Es tauchen immer wieder mal ein paar neue Bilder bei lostart.de auf, freigegeben von der Augsburger Staatsanwaltschaft, aber in Wirklichkeit bewegt sich der Fall Gurlitt kaum weiter. Der Stand derzeit: Es gibt einen Kontakt zu Cornelius Gurlitt, auch zwischen ihm und der Leiterin der Provenienz-Taskforce, Ingeborg Berggreen-Merkel. Doch nach einer Zusammenarbeit Gurlitts mit den Behörden sieht es nicht aus. Eine schnelle Rückgabe der Raubkunst-Bilder aus dem Schwabinger Kunstfund wäre nur mit dem Einverständnis des Besitzers möglich. Der aber möchte mit der Angelegenheit offenbar nichts mehr zu tun haben. Auch spricht einiges dafür, dass der sichergestellte Bestand an Bildern wohl nicht vollständig war. Die Sammlung war tatsächlich größer. Das macht es angesichts der öffentlichen und politischen Aufregung noch schwerer, sich mit Cornelius Gurlitt gütlich zu einigen.

So schiebt sich die Angelegenheit im Schneckentempo fort, eine tiefe Schadensspur hinterlassend: Mag das Handeln der Staatsanwaltschaft am Anfang formell korrekt gewesen sein, Art und Tempo ihrer Ermittlungen bestätigten Vorurteile, Restitutionsfragen würden in Deutschland verschleppt, verzögert, bestenfalls dilettantisch angegangen. Weder das früh informierte Bayerische Justizministerium noch das früh informierte Bundeskanzleramt schätzten die Dimension der Sache richtig ein. Es heißt, als das Gesuch des Augsburger Staatsanwaltes auf fachliche Unterstützung eintraf, sei der Chef des Kanzleramtes nicht da gewesen. Man habe die Sache auf "Arbeitsebene" weiterverfolgt. Inzwischen berührt der Fall sogar die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik. Der Kulturbeauftragte im Kanzleramt ist aber nicht für die Restitution von Raubkunst zuständig. Wer dann? Die zufällig damit befassten Behörden? Es war zu erwarten, dass der Fall öffentlich – und dann als Beispiel für Versäumnisse herhalten würde. All das war abzusehen gewesen.

Es gibt in Deutschland keine klaren Verantwortlichkeiten, wie und von wem Fragen der Kunstrestitution zu behandeln wären, transparent und kompetent, um mit der Rückgabe eines Kunstwerks am Ende vielleicht sogar ein wenig Gerechtigkeit herzustellen. Das bleibt, selbst wenn Bund und Länder in den letzten Jahren viel Geld in die Provenienzforschung gesteckt haben, immer noch Sache von Einzelinitiativen und von glücklichen Umständen. Die Museen in Deutschland genießen keine Rechtssicherheit, wenn sie mit einem Restitutionsfall im eigenen Haus konfrontiert sind. Sie müssen sich formell auch nicht an die Washingtoner Erklärung von 1998 halten, denn die formuliert nur eine moralische Verpflichtung.

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Ziemlich schlimm wirkte sich auch die mediale Skandalisierung aus. Der Aufschrei mag verständlich sein, mal richtete er sich an Cornelius Gurlitt, dann an den Staatsanwalt oder die Bundesrepublik. Mittlerweile kehrte sich die Bewertung Gurlitts um, aus dem Bösewicht wurde ein Justizopfer. Beides stimmt nicht. Die wogenden Emotionen sind auch der Ausdruck von Desorientierung. Denn für die Empörung gibt es nicht einmal einen eindeutigen Adressaten. Leider gilt auch hier: wo keine Verantwortlichkeit, dort auch kein Fehlverhalten.

Der Gurlitt-Fall bedeutet vor allem für die Provenienzforschung in Deutschland einen Rückschlag. Deren Ziel ist es ja, die Enteignung oder den Zwangsverkauf jüdischen Kunstbesitzes in der NS-Zeit festzustellen, aber auch zu rekonstruieren, welche Wege die Werke danach nahmen, welche Eigner sie hatten, wo die Bilder stecken. Wer heute als Privatperson noch Raubkunst oder Kunst mit unklarer Herkunft in den Händen hält, der wird, Gurlitt vor Augen, auf Tauchstation gehen. Er wird mit Provenienzforschern nicht länger kooperieren und in den kommenden Jahren den Kunstmarkt meiden. Der Informationsfluss stockt, der historischen Aufklärung ist dieser Fall nicht dienlich.

Was müsste der Gesetzgeber jetzt tatsächlich tun? Ein Anfang – aber ein dringlicher – wäre ein Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild. Kunstrechtler wie der Kieler Jurist Heimo Schack forderten ein solches Bundesgesetz schon vor Jahren. Es gehört auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Auch der Bundestag könnte ein solches vorschlagen. Bei nachgewiesenem Anspruch gäbe es dann einen Rechtsanspruch auf Rückgabe eines Kunstwerks aus staatlichem Besitz. Ein solches Gesetz würde vor allem Verantwortlichkeiten feststellen, also regeln, wer zu seiner Durchführung aufgerufen ist.

Flankierend haben die Österreicher damit auch ihre Provenienzforschung verbessert: Sie ist dort in einer staatlichen Kommission zusammengefasst, wurde also nachhaltig institutionalisiert. In Deutschland hat es auf diesem Gebiet zwar große Fortschritte gegeben, aber die Forschung ist verstreut, Sache der Museen, ihres guten Willens. Bisher reibt sich das öffentliche Interesse, Restitutionen gerecht zu regeln, kräftig am deutschen Kulturföderalismus. Vieles bleibt temporäres Projekt und hängt an befristeten Verträgen. Der Vorwurf mangelnder Professionalität ist also nicht an die Wissenschaftler zu richten, sondern ergibt sich aus der Organisation. Und weil aus einem Kunstrückgabegesetz auch Strukturen abzuleiten wären, ist hier nationale Gesetzgebung einer europäischen Regelung vorzuziehen, an der ja bereits gearbeitet wird.