz – tätigen", so ein Hinweisgeber. Und selbst zum Vermittler wird der Tippgeber bereits, wenn "auf eine konkrete Versicherung, wie etwa eine Krankenversicherung, hingeleitet wird", sagt Norman Wirth, ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Anwalt aus Berlin. Dann sei das "eine Vermittlung", für diese brauche man eine Zulassung.

Eigentlich müssten nun in vielen Gerichten, Schulbehörden und Verwaltungen die Lampen bis tief in die Nacht brennen. Vorgesetzte müssten ermitteln, Tippgeber zur Rede stellen und Schaden vom öffentlichen Dienst abwehren. Doch viel ist nicht zu erkennen, und die Erkenntnisse der Mainzer Datenschützer legen beunruhigende Schlüsse nahe, warum das so ist. Als Tippgeber kommen oft leitende Mitarbeiter infrage, mit Zugang zu Personendaten oder Personalverantwortung. "Unter den Vertrauensmitarbeitern sind auch viele Vorgesetzte", sagt Brink. Hinweisgeber schrieben, sich in der Entscheidung für eine Versicherung nicht frei gefühlt zu haben. "Die VM sind in aller Regel die Ausbilder, und wer widerspricht schon seinem Ausbilder?", heißt es. Es geht also auch um das Eingeständnis von Dienstherren, versagt oder weggeschaut zu haben, disziplinarische Maßnahmen, Strafverfahren. "Falls ermittelnde Beamte selbst Tippgeber waren oder sind, liegt Befangenheit vor", urteilt der Deutsche Beamtenbund.

Wen überrascht es da noch, dass es nicht mal ein zentrales Register für Nebentätigkeiten gibt? In Hamburg räumte der Senat jüngst auf eine Anfrage aus der Bürgerschaft ein, binnen einer Woche nicht sagen zu können, wie viele Polizeibeamte einen Nebenjob angezeigt haben. Begründung: Über 700 Personalakten hätten von Hand ausgewertet werden müssen.

In Rheinland-Pfalz hat das Innenministerium eine Umfrage unter allen Landes- und Kommunalbehörden gestartet: Wie viele VM gibt es? Für wen sind sie tätig? Wurde die Arbeit angezeigt? Mehr als 120.000 Personalakten sind zu prüfen. Bis zum 31. Januar müssen alle Stellen antworten. Sollte man ein weitverbreitetes Problem feststellen, heißt es im Ministerium, werde man eventuell das Landesbeamtengesetz ändern.

Die Debeka im Blick, sagt der Mainzer Ermittler Stefan Brink trocken: "8.000 Beamte und Angestellte, die als Vertrauensmitarbeiter tätig sind, sind aus Sicht des Datenschutzes 8.000 Probleme."

Thomas Frank hat seinen Beamtenstatus verloren. "25 Jahre berufliche Existenz sind zunichte", sagt er. Ein fünfstelliger Betrag an Provisionen hat ihn nach eigener Rechnung rund 750.000 Euro an Gehalts- und Pensionsansprüchen gekostet. "Viele Beamte werden wohl erst jetzt wach werden, wenn ihnen klar wird, was alles Bestechung ist", sagt er. "Wenn es bei den anderen so läuft wie bei mir, dann kann ich nur warnen: Leute, lasst die Finger von den Versicherungen!"

Korrekturhinweis: Der Satz "Versicherungsvermittler sollen Staatsdiener dazu bringen, widerrechtlich Daten vor allem von Beamtenanwärtern herauszugeben – und bei Vertragsabschluss Geld zu kassieren" war in der ursprünglichen Version in der falschen Zeit formuliert. Der Fehler wurde berichtigt. Die Redaktion