Zum ersten Mal ist in dieser Woche im Hause des neuen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel hinter verschlossenen Türen über die Eckpunkte der angekündigten EEG-Reform beraten worden. Die Sache ist nicht nur für private und industrielle Stromverbraucher von Interesse; die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist bis auf Weiteres Gabriels wichtigste politische Herausforderung. Gelingt es ihm nicht, die Kostendynamik bei der Förderung der Grünstromerzeugung zu entschärfen, versagt er also als Fachminister, dann braucht er im Jahr 2017 als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten gar nicht erst anzutreten. Die EEG-Reform ist also politisch und ökonomisch von höchster Bedeutung.

Die zweitägigen Beratungen waren bei Redaktionsschluss zwar noch nicht beendet. Doch es ist kein Geheimnis, dass sich mit den bisher diskutierten Reformmaßnahmen der erhoffte Durchbruch nicht erzielen lässt. Eine in Kürze erscheinende Untersuchung der Berater von McKinsey bestätigt das aufs Neue: Danach ließe selbst eine beherzte Reduzierung der Vergütungszahlungen für die Betreiber neuer Windkraftanlagen an Land um 15 Prozent die von den Stromverbrauchern zu zahlende EEG-Umlage um lediglich 0,03 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die ausgeuferten Privilegien für industrielle Großverbraucher von Strom auf das Niveau des Jahres 2011 zu kappen brächte eine Entlastung von immerhin rund 0,3 Cent – angesichts der 6,24 Cent pro Kilowattstunde, auf die die Umlage inzwischen gestiegen ist, wäre auch das allerdings kaum der Rede wert.

Die EEG-Umlage lasse sich "kurzfristig kaum senken", lautet mithin die ernüchternde Erkenntnis der McKinsey-Untersuchung – es sei denn, sämtliche Privilegien für die Industrie würden gestrichen und der Vertrauensschutz für die Betreiber bereits bestehender Anlagen würde aufgegeben. Ersteres setzte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie aufs Spiel, letzteres wäre kaum mit dem Grundgesetz vereinbar. Beides ist also politisch tabu.

Dass die Grünstromförderung, die 2013 alles in allem rund 20 Milliarden Euro gekostet hat, sich nicht mit ein paar Federstrichen billiger machen lässt, hat einen einfachen Grund: Das Gros der Überweisungen an die Betreiber von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beruht auf Zusagen aus der Vergangenheit. Wer sich zum Beispiel vor zehn Jahren eine Solaranlage aufs Dach schrauben ließ, hat damit den Anspruch erworben, für jede Kilowattstunde mehr als 50 Cent zu bekommen, garantiert für zwanzig Jahre, also bis 2024. Wer im Jahr 2010 investierte, bekommt immerhin noch knapp 40 Cent, ebenfalls für 20 Jahre, also bis 2030. Da nützt es nichts, dass der Vergütungsanspruch für den Strom aus neuen Anlagen inzwischen auf weniger als 14 Cent gekürzt worden ist; es wird auch keine große Entlastungswirkung haben, wenn die aktuellen Vergütungen weiter reduziert werden.

Die Altanlagen sind es, die das Kostenniveau bestimmen, und zwar bis weit in die zwanziger Jahre hinein. Wer die EEG-Umlage senken will, muss sich dieser Problematik stellen.

An diesem Punkt kommt die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit einer Idee ins Spiel, die vor Kurzem für Schlagzeilen sorgte: Weil sie erkannt hatte, dass die bisher angepeilten Reformmaßnahmen lediglich zu einer Dämpfung des weiteren Kostenanstiegs führen, hatte Aigner vorgeschlagen, die Förderung der erneuerbaren Energien zum Teil per Kredit zu finanzieren – "auf Pump", wie überwiegend missbilligend kommentiert wurde. Bei 4,9 Cent pro Kilowattstunde wollte Aigner die Umlage deckeln, alle darüber hinausgehenden Mittel, so ihr Vorschlag, sollten über einen kreditfinanzierten Fonds finanziert werden. Das Resultat: Die heutigen Stromverbraucher würden sofort entlastet, die zukünftigen würden belastet. Zwecks Tilgung des Fonds hätten sie auch dann noch 4,9 Cent EEG-Umlage zu zahlen, wenn die Förderkosten schon unter diesen Wert gefallen sind.

Die CSU hatte sich schon öfters für ein solches Modell stark gemacht. Der damalige Generalsekretär (und heutige Bundesverkehrsminister) Alexander Dobrindt schlug schon Ende 2012 vor, die Finanzierung der Energiewende zu "strecken", damit die Stromkunden nicht überlastet werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag meldete sich Anfang August vergangenen Jahres mit dem Vorschlag zu Wort, die EEG-Umlage auf einen bestimmten Wert zu deckeln und den entstehenden Differenzbetrag aus einem Fonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau "zwischenzufinanzieren". Damals schwieg der bayerische Ministerpräsident. Jetzt pfiff Horst Seehofer seine Ministerin jedoch umgehend zurück: "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik", ließ er wissen.