Feilschen um fünf Milliarden – Seite 1

Lobbyisten, die im politischen Berlin in Sachen Energiewende unterwegs sind, haben es momentan schwer. Sie wissen nicht, wen sie mit ihren Anliegen bedrängen sollen. Zwar ist klar, dass sie am Ende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinen grünen Staatssekretär Rainer Baake auf ihre Seite ziehen müssen; zum Erfolg kommen sie aber nur, wenn sie auch die Sachbearbeiter überzeugen, die für die einzelnen Paragrafen, für das Kleingedruckte zuständig sind. Doch welcher Referent, Referatsleiter oder Unterabteilungsleiter für welche Facette der mit großem Aplomb angekündigten Energiereform zuständig ist, das ist bisher ein Rätsel geblieben. "Wir wissen nicht, wer die Unterhäuptlinge und die Indianer sind", klagt ein leitender Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Die Desorientierung plagt viele. Jeden, der Interessen mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verbindet. Verbandsfunktionäre, Landespolitiker, selbst die Bundes-Beamtenschaft wisse nicht, "was läuft", sagt ein Lobbyist aus der Erneuerbaren-Branche. Der Grund dafür ist die Neuordnung der Zuständigkeiten für den grünen Strom. Früher war das Sache des Umwelt-, heute ist es die des Wirtschaftsministeriums. Die alten Organisationsstrukturen existieren nicht mehr, die neuen sind noch nicht etabliert. Deshalb hakt es, deshalb "hängt vieles noch in der Luft", so ein Lobbyist.

Bei all dem Tohuwabohu ist die politische Gemengelage hochexplosiv. Denn Gabriel, die vermeintlich stärkste Figur im Kabinett der großen Koalition, ist bei seinem ersten Großvorhaben, der EEG-Reform, regelrecht eingeklemmt: zwischen den Interessen von Kohle und Wind, den Begehrlichkeiten hiesiger Landesfürsten und einem bedrohlichen Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission. Letzterer ist die größte Herausforderung für ihn. "Das Terrain ist vermint", sagt ein hoher Ministerialbeamter.

Die Brüsseler Instanz bescherte Gabriel ein Riesenproblem, als sie unmittelbar nach dessen Amtsantritt in einem förmlichen Verfahren die Privilegien attackierte, die das EEG der energieintensiven deutschen Industrie einräumt. Nun muss Gabriel den kaum noch abwendbaren Schaden für die betroffenen Unternehmen begrenzen. Diese Mission ist sogar wichtiger als die Reform der Förderbedingungen für die Erzeuger von Grünstrom, die bisher im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht.

Unter anderem geht es um Chemiebetriebe, Aluhütten und Zementfabriken. Um sie zu schützen, braucht Gabriel allerdings die Hilfe der Bundesländer, die im Gegenzug von ihm verlangen können, die Wohltaten für ihre jeweiligen grünen Schützlinge nicht zu radikal zu kappen; die Bayern sorgen sich um die Biogasbranche, die Nordländer um ihre Windmüller. Wie geschickt Gabriel sich aus der doppelten Umklammerung durch die deutsche Provinz und die europäische Zentrale löst, entscheidet nicht nur über seine eigene politische Zukunft und über die der Energiewende, sondern auch über den Standort D – und über einige Tausend Arbeitsplätze.

Das EEG hat inzwischen nicht nur jede vierte deutsche Kilowattstunde "ergrünen" lassen, im vergangenen Jahr sorgte die elektrische Energiewende obendrein für eine Umverteilung von 20 Milliarden Euro. Diese Summe, pro Kilowattstunde 6,24 Cent, hatten private Haushalte und der Mittelstand aufzubringen, um die gesetzlich garantierten Ansprüche der Erzeuger von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse zu befriedigen. Das Wachstum des von vielen skandalisierten Geldflusses zugunsten der Grünstromproduzenten will Gabriel nun begrenzen. Unter anderem möchte er die Ausbaudynamik der Grünstromerzeugung etwas bremsen, die garantierten Vergütungssätze senken und die Erzeuger stärker als bisher dem Marktdruck aussetzen. Dass ihm dabei Widerstand aus der Ökoszene und auch von Landespolitikern entgegenschlägt, ist wenig überraschend. "Jedes Bundesland versucht, Wertschöpfung im eigenen Land zu halten", so erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Gefechtslage.

Der ranghohe Grüne ist nicht der einzige Landesfürst, der Änderungen an Gabriels Eckpunkten zur EEG-Reform verlangt. Zu seinen prominenten Kritikern gehört Horst Seehofer (CSU) ebenso wie Christine Lieberknecht (CDU). Selbst sein Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, ist dabei. Er brandmarkte eine Facette von Gabriels Reformplan mit den Worten: "Das haben wir schon im Sozialismus erlebt ..."

"Die Unternehmen stehen am Abgrund"

Der Protest aus der Provinz brauchte den Vizekanzler normalerweise nicht zu beunruhigen; das EEG kann auch ohne die Zustimmung des Bundesrates geändert werden. Trotzdem muss Gabriel die Länderkammer fürchten. Denn immerhin könnte sie den Vermittlungsausschuss anrufen, das Gesetzgebungsverfahren verzögern und auf diese Weise vereiteln, dass der Streit mit der EU-Kommission zeitnah beigelegt wird. Gelänge das nicht, müssten im Jahr 2015 alle Unternehmen in Deutschland die volle EEG-Umlage zahlen. Pro Kilowattstunde wäre das bis zu hundertmal mehr als bisher, für die betroffenen Unternehmen wäre es eine Katastrophe. Von Planungssicherheit kann schon jetzt keine Rede mehr sein.

Tatsächlich hat die EU-Kommission die Bundesregierung unter enormen Zeitdruck gesetzt, als sie im Dezember vergangenen Jahres offiziell mitteilte, die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage stehe "möglicherweise nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang". Solange der in dem 61-seitigen Schriftsatz begründete Verdacht nicht ausgeräumt ist, darf den 1.663 begünstigten Betrieben, die statt 6,24 Cent im günstigsten Fall nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen, nach europäischem Recht keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilt werden. Deshalb nutzt es auch nichts, der EU-Kommission mit markigen Worten die Stirn zu bieten, wie es Peter Ramsauer (CSU), der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, gerade getan hat. "Mut vor Brüssel!", forderte er in der Wochenzeitung Das Parlament.

Die Regierung bestreitet zwar, dass das EEG eine Beihilfe ist. Die Privilegierung der Großverbraucher von Strom sei nur ein Ausgleich für die verminderte internationale Wettbewerbsfähigkeit, unter der die stromintensiven Unternehmen zu leiden hätten, müssten sie die volle EEG-Umlage zahlen, hat sie Brüssel wissen lassen. Aber Gabriel schließt offenbar nicht aus, dass er die EU-Kommission nicht überzeugen kann – zumal die von Brüssel angegriffenen Privilegien erst vor Kurzem von der schwarz-gelben Regierung deutlich ausgeweitet worden waren. In sein vom Kabinett abgesegnetes Eckpunktepapier zur EEG-Reform hat Gabriel jedenfalls geschrieben, die Industrie-Privilegien würden "europarechtskonform weiter entwickelt", und auch die privilegierten Unternehmen müssten in Zukunft "einen angemessenen Kostenbeitrag übernehmen". Obendrein sollen neue Industriekraftwerke, deren Strom bisher ebenfalls von der EEG-Umlage befreit ist, zahlungspflichtig werden. Das gesamte Entlastungsvolumen, das plötzlich zur Debatte steht, beläuft sich auf die Summe von rund fünf Milliarden Euro.

Der BDI hat es bisher stets abgelehnt, auch nur auf einen Teil dieser Pfründen zu verzichten. Angesichts der Attacke aus Brüssel wird der Spitzenverband, dessen Präsident Ulrich Grillo selbst ein energieintensives Unternehmen der Metallindustrie leitet, nun allerdings Federn lassen müssen. Fragt sich nur, wie viele und welche. "Die Unternehmen stehen am Abgrund", sagt ein Beamter, der das Tauziehen zwischen Politik und Wirtschaft seit Jahren kennt und um den Zeitdruck weiß, der von der Eröffnung des EU-Verfahrens ausgeht.

Gabriel kann das Unheil nur begrenzen, wenn ihm das Kunststück gelingt, die Privilegien der Unternehmen so zu kappen, dass Brüssel zwar zufrieden ist, die Unternehmen aber trotzdem noch eine Zukunft am Standort Deutschland sehen. Bisher hat er seine Vorstellungen allerdings nicht präzisiert, ebenso wenig wie die Industrie signalisiert hat, wo für sie die Schmerzgrenze wäre.

Nur die EU-Kommission hat bereits angedeutet, wohin die Reise gehen soll. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will, dass in Zukunft nur noch solche Unternehmen privilegiert werden, die nachweislich internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Außerdem sollen die Privilegien gekürzt und von Jahr zu Jahr weiter abgeschmolzen werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen ähnlichen Vorschlag bereits durchgerechnet. Ergebnis: Die Industrie könnte zwar Privilegien im Wert von gut zwei Milliarden Euro retten, müsste aber auf rund drei Milliarden verzichten. Davon hält der BDI ebenso wenig wie von einem ähnlichen Vorschlag der Denkfabrik Agora Energiewende, die bis vor Kurzem von Gabriels grünem Staatssekretär Baake geleitet wurde. Gabriel selbst schweigt dazu.

Unterdessen bemüht er sich, mit den Bundesländern ins Reine zu kommen – allein schon, damit sie ihm später nicht in die Quere kommen, wenn es ums Eingemachte geht, um die Industrieprivilegien. Ob am Ende ein paar Windräder mehr oder weniger gefördert werden, entscheidet ohnehin nicht über Erfolg oder Misserfolg seiner Reform. Nicht einmal Gabriel selbst rechnet damit, dass ihm die Senkung der Stromkosten gelingt. Am Ende wird er womöglich nur sagen können, er habe den Anstieg begrenzt. Daraus einen politischen Erfolg zu machen wäre das nächste Kunststück, das auf ihn wartet.