Der Spruch "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" trifft in der internationalen Politik so nicht zu. Man könnte sogar sagen, wer da ganz ohne Lügen auskommt, ist kein Politiker. Insofern sind Putins offenkundige Lügen (die Soldaten dort sind gar nicht meine) und Tricks (bestellte Hilferufe von der Krim) allein noch kein Beweis dafür, dass er auf ganzer Linie unrecht hat. Was also ist dran an den prorussischen Argumenten?

1. Die Krim, ja eigentlich die ganze Ukraine gehört historisch zu Russland. Darüber dürfen Historiker lange streiten – Politiker aber nicht. Wenn man in Europa wieder anfängt, gegeneinander Gebietsansprüche geltend zu machen und notfalls militärisch durchzusetzen, dann ist es um den Frieden auf dem Kontinent geschehen. Es kommt nicht darauf an, dass alle Grenzen gerecht sind, sondern darauf, dass sie gelten.

2. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, einen eigenen Staat zu gründen, warum dann nicht auf der Krim? Auch dies kann eine den Frieden gefährdende Forderung sein. Darum darf sich ein neuer Staat allenfalls nach einer Phase politischer Verhandlungen mit der Zentralregierung bilden oder wenn die Minderheitenrechte lange Zeit verweigert wurden, nicht aber im Handstreich. Das dazu notwendige Referendum kann keinesfalls unter dem Druck einer militärischen Okkupation stattfinden. Abgesehen davon, würden es die Russen etwa den Tschetschenen niemals erlauben, dieses Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.

3. Der Westen hat mit zig Millionen Euro die Revolution in der Ukraine angeheizt. Wie viel Geld aus dem Westen dorthin geflossen ist, wissen wir nicht genau. Jedoch dürfte es sich nur um einen Bruchteil dessen gehandelt haben, was die Oligarchen, der Janukowitsch-Clan und Putin in die politischen Kämpfe investiert haben. Im Übrigen setzen nicht Abertausende Menschen ihr Leben aufs Spiel, weil sie bezahlt werden, sondern weil sie eine andere Zukunft wollen.

4. Die Regierung in Kiew ist nicht rechtmäßig an die Macht gekommen und daher illegitim. Das ist eine komplizierte rechtliche Frage. Janukowitsch wurde vom Parlament abgesetzt, wenngleich nicht nach dem in der Verfassung dafür vorgesehenen Verfahren. Allerdings hat der damalige Präsident die Menschen durch seine Brutalität und Sturheit in die Revolution getrieben, die dann bekanntermaßen nie ganz gesetzeskonform verläuft. Russen wissen das.

5. Putin darf sich jetzt wehren, weil der Westen gegenüber Russland das Versprechen gebrochen hat, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Letzteres trifft auf die baltischen Staaten und Polen zu. Allerdings war die Angst der Bevölkerung vor einem aggressiven Russland in den früheren Satellitenstaaten des Sowjetimperiums aus historischen Gründen so groß, dass ihnen der Schutz der Nato schwerlich zu verweigern war. Außerdem hat die Nato, von Angela Merkel erzwungen, die Ausdehnung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion 2008 nach dem Georgienkrieg gestoppt. Der Ukraine und Georgien steht prinzipiell die Tür offen, doch in Wahrheit will die Nato sie nicht als Mitglieder.

6. Die EU hat Putin durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine provoziert. Diese Sichtweise setzt voraus, dass Russland legitime Einflusszonen hat, in die der Westen nicht vordringen darf. Es handelt sich aber in Wirklichkeit nicht um Einflusszonen, sondern um Menschen. Und wenn die Mehrheit der Ukrainer oder einst der Weißrussen der Meinung sind, dass ihnen die Orientierung an der EU ökonomisch und gesellschaftlich mehr bringt, dann gibt es keinen legitimen Grund, ihnen das zu verwehren. Doch selbst wenn man der EU Fehler attestiert, so rechtfertigt das keine militärische Intervention, denn Widersprüche zwischen Assoziierung hier und Zollunion dort ließen sich wegverhandeln.