Sollte sich hinter der neuen österreichischen Regierung, die zu Wochenbeginn angelobt wurde, eine Idee verbergen, so kann es sich nur um diese handeln: Werner Faymann muss Bundeskanzler bleiben. Diesem Primat haben die Sozialdemokraten alles andere untergeordnet, einzig das Prestige, noch weitere fünf Jahre den Regierungschef stellen zu können, gab den Ausschlag. Der Volkspartei, dem kleineren Koalitionspartner, blieb nichts anderes übrig, als diese bittere Pille zu schlucken. In der Folge musste sie sich damit begnügen, sämtliche Vorschläge, die von der Kanzlerpartei auf den Tisch gelegt wurden, empört abzuschmettern – auch wenn die ÖVP wusste, dass sie keine einzige ihrer eigenen Ideen würde umsetzen können. Sei’s drum: Beide Parteien behalten zumindest die Verfügungsgewalt über die Ressourcen des Staates, die sie weiterhin wie bisher überproportional unter der schwindenden Zahl ihrer Kernwähler verteilen dürfen. Das allein scheinen die Entscheidungsträger dieses Landes unter Politik verstehen zu wollen.

Das Programm, das die Regierungskoalition am Dienstag mit einem mühsam an den Tag gelegten Zukunftsoptimismus im Parlament verteidigte, ist ein kleines Kunstwerk des gegenseitigen Verhinderns. Es strotzt vor Absichtserklärungen aller Art, darunter vor allem die Ankündigung, dass beabsichtigt sei, gegebenenfalls von einer Kommission ermitteln zu lassen, was man zur Lösung des einen oder anderen Problemfeldes beabsichtigen könnte. Gleichviel, so ist schon zu Beginn des Finanzkapitels des Regierungsprogrammes auf Seite 104 zu lesen, steht jedes Vorhaben, das Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verursachen würde, unter einem "Finanzierungsvorbehalt". Damit soll nicht weniger gesagt werden, als dass die bisherige Praxis des gegenseitigen Verhinderns nunmehr im Regierungsprogramm festgeschrieben ist.

Natürlich war nicht zu erwarten, dass ein Koalitionsabkommen kühne politische Visionen enthalten würde, wenn es zwischen zwei Parteien geschlossen wird, die einander derart überdrüssig geworden sind. Doch schon der Überlebensinstinkt des bedrohten Regierungsmodells hätte dazu führen müssen, dass sich etwa im Bildungsbereich die argwöhnischen Verhandler auf ein wenig mehr einigen als auf eine "tägliche Bewegungseinheit" für alle Schultypen. Wenn es für eine Gesamtschule nicht reicht, dann muss sich der rote Reformeifer wohl in einer "gemeinsamen Turnstunde der 10- bis 14-Jährigen" erschöpfen. Auch ein schöner Erfolg zäher politischer Überzeugungsarbeit!

Im Schönreden ihres verzagten Staatsverwaltungsprogramms, das sie Erfolgreich. Österreich übertitelt haben, setzten die Politiker beider Regierungsparteien allerdings neue Standards. Zwar sind die Lobeshymnen auf die Regierung ebenso ein parlamentarisches Ritual wie die Frontalangriffe der Opposition, doch im Fall dieser Verhinderungskoalition wurde das verzweifelte Bemühen, den Bürgern ein paar kosmetische Korrekturen als epochale Zukunftsentwürfe anzudrehen, zu großer Könnerschaft entwickelt. Herausragend beispielsweise die These des Vizekanzlers, man dürfe nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, mit dem während des Wahlkampfes die Leute hinters Licht geführt werden. Dieses Prinzip gilt als Daumenregel vermutlich auch für die Zeit nach der Regierungsbildung.

Der Start der höchstwahrscheinlich letzten rot-schwarzen Regierung war derart rumpelig, dass sogar der Bundespräsident bemüht werden musste, um im Fernsehen bei den Bürgern um "Vertrauensvorschuss" für die Koalition zu werben, die ihm selbst am liebsten ist. Das Staatsoberhaupt regt damit an, wider besseres Wissen von der Annahme auszugehen, ein politisches Personal werde urplötzlich und wundersam erleuchtet, auch wenn es täglich demonstriert, dass es schlicht nicht dazu in der Lage ist, die scheinbar genetisch programmierten Verhaltensmuster zu überwinden.

Doch die Hoffnung der Hofburg ist längst widerlegt – durch den Regierungschef selbst. Als er vergangene Woche seine letzte Dienstfahrt antrat, verkündete er den staunenden Reportern, wohin die Reise führen werde: "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden." Schwer zu sagen, ob der Kanzler das tatsächlich glaubt oder ob es sich um eine Schutzbehauptung handelt, die diesem in die Ohnmacht verliebten Regierungsprogramm eine Art von Plausibilität verleihen soll.

Tatsächlich aber muss sich Österreich in vielen Bereichen neu erfinden, will es sein Wohlstandsniveau erhalten. Verkrustete und verschwenderische Strukturen müssen aufgebrochen, kostspielige Partikularinteressen überwunden werden. Und das wäre erst der Anfang. Seit vielen Jahren verschimmeln die entsprechenden Berichte (unter anderem von Rechnungshof und Österreich-Konvent) in den Schubladen. Ein Regierungschef müsste nur hineingucken, um zu sehen, welche Aufgaben auf ihn und sein Kabinett warten. Nicht dass es nichts zu tun gäbe, bloß dieser Kanzler und dieser Vizekanzler sind offensichtlich nicht imstande dazu. Und im Grunde genommen wollen sie es vermutlich auch gar nicht.

Vielleicht sollte man diese Regierungsperiode besser als die Abschiedstournee einer müden Staatstheatertruppe betrachten, die einfach nicht mehr die Kraft hat, sich auf ein neues Stück einzustellen. Das alte zieht sich zwar gewaltig, allerdings lässt sich der dramatische Bogen bequem auf zwei Schlüsselbegriffe reduzieren: Vertrauensvorschuss für den Finanzierungsvorbehalt.