Die Diskussion um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist in vollem Gang. Der erwartete Streit um die Kontingente ist ausgebrochen, Kantone und die einzelnen Branchen stellen ihre Forderungen. Bundesräte reisen in die europäischen Hauptstädte und versichern, es sei ja noch nichts Entscheidendes passiert. Etwas verblüfft nahm da die Schweizer Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass die EU das etwas anders sieht und sowohl die Verhandlungen zum Stromabkommen als auch die Forschungszusammenarbeit und das Erasmus-Programm auf Eis legt.

Aber der Schweiz steht bereits der nächste Schritt auf dem Weg in die Isolation bevor.

In der laufenden Frühjahrssession entscheidet der Nationalrat über die Umsetzung der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative. Auch sie ist ein Kind der SVP. Folgt der Rat dabei den Anträgen seiner Staatspolitischen Kommission, scheint nicht nur eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens, sondern auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvermeidlich.

Die Schweiz schickt sich also an, neben der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten auch den Europarat mit seinen 47 Mitgliedern, unter ihnen die Schweiz, herauszufordern.

Worum geht es?

Die Ausschaffungsinitiative verlangt schärfere Bestimmungen für die Ausweisung von Ausländern, die sich strafbar gemacht haben.

Umstritten war von Anfang an die Umsetzung der Initiative. Sollen auch Bagatelldelikte, die mit einer Strafe von weniger als sechs Monaten geahndet werden, eine Ausschaffung nach sich ziehen? Und soll man im Einzelfall noch prüfen können, ob schwerwiegende Gründe gegen eine Ausschaffung sprechen, das heißt, ob die Ausschaffung verhältnismäßig ist?

Der Bundesrat hat eine solche vermittelnde Lösung vorgeschlagen. Die Initianten lehnen das ab und haben mit einer zweiten, sogenannten Durchsetzungsinitiative politischen Druck gemacht. Aus Angst vor dieser neuen Vorlage schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vor, die keine Rücksicht auf bestehende Verträge und keine Rücksicht auf das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit nimmt.

Rechtlich ist die Sache sehr kompliziert. Es geht um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, um die rechtliche Stellung der EMRK und die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aber auch um das Verhältnis fundamentaler Prinzipien der Bundesverfassung zu den neuen Bestimmungen, die seit Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Verfassung stehen. Rechtsgelehrte schreiben wissenschaftliche Abhandlungen zu diesen Fragen, und auch das Bundesgericht hat sich im Rahmen eines Urteils geäußert.

Ohne Rechtsstaat keine Demokratie – dafür lohnt es sich zu kämpfen

Die Bundesrichter werden bei einer "rücksichtslosen" Umsetzung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, in eine schwierige Lage geraten. Folgen sie den Vor-gaben des Umsetzungsgesetzes, nehmen sie unter Umständen bewusst eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Kauf.

Aber die Urteile dieses Gerichtshofs sind für die Schweiz völkerrechtlich verbindlich und gelten als Grund, ein widersprechendes schweizerisches Urteil zu korrigieren. Soll das Bundesgericht also jeweils einfach abwarten, wie der Gerichtshof in Straßburg entscheidet? Oder darf es aus eigner Einsicht der EMRK und dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit den Vorrang einräumen?

Es scheint, als würde die Politik bewusst dem Bundesgericht den Schwarzen Peter weiterreichen. Wüste Auseinandersetzungen über die Stellung der Staatsgewalten sind vorprogrammiert. Der Rechtsstaat Schweiz wird Schaden nehmen.

Ironischerweise berufen sich die Vertreter einer rücksichtslosen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den Volkswillen. Ironischerweise, weil dem Durchschnittsbürger die rechtlichen Fragestellungen, Unterscheidungen und Begrifflichkeiten unbekannt sind. Sie sind ihm auch nur schwer zu vermitteln. Unbestritten hat sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten und der Kantone für eine deutliche Verschärfung der Ausschaffung von straffälligen Ausländern ausgesprochen. Kann man aber guten Gewissens annehmen, sie hätten dabei auch über diese komplizierten Rechtsfragen entschieden? Natürlich kann man in diesem Fall auf den abgelehnten Gegenvorschlag verweisen, der die rechtlichen Probleme vermindert hätte. Aber das ändert nichts dran, dass die Auseinandersetzung eine politische und keine rechtliche war.

In der Demokratie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt über das geltende Recht. Die Rechtsordnung ist aber auch ein historisch gewachsenes, auf rechtsdogmatischer Begrifflichkeit basierendes System. Demokratische Rechtssetzung kann deshalb nur gelingen, wenn das politische System mit seiner Begrifflichkeit und das Rechtssystem mit seiner anderen Begrifflichkeit in einen Dialog treten. Kurzum: Wer immer dem Volk einen Vorschlag unterbreitet, trägt Verantwortung dafür, dass die Folgen des Entscheids im Rahmen des aufgeworfenen Problems bleiben.

Eine Verschärfung der Ausweisungspraxis muss nicht zwingend zu schwerwiegenden rechtsstaatlichen Problemen führen und das Bundesgericht in eine unmögliche Situation bringen. Und sie muss die Schweiz auch nicht noch mehr isolieren. Die vermittelnde Lösung des Bundesrates würde einen Ausweg bieten.

Das Parlament würde der direkten Demokratie einen Dienst erweisen, wenn es das Volk über die Durchsetzungsinitiative abstimmen ließe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen davon überzeugt werden, dass eine Verletzung wesentlicher Verfassungsprinzipien und der EMRK ebenso wenig in unser aller Interesse ist wie eine weitere Isolierung der Schweiz in Europa. Eine solche Abstimmung kann gewonnen werden.

Ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Für diese Wahrheit gilt es zu kämpfen. Wer dazu nicht bereit ist, ist wehrlos gegenüber allen weiteren Angriffen auf den Rechtsstaat.