Jochen Bittner empfiehlt in der ZEIT (Nr. 2/14) der Europäischen Union einen Frühjahrsputz. Er hat auch einen Vorschlag für den Reinigungsunternehmer, nämlich David Cameron. Der britische Premier, schreibt Bittner, habe die besten Ideen zur Reform der EU.

Ausgerechnet Cameron zum Schutzpatron einer reformierten und gestärkten EU auszurufen ist allerdings verwegen. Camerons Pläne könnten am Ende nämlich dazu führen, dass die EU nicht neu erstrahlt, sondern dass sie weggeputzt wird.

Camerons Stichworte für eine erneuerte EU sind Liberalisierung und Flexibilisierung. Er möchte offensichtlich einen vollständig deregulierten Binnenmarkt und ansonsten nicht von der Union behelligt werden. Dem von ihm kritisierten One size fits all-Ansatz der EU, also einer gemeinsamen Integration, stellt er ein Europa à la carte gegenüber, in dem jeder an den Politikfeldern teilnimmt, die ihm behagen.

Tatsächlich war die britische EU-Mitgliedschaft von Anfang an ein Missverständnis. Die Briten dachten bei ihrer Aufnahme 1973, die anderen würden den "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker", wie es bereits in den Römischen Verträgen von 1957 hieß, nicht so ernst nehmen. Die Gründungsmitglieder hingegen hofften, man werde die Briten schon zu guten Europäern im kontinentalen Sinne erziehen. Beide Seiten haben sich geirrt. Dies fiel so lange nicht weiter ins Gewicht, wie die europäische Einigung vor allem den Abbau von Schranken bedeutete und weniger den Aufbau von neuen Strukturen. In dem Maße aber, in dem neue Integrationsstufen geschaffen werden, klaffen die Auffassungen auseinander. Seit dem Vertrag von Maastricht 1991 hätten wir keine gemeinsamen Vorstellungen von Europa mehr, sagte der britische Botschafter in Deutschland kürzlich.

Großbritannien gehört nicht zum Schengen-Raum, will aus der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik aussteigen und der Währungsunion nicht beitreten. Cameron sieht die Euro-Gruppe vor allem als Gefahr für britische Interessen auf dem Binnenmarkt. In seinem Text meint Bittner zwar, es könnte ökonomisch das Vernünftigste sein, "die Währungsunion kontrolliert aufzulösen", gibt allerdings zu, dass die Risiken eines solchen Schritts unkalkulierbar wären. Dennoch attestiert er den Euro-Staaten wegen ihres Festhaltens an der gemeinsamen Währung eine "länderübergreifende rationale Feigheit". Aber wenn rationales Handeln feige ist, was ist dann mutig?

Wirklichen Mut beweist die Politik doch wohl, wenn sie durchsetzt, was als richtig erkannt wird – und zwar auch gegen den Aufschrei der Populisten, die ein Scheitern der EU herbeisehnen, und gegen den "amor intellectualis zum Küchenpersonal", wie Theodor Adorno einmal die Versuchung benannt hat, "den geistigen Anspruch an sich selbst zu lockern".

Bittners Vorschlag lautet hingegen: Wenn schon die ökonomische Integration unausweichlich sei, solle es an anderer Stelle "Entkrampfungen" geben, damit die Menschen nicht das Gefühl hätten, zu einer ever closer union verurteilt zu sein. Tatsächlich kann die EU jedoch nur dort enger werden, wo die Mitgliedstaaten dieses beschließen, da sie die Herren der Verträge sind. Wenn ein überdrehter EU-Kommissar meint, in allen europäischen Restaurants müssten offene Speiseölkännchen verboten werden, kann er das zwar vorschlagen, aber – wie gerade geschehen – nicht durchsetzen. Europäische Gesetzesakte werden vom Rat, der Vertretung aller Mitgliedstaaten, und vom Europäischen Parlament beschlossen. Eine Integrationslawine, die sich in Brüssel löst und alle Hauptstädte unter sich begräbt, gibt es nicht – genauso wenig wie eine einzige Festlegung der EU ohne deutsche Beteiligung.