In kleinen Landgemeinden muss sich für gewöhnlich ein Meuchelmord oder eine Gasexplosion ereignen, damit das Dorf in den Nachrichten Erwähnung findet. Im Fall von Vordernberg, einst ein Zentrum der steirischen Eisenindustrie in den Eisenerzer Alpen, sorgte ein Schubhaftzentrum für nationale Aufmerksamkeit. Bis zu 200 Menschen, die an den Hürden des strengen Fremdenrechts gescheitert sind, sollen hier in einem modernen Neubau ihrer Abschiebung harren. Es gibt offene Wohneinheiten statt Zellen, einen Fitnessraum, Bibliothek, Computer mit DVD-Player, einen eigenen Anstaltsarzt – vieles ist anders als in den alten, abgenutzten Wiener Polizeigefängnissen. Trotzdem bereitet das Anstaltskonzept Menschenrechtsjuristen und Fremdenrechtsaktivisten Magenschmerzen. Vordernberg wird zum Testgelände für eine neue Form der Gefängnisorganisation: Zum ersten Mal in Österreich werden weite Teile des Betriebs der Haftanstalt an einen privaten Sicherheitsdienst ausgelagert.

Private Security-Männer werden in dem Gefängnis nicht nur am Eingang sitzen und Besuchern Taschenmesser und Nagelfeilen abnehmen, sondern Schulter an Schulter mit Polizisten Dienst versehen, Kleider und Essen austeilen, Bargeld sowie Mobiltelefone der Insassen verwahren und Ansprechpartner für deren Anliegen sein – ob Kopfweh, Bewegungsdrang oder die Bitte um ein Telefonat.

"Das ist ein echter Paradigmenwechsel", sagt Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien. Einem Menschen die Freiheit zu entziehen sei aus gutem Grund nur dem Staat erlaubt. "Die Hauptlegitimation für einen modernen Staat ist, dass er Menschenrechte schützt und gewährleistet. Wenn er diese Kernaufgabe auch noch auslagert, dann gibt er sich auf."

Es ist nicht irgendein Unternehmen, das in den Genuss des millionenschweren Auftrags kommt: Der britische Konzern G4S, mit 625 000 Mitarbeitern einer der größten privaten Arbeitgeber der Welt, ist immer gern zur Stelle, wenn der Staat lästige Aufgaben loswerden will. Geldtransporte, Gefängnisorganisation, Abschiebungen, ja sogar Kriegseinsätze werden an G4S übertragen. Statt Justizwache heißt es dann "Straftätermanagement". Das klingt nach Sauberkeit, nach Effizienz.

Das Zentrum soll der von Landflucht geplagten Gemeinde Jobs bringen

Manfred Nowak war einer jener Menschenrechtsexperten, die vor acht Jahren vom Innenministerium beigezogen wurden, um nach internationaler Kritik an den österreichischen Schubhaftbedingungen eine Reform auszuarbeiten. Es galt, die im Amtsjargon "Schüblinge" genannten Menschen aus den beengten Zellen der Polizeigefängnisse herauszuholen. Die Pläne waren fertig, es fehlte nur der Standort. Der Vordernberger Bürgermeister sah in dem Zentrum den Rettungsanker, um die Landflucht in seiner Gemeinde aufzuhalten. In den vergangenen fünfzig Jahren schrumpfte die Einwohnerzahl um zwei Drittel. Schubhaft sollte Jobs bringen.

Die Gespräche des Ministeriums mit den Menschenrechtlern seien "sanft entschlafen", sagt Nowak, und auch in den Zeitungen wurde es still um Vordernberg, bis am 12. September 2013 eine G4S-Presseaussendung in die Stille platzte: "Äußerst erfreut" zeigte sich der Vorstand, "dass G4S ausgewählt worden ist, das Anhaltezentrum Vordernberg zu führen". Dies markiere "den Eintritt in ein neues Segment auf dem österreichischen Markt".

Die Aufregung war groß, von einer "Zivilmiliz in der Schubhaft" war gar die Rede. Das Innenministerium reagierte prompt, doch die offiziellen Reaktionen sorgten erst recht für Verwirrung: G4S werde nur für Reinigung, Küche, Reparaturen zuständig sein, hieß es, die "hoheitlichen Aufgaben", also Bewachen, Befehlen und Festhalten, blieben Sache der Polizei. Warum aber einen Wachdienst engagieren, der gar nicht bewachen soll?

Der Vertrag mit G4S liest sich anders: Von "Insassenbetreuung" ist darin die Rede, auch "Wachdienst und Eskorte" seien Aufgaben des privaten Dienstes. Wieder kalmierte das Ministerium: Die G4S-Bediensteten seien zwar die erste Anlaufstelle für alle Anliegen der Insassen. Bei Eskalationen sei die Polizei zu verständigen – nur sie sei befugt, notfalls auch gewaltsam einzugreifen.

Kritiker wollen das nicht glauben. "Wenn ein Sicherheitsbediensteter sieht, dass ein Insasse auf den anderen mit dem Messer losgeht, dann wird er doch einschreiten", sagt Manfred Nowak. Auch der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, der jahrelang Schubgefängnisse besuchte, um dem Ministerium über Missstände zu berichten, glaubt, dass Polizei und Private sich im Vordernberger Alltag zusammenraufen werden: "Irgendwann sagt der Beamte: Ich kenn den G4S-Kollegen, der ist doch okay, warum soll ich ihm immer hinterherrennen, wenn ich genügend anderes zu tun hab?" Aus Sicht des Polizisten sei das nachvollziehbar, meint Bürstmayr, aus verfassungsrechtlicher Sicht jedoch höchst problematisch: Während die Tätigkeit von Exekutivbeamten über eine längere Weisungskette bis hin zur Ministerin nachzuverfolgen ist und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, gibt es bei Privaten weder Disziplinarverfahren noch ein direktes Durchgriffsrecht der Behörde.

Selten stehen Menschenrechte so unter Druck wie in Haft. Wer eingesperrt ist, verliert das Recht auf Freiheit, auf Privat- und Familienleben. Im Fall der Schubhaft dient diese Einschränkung nur einem Zweck: die Abschiebung zu sichern. Es ist eine Haft ohne Straftat, ohne strafgerichtliche Verurteilung. Umso achtsamer sollte sie eingesetzt werden.