Ob er es will oder nicht: Sigmar Gabriel muss durchstarten. Nach dem Stress durch Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und SPD-Mitgliederbefragung ist der neue Wirtschafts- und Energieminister schon nach ein paar Tagen der Großen Koalition zur wichtigsten Figur im Kabinett avanciert – dank der EU-Kommission.

Brüssel hat in der vergangenen Woche die Privilegien, die das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) einigen Hundert besonders energieintensiven Betrieben einräumt, als wettbewerbswidrig infrage gestellt. Nun muss der zuständige Berliner Minister reagieren. Das Problem dabei: Je mehr Gabriel die tatsächlich oder vermeintlich durch Brüssel bedrohten Unternehmen schützt, desto weniger können alle anderen Stromverbraucher auf das hoffen, was ihnen in Aussicht gestellt wurde – finanzielle Entlastung.

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und weiterer Forschungseinrichtungen könnte die den meisten Stromverbrauchern von Januar an abverlangte EEG-Umlage (6,24 Cent pro Kilowattstunde) immerhin um rund einen Cent sinken, würden die Vorteile für die wenigen nach einer von der EU-Kommission anerkannten Formel berechnet werden. Der bisher privilegierte Teil der Wirtschaft müsste dann allerdings Einbußen von insgesamt rund drei Milliarden Euro hinnehmen. Es bahnt sich da ein veritabler Verteilungskampf an – und Gabriel steckt mittendrin. Was immer er entscheidet, wird für eine aufgeregte Debatte sorgen.

Geht es nach dem Koalitionsvertrag, wird das Kabinett die EEG-Reform schon bis Mitte April unter Dach und Fach bringen. Eines ist dabei freilich jetzt schon sicher: Da die Altanlagen Bestandsschutz genießen, bleibt es bei den Zahlungsverpflichtungen, die den Betreibern von Wind- und Photovoltaikanlagen für 20 Jahre zugesagt wurden – und die machen das Gros der EEG-Umlage aus. Der Gedanke, das Geld für diese Zahlungen nicht bei den Stromverbrauchern zu kassieren, sondern zum Beispiel aus Steuermitteln zu finanzieren, liegt deshalb nahe. Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hat das vorgeschlagen, das industrienahe Institut der deutschen Wirtschaft und andere haben den Gedanken inzwischen aufgegriffen. Sigmar Gabriel wird sich der Diskussion über die Idee kaum entziehen können.

Einen munteren Streit wird es auch über die Frage geben, ob die Kosten der Energiewende eher durch einen zentralen oder dezentralen Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen minimiert werden können – wie also die künftige Verteilung neuer Grünstrom-Anlagen über das Bundesgebiet organisiert werden soll. Selbst im Jahre vier der Energiewende fehlt dafür noch eine amtliche Blaupause. Dagegen hat sich der Berliner Thinktank Agora Energiewende, dessen bisheriger Direktor Rainer Baake jetzt beamteter Staatssekretär in Gabriels Wirtschafts- und Energieministerium wird, damit bereits beschäftigt. Unter Kostengesichtspunkten sei die regionale Verteilung der Anlagen beinahe unerheblich, meinte Baake, als er vor einem guten halben Jahr eine Studie zum Thema präsentierte.