Steuerhinterziehung ist der einzige Straftatbestand im deutschen Recht, bei dem die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige besteht. Die Anforderungen an eine solche Selbstanzeige sind nicht ganz einfach zu erfüllen; im Fall Schwarzer hat es, anders als im Fall Hoeneß, offenbar geklappt. Man kann daran zweifeln, dass eine Regel, wonach ein Straftäter nachträglich die Strafbarkeit seiner Tat beseitigen kann, mit unserem Strafrechtssystem wirklich zu vereinbaren ist. Der Gerechtigkeitsgehalt einer solchen Regel ist jedenfalls denkbar klein.

Ihr rechtspolitischer Grund ist von derselben zweifelhaften Art wie die Kapitalertragsteuer, soweit sie als sogenannte Abgeltungsteuer ausgestaltet ist: Der Staat besteuert private Kapitaleinkünfte mit nur 25 Prozent, selbst wenn der individuelle Steuersatz des Steuerpflichtigen viel höher liegt. Der Grund ist, wie wir wissen, die große Empfindsamkeit und stets fluchtbereite Gespanntheit des Geldes: Es fliegt in die weite Welt, kaum dass das Wort "Steuer" ausgesprochen wurde; anders als die schwerblütige, an Büro, Betrieb und Menschenleiber gebundene Arbeit. Daher gilt: lieber wenig Steuern einnehmen als gar keine; lieber frohe Depot-Inhaber in Deutschland als im Ausland.

Natürlich ist dies ein erbärmliches Argument, das durch den Hinweis auf die praktischen Schwierigkeiten, den Strom des Geldes zu verfolgen, nicht viel besser wird. Steuer-CDs, Sanktionen gegen Steueroasen und Erhöhung des Verfolgungsdrucks zeigen: Man muss nur wollen. Steuerehrlichkeit wird nicht durch das Angebot von Geschenken erreicht für ein Verhalten, das von der Mehrheit der Bürger als selbstverständlich erwartet wird. Die einzig erfolgreiche Methode ist eine massive Erhöhung des Risikos. Nicht Nachsinnen über das Unrecht treibt die Menschen an, ihre geheimen Konten von ganzem Herzen zu bedauern, sondern die pure Furcht vor dem Erwischtwerden. So funktioniert Strafrecht.

Es ist kein Menschenrecht, dass Steuerstraftaten geheim bleiben

Tatsache ist bislang: Wer in Deutschland von unselbstständigem Arbeitseinkommen lebt, führt seine Einkommensteuer als Lohnsteuer beim Arbeitgeber ab, ohne Geheimnis, ohne Beschränkung und ohne Sonderbonus für Gesetzestreue. Wer von Zinseinkünften lebt, dem wird fast die Hälfte der darauf entfallenden Einkommensteuer einfach geschenkt, wenn er so großherzig ist, überhaupt Steuern zu zahlen. Die Kavallerie, mit der im Fernsehen gedroht wird, galoppiert seit fünfzig Jahren auf weiträumiger Suche in der Wüste umher, kann dort aber leider nur sehr selten etwas finden. Derweil wird zu Hause gegen den Sozialbetrug gekämpft: Wenn 10.000 Hartz-IV-Bezieher monatlich 500 Euro zu Unrecht erlangen, sind das im Jahr 60 Millionen Euro. Wenn 100 Kapitalanleger in demselben Jahr je 20.000 Euro Kapitalertragsteuer hinterziehen, haben sie 80 Millionen Euro Zinsen verdient. Weil das jeder weiß, der davon profitiert, und es bloß diejenigen nicht wissen, die 80 Prozent der Last tragen, funktioniert das System. Man könnte es anders machen, tut das aber nicht. Das ist eine Entscheidung des Gesetzgebers und seiner Wähler, die schwer zu verstehen ist. Man könnte sie jederzeit ändern. Dann würde das schöne Motto "Wer betrügt, fliegt" plötzlich eine ganz andere Dimension bekommen.

Gern klagen die, die es angeht, über die Verletzung des Steuergeheimnisses – als sei es ein Menschenrecht, dass Straftaten geheim bleiben. Als werde von den geifernden Medien das Innerste unschuldiger Kleinsparer nach außen gekehrt, die doch nichts getan haben, außer einen "Fehler" zu machen, einen Staatskonzern zu leiten, einen Sportverein, eine Wochen- oder eine Frauenzeitung.

Man sollte das etwas differenziert sehen: Es gibt das Steuergeheimnis, und das wird immer wieder einmal gebrochen, gelegentlich auch in der Finanzverwaltung, am ehesten bei sogenannten Prominenten aller Kategorien. Das ist bedauerlich und sollte nach Kräften unterbunden werden. Gleichwohl sollte man den Skandal dort lassen, wo er ist: bei den Straftaten der Hinterzieher. Das Steuergeheimnis schützt – vielleicht – auch den schuldigen Hinterzieher. Es ist aber nicht um seinetwillen und nicht zur Verschleierung seiner Taten da. Es schützt alle Steuerpflichtigen davor, dass auf dem Umweg über ihre finanziellen Verhältnisse alle Einzelheiten ihres Lebens oder ihrer geschäftlichen Betätigung offenbar und zugänglich werden. Bei jedem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber Lohnsteuer-Freibeträge angibt, ist die Gefahr, dass dieses Geheimnis substanziell verletzt wird, größer als bei einem Steuerhinterzieher, dessen Schwarzgeldkonto auf einem Datenträger auftaucht.

Selbst wenn man die Versuche, vom eigenen Skandal abzulenken, auf ihr wahres Maß reduziert, bleibt für die Betroffenen ein harter Brocken: eine gnadenlose öffentliche Gerichtsbarkeit durch Medien und Internet. Die ist gelegentlich auch ungerecht.

"Rufmord", wie Schwarzer schreibt, begeht sie nicht. Rufmord ist es, einen rechtskräftig Freigesprochenen weiter als Täter darzustellen; nicht aber, einen Schuldigen als das zu bezeichnen, was er ist. Steuerhinterziehung ist keine kleine "Sünde". Aber sie ist auch keine Tat, die den Kern einer Persönlichkeit entblößt und infrage stellt. Deshalb eignen sich Enthüllungen über Steuerhinterziehungen maximal zu ein bisschen verdienter Schadenfreude und Empörung über "die da oben", die ihren erhobenen Zeigefinger als Richtungsweiser ausgaben und dabei verschwiegen, dass er zuvor an unangenehm riechenden Stellen steckte.

Weniger geeignet sind sie als Vorlage für Pharisäer jeder Art. Steuerhinterziehung ist, wie Schwarzer zutreffend schreibt, nicht unverzeihlich; nur hat über Zeit, Ort und Maß des Verzeihens nicht der Täter selbst zu entscheiden. Schwarzer kann sich trösten: Das wird wieder. Nur wenn Rufmord auf immerdar unverzeihlich wäre, hätte sie ein dauerhaftes Problem.