Es wäre eine Revolution. Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens wollen, dass jeder erwachsene Einwohner dieses Landes 2500 Franken pro Monat bekommt – ohne etwas dafür zu tun. Den Staat würde dies rund 250 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Zur Unterstützung ihrer Volksinitiative behaupten sie, dass sogar zwei der wichtigsten Ökonomen und Vertreter der Marktwirtschaft, Friedrich von Hayek (1899 bis 1992) und Milton Friedman (1912 bis 2006), beide Nobelpreisträger, die Idee des Grundeinkommens vorgeschlagen und unterstützt hätten.

Warum also spreche ich mich, bekennender Anhänger dieser beiden liberalen Vorbilder, gegen die Initiative aus? Bin ich meinen Lehrmeistern abtrünnig geworden? Nein, die Initianten haben Hayek und Friedman unvollständig, oberflächlich gelesen. Oder sie haben die Nobelpreisträger bewusst falsch verstanden. Das kann ich nicht dulden!

Es stimmt, Milton Friedman schlägt in zwei seiner berühmtesten Werke Kapitalismus und Freiheit (1962) und Chancen, die ich meine. Ein persönliches Bekenntnis (1980) die Einführung einer negativen Steuer auf das Einkommen vor. Die Gesellschaft solle also darum besorgt sein, das Einkommen eines jeden auf das Niveau des minimal besteuerten Einkommens zu bringen.

Aber wer die Begründung von Friedman vollständig liest, wird sofort erkennen, dass sein Vorschlag vor allem darauf abzielt, den bürokratischen staatlichen Wohlfahrtslösungen den Garaus zu machen. Friedman will das Geld direkt an die Ärmsten ausschütten. Sie sollen frei sein, nach eigenem Ermessen über das Geld zu verfügen. Die ständige Kritik Friedmans richtet sich gegen die Bürokratie mit ihren Verschwendungen, gegen die falschen Anreize öffentlicher Ausgaben, gegen die politischen Spielchen, die nicht immer die korrekte Verwendung unserer Steuergelder im Auge haben und nicht diejenigen belohnen, die es auch verdienen.

Friedman war aus verschiedenen Gründen sehr skeptisch gegenüber dem Aufbau des Wohlfahrtsstaates. Und sein Vorschlag einer negativen Steuer war als Alternative und nicht als Ergänzung von existierenden staatlichen Wohlfahrtslösungen zu verstehen.

Friedrich von Hayek hat seinerseits immer zugegeben, dass Wettbewerb zu Resultaten führen kann, die nicht der Notwendigkeit entsprechen. Seine Einstellung rührt auch aus seiner Analyse, dass sich die Gesellschaft von kleinen (familiären) Gruppen, die von spontanen Mechanismen der Solidarität beherrscht waren, auf eine "große" und unpersönliche Gesellschaft mit viel geringeren bis hin zu gar keinen persönlichen Bindungen entwickelte. Um diejenigen, denen es aus irgendwelchen Gründen nicht gelingt, in einer Marktwirtschaft genügend zu verdienen, muss sich die "große" Gesellschaft kümmern. Aber auch Hayek hat nach Alternative für den Kümmerer-Staat gesucht, er wollte keineswegs das Einkommen angleichen oder das Konzept des gerechten Einkommens einführen.

Kurz: Solidarität ja, staatliche Umverteilung nein.

Die Ideen von Friedrich von Hayek und Milton Friedman stehen hier nicht zur Diskussion, und eine Einführung ihrer Lösungen würde eine tektonische Verschiebung innerhalb des heute geltenden Schweizerischen Kompromiss und Solidaritätswesens bedeuten. Zu bemerken ist aber, dass die Befürworter der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen sich grundsätzlich irren, wenn sie sich auf die beiden großen Vertreter der Marktwirtschaft, denen nicht nur die Gilde der Ökonomen viel schuldet und die vollkommen entgegengesetzte Lösungen vertreten, als Referenz in Anspruch nehmen. Da könnte die Schnapsindustrie auch gleich zwei Abstinenzler als Protagonisten ihrer nächsten Werbekampagne berufen.