Weil die Welt zu einem Marktplatz verkommen ist und die Regierungen zu schwach sind, sich gegen das Großkapital durchzusetzen. So sieht Peter Fuchs die Dinge.

Er trägt heute Anzug und Krawatte. Die Krawatte sitzt nicht richtig. Fuchs hat mit so etwas wenig Erfahrung. Normalerweise trägt er Jeans und Pullover, aber heute ist der Anzug wichtig. "Sonst nehmen mich die Leute hier nicht ernst."

Fuchs ist an diesem Februarmorgen mit dem Fahrrad zum Europäischen Haus in Berlin gefahren, Unter den Linden 78, nicht weit vom Brandenburger Tor. Hier ist die Vertretung der EU-Kommission, sozusagen die europäische Botschaft. Gleich soll oben im Konferenzsaal eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der EU und des Bundeswirtschaftsministeriums beginnen. Es geht um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), über das die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in diesen Monaten verhandeln. Der Vertrag soll auch ein Investitionsschutzabkommen beinhalten, das es zwischen Europa und Amerika noch nicht gibt.

Europäische Unternehmen sollen dann die USA vor einem Schiedsgericht verklagen können und amerikanische Unternehmen die Staaten Europas. Die EU-Kommission möchte spanischen Banken, deutschen Maschinenbauern und französischen Pharmakonzernen das Geschäft mit Amerika erleichtern und Europa attraktiver für US-Investoren machen. Das ist ihr Plan. Dafür wirbt die Kommission an diesem Morgen in Berlin.

Rund 150 Besucher haben sich angemeldet. Bundestagsabgeordnete, Industrievertreter, aber auch Umweltlobbyisten, Gewerkschafter. Sie alle müssen an Peter Fuchs vorbei, der vor der Eingangstür des Europäischen Hauses auf dem Gehweg steht. Er drückt jedem ein Flugblatt in die Hand, in dem den Konzernen vorgeworfen wird, die ordentlichen nationalen Gerichte zu umgehen.

Die meisten Besucher nehmen das Flugblatt, ohne hinzuschauen, und eilen weiter. Nur hin und wieder bleibt jemand stehen und stellt ein paar Fragen.

"Wer sind Sie?"

"Ich bin Peter Fuchs von PowerShift."

"PowerShift?"

"Ein gemeinnütziger Verein zur Handels- und Wirtschaftspolitik."

Man muss diesen Verein nicht kennen, es gibt ihn erst seit drei Jahren. PowerShift hat 27 Mitglieder und drei fest angestellte Mitarbeiter. Fuchs ist der geschäftsführende Vorsitzende.

Peter Fuchs, 49, hat als Jugendlicher keine Lexika verkauft wie Selvyn Seidel. Aber er hat ein gutes Abitur gemacht, er hätte Wirtschaftsanwalt werden können. Nur hat ihn das nicht interessiert. Fuchs ging es eher um den Zustand der Gesellschaft als um den Saldo seines Bankkontos.

Also studierte er Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Er arbeitete an der Uni und bei verschiedenen globalisierungskritischen Verbänden, und schließlich beschloss er, seinen eigenen Verein aufzumachen. PowerShift.

Fuchs organisiert Demonstrationen, schreibt kritische Studien zur Politik der EU, versucht mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, er nennt das: "den Diskurs mitbestimmen". Manchmal verteilt er auch nur ein paar Flugblätter, so wie an diesem Morgen.

Als vor dem Europäischen Haus kein weiterer Besucher mehr auftaucht, läuft Fuchs in den ersten Stock, die Veranstaltung hat schon begonnen.

Er betritt den Konferenzsaal, die Leiterin der EU-Vertretung in Berlin spricht gerade von 120 Milliarden Euro Wohlstandsgewinn, den das Handelsabkommen mit den USA den europäischen Ländern in diesen harten Zeiten der Wirtschaftskrise bringen werde. Der EU-Chefunterhändler, ein Spanier, weist darauf hin, dass dies das bedeutendste Handelsabkommen in der Geschichte Europas sei. Ein Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium sagt, er halte die Sorgen im Zusammenhang mit dem Investitionsschutzabkommen für völlig unbegründet.

Fuchs kichert.

Ginge es nach Peter Fuchs, würde die EU die Verhandlungen mit den USA platzen lassen. Fuchs ist gegen die Investitionsschutzverträge. Egal, was in den vergangenen Jahren in der europäischen Wirtschaftspolitik passiert ist, Fuchs war meistens dagegen. Bevor er PowerShift gründete, war er anderthalb Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag.

Peter Fuchs stand immer ziemlich weit außen im politischen Spektrum. Er hat seine Meinungen nicht geändert. Jetzt, beim Streit um den Investitionsschutz, findet er sich eher in der Mitte wieder.

Man erkennt das daran, dass außer bei CDU und CSU bei allen im Bundestag vertretenen Parteien die Zweifel am Investitionsschutzabkommen wachsen.

Man erkennt es auch bei einem Blick auf die Internetplattform Campact. Dort können Bürger online politische Petitionen unterzeichnen. Es geht zum Beispiel um die Energiewende, um Nahrungsmittelspekulation und um Asyl für Edward Snowden. Die Petition gegen das Freihandelsabkommen haben schon 400.000 Menschen unterzeichnet. Es ist die erfolgreichste Kampagne in der zehnjährigen Geschichte der Plattform.

Und man erkennt es an diesem Morgen im Europäischen Haus, als sich Besucher mit Fragen zu Wort melden, die eigentlich Meinungsäußerungen sind. Ein Mann, der sich als Mitglied der Freien Wähler Berlin vorstellt, erntet lauten Applaus, als er sagt, dass ihm schlicht nicht einleuchte, was der gewöhnliche Bürger von solchen Abkommen habe, wofür man sie eigentlich brauche.

Es sind Gedanken, die auch Christian Maaß vor bald fünf Jahren durch den Kopf gingen, als er erfuhr, die Bundesrepublik sei zum ersten Mal vor dem ICSID verklagt worden. Maaß, 41, war damals Politiker der Grünen in Hamburg. Seine Partei war nach der Bürgerschaftswahl eine Koalition mit der CDU eingegangen, und Maaß war zum Umweltstaatsrat aufgestiegen. Er war jetzt zuständig für ein riesiges neues Bauwerk, das gerade am Südufer der Elbe emporwuchs, das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg – betrieben vom Energiekonzern Vattenfall.

Bis zu 12.000 Tonnen Steinkohle sollten hier einmal täglich verbrannt und in Strom verwandelt werden. Vattenfall wollte die Anlage mit Wasser aus der Elbe kühlen. Weil das aber das Ökosystem des Flusses durcheinanderbringen würde, genehmigte die Stadt Hamburg den Betrieb des Kraftwerks nur unter harten Auflagen.

Vattenfall antwortete mit der ICSID-Klage. Die Schadensersatzforderung an den deutschen Staat, also den Steuerzahler, belief sich auf 1,4 Milliarden Euro.

Die Argumentation des schwedischen Konzerns und seiner Anwälte: Durch die Umweltauflagen sei die Rentabilität des Kraftwerks gesunken, die Investition habe an Wert verloren.

Als Maaß das hörte, konnte er nur ungläubig den Kopf schütteln. Er ist selbst Jurist, Fachmann für Umweltrecht, aber von diesem seltsamen Schiedsgericht in Washington hatte er noch nie gehört.

Das Verfahren endete mit einem Vergleich: Vattenfall verzichtete auf seine Schadensersatzforderung. Dafür lockerte die Umweltbehörde die Auflagen.

Nicht unentschieden, sondern mit einem Sieg des Klägers endete vor anderthalb Jahren der ICSID-Case ARB/09/2, Deutsche Bank gegen Sri Lanka. Die Bank war dort ein komplexes Finanzgeschäft mit einer staatlichen Firma eingegangen, es ging um Ölpreise. Als die Firma ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, verklagte die Bank die Regierung von Sri Lanka. Das Schiedsgericht sprach ihr 60 Millionen Dollar zu. Über das Urteil des ICSID freute sich die Finanzwelt. Sie reicht seitdem häufiger Klagen ein.