Der Protest aus der Provinz brauchte den Vizekanzler normalerweise nicht zu beunruhigen; das EEG kann auch ohne die Zustimmung des Bundesrates geändert werden. Trotzdem muss Gabriel die Länderkammer fürchten. Denn immerhin könnte sie den Vermittlungsausschuss anrufen, das Gesetzgebungsverfahren verzögern und auf diese Weise vereiteln, dass der Streit mit der EU-Kommission zeitnah beigelegt wird. Gelänge das nicht, müssten im Jahr 2015 alle Unternehmen in Deutschland die volle EEG-Umlage zahlen. Pro Kilowattstunde wäre das bis zu hundertmal mehr als bisher, für die betroffenen Unternehmen wäre es eine Katastrophe. Von Planungssicherheit kann schon jetzt keine Rede mehr sein.

Tatsächlich hat die EU-Kommission die Bundesregierung unter enormen Zeitdruck gesetzt, als sie im Dezember vergangenen Jahres offiziell mitteilte, die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage stehe "möglicherweise nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang". Solange der in dem 61-seitigen Schriftsatz begründete Verdacht nicht ausgeräumt ist, darf den 1.663 begünstigten Betrieben, die statt 6,24 Cent im günstigsten Fall nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen, nach europäischem Recht keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilt werden. Deshalb nutzt es auch nichts, der EU-Kommission mit markigen Worten die Stirn zu bieten, wie es Peter Ramsauer (CSU), der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, gerade getan hat. "Mut vor Brüssel!", forderte er in der Wochenzeitung Das Parlament.

Die Regierung bestreitet zwar, dass das EEG eine Beihilfe ist. Die Privilegierung der Großverbraucher von Strom sei nur ein Ausgleich für die verminderte internationale Wettbewerbsfähigkeit, unter der die stromintensiven Unternehmen zu leiden hätten, müssten sie die volle EEG-Umlage zahlen, hat sie Brüssel wissen lassen. Aber Gabriel schließt offenbar nicht aus, dass er die EU-Kommission nicht überzeugen kann – zumal die von Brüssel angegriffenen Privilegien erst vor Kurzem von der schwarz-gelben Regierung deutlich ausgeweitet worden waren. In sein vom Kabinett abgesegnetes Eckpunktepapier zur EEG-Reform hat Gabriel jedenfalls geschrieben, die Industrie-Privilegien würden "europarechtskonform weiter entwickelt", und auch die privilegierten Unternehmen müssten in Zukunft "einen angemessenen Kostenbeitrag übernehmen". Obendrein sollen neue Industriekraftwerke, deren Strom bisher ebenfalls von der EEG-Umlage befreit ist, zahlungspflichtig werden. Das gesamte Entlastungsvolumen, das plötzlich zur Debatte steht, beläuft sich auf die Summe von rund fünf Milliarden Euro.

Der BDI hat es bisher stets abgelehnt, auch nur auf einen Teil dieser Pfründen zu verzichten. Angesichts der Attacke aus Brüssel wird der Spitzenverband, dessen Präsident Ulrich Grillo selbst ein energieintensives Unternehmen der Metallindustrie leitet, nun allerdings Federn lassen müssen. Fragt sich nur, wie viele und welche. "Die Unternehmen stehen am Abgrund", sagt ein Beamter, der das Tauziehen zwischen Politik und Wirtschaft seit Jahren kennt und um den Zeitdruck weiß, der von der Eröffnung des EU-Verfahrens ausgeht.

Gabriel kann das Unheil nur begrenzen, wenn ihm das Kunststück gelingt, die Privilegien der Unternehmen so zu kappen, dass Brüssel zwar zufrieden ist, die Unternehmen aber trotzdem noch eine Zukunft am Standort Deutschland sehen. Bisher hat er seine Vorstellungen allerdings nicht präzisiert, ebenso wenig wie die Industrie signalisiert hat, wo für sie die Schmerzgrenze wäre.

Nur die EU-Kommission hat bereits angedeutet, wohin die Reise gehen soll. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will, dass in Zukunft nur noch solche Unternehmen privilegiert werden, die nachweislich internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Außerdem sollen die Privilegien gekürzt und von Jahr zu Jahr weiter abgeschmolzen werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen ähnlichen Vorschlag bereits durchgerechnet. Ergebnis: Die Industrie könnte zwar Privilegien im Wert von gut zwei Milliarden Euro retten, müsste aber auf rund drei Milliarden verzichten. Davon hält der BDI ebenso wenig wie von einem ähnlichen Vorschlag der Denkfabrik Agora Energiewende, die bis vor Kurzem von Gabriels grünem Staatssekretär Baake geleitet wurde. Gabriel selbst schweigt dazu.

Unterdessen bemüht er sich, mit den Bundesländern ins Reine zu kommen – allein schon, damit sie ihm später nicht in die Quere kommen, wenn es ums Eingemachte geht, um die Industrieprivilegien. Ob am Ende ein paar Windräder mehr oder weniger gefördert werden, entscheidet ohnehin nicht über Erfolg oder Misserfolg seiner Reform. Nicht einmal Gabriel selbst rechnet damit, dass ihm die Senkung der Stromkosten gelingt. Am Ende wird er womöglich nur sagen können, er habe den Anstieg begrenzt. Daraus einen politischen Erfolg zu machen wäre das nächste Kunststück, das auf ihn wartet.