Die blinkenden Banditen treiben Spieler in den Ruin, zerstören Familien und verursachen Kriminalität. Deshalb wollte Erich Schwärzler dem Automatenglücksspiel ein Ende setzen, das in Vorarlberg nicht erlaubt ist. Jetzt versteht der ÖVP-Landesrat die Welt nicht mehr. Im Auftrag der Finanzpolizei waren seine Beamten ausgeschwärmt und hatten in eineinhalb Jahren rund 1000 Maschinen beschlagnahmt – bis die Bombe platzte. Der Verfassungsgerichtshof urteilte, dass dies zu Unrecht geschah, wenn auf den beschlagnahmten Geräten Einsätze von mehr als 10 Euro möglich waren. Ab dieser Grenze greift Paragraf 168 des Strafgesetzbuches, der Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten vorsieht. Dann sind aber nicht mehr die Verwaltungsbehörden zuständig, sondern die ordentlichen Strafgerichte. Nun muss Schwärzler mehr als die Hälfte der einkassierten Geräte zurückgeben und die Strafen rückerstatten. Die Kosten dafür gehen in die Hunderttausende. "Es beleidigt den Hausverstand", sagt er. Doch es hilft nichts.

Wieder einmal ist es den illegalen Automatenaufstellern gelungen, das unklare Flickwerk der Paragrafen auszunutzen. Sie jubeln und lachen über die Republik. Mit voller Absicht bieten sie seit Jahren Serienspiele, verbotene Zusatzspiele und Einsätze jenseits der 10-Euro-Grenze an, weil sie genau wissen, dass dann die Strafgerichte zuständig sind – und, man höre und staune, ihnen dort nicht viel passieren kann.

Die Frage, warum das so ist, und ein Blick auf die umstrittenen Maßnahmen, mit denen diese Missstände nun abgestellt werden sollen, verrät viel über eine Branche, in der nur eines klar ist: Am Ende zahlen die Bürger drauf. Und der Staat steht blöd da, wie ein begossener Pudel. Während die Industrie fette Gewinne einstreift, scheitert der Gesetzgeber daran, klare Regeln zu treffen, die nicht in juristische Grabenkämpfe ausarten. Weil die Politiker sich blind und taub stellen, solange nur die Steuermillionen sprudeln?

Ein Grund, warum die Betreiber illegalen Glücksspiels vor den Strafgerichten nicht viel zu befürchten haben, liegt laut Experten darin, dass das Glücksspielmonopol des Bundes nicht dem EU-Recht entspreche. Eigentlich müsste es dazu dienen, das Spielangebot zu beschränken und ein kohärentes System zum Schutz der Spieler zu bilden. Das Gegenteil sei der Fall, vor allem die Werbung des Konzessionärs Casinos Austria zu aggressiv und eine Kontrolle der Reklame praktisch nicht vorhanden. "Viele Gerichte haben erkannt, dass die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes unionsrechtswidrig sind", sagt Rechtsanwalt Gerald Kopp, der Automatenaufsteller in Vorarlberg vertreten hat. "Nur die Verwaltungsgerichte negieren diesen Umstand." Sie würden die Judikatur des Europäischen Gerichtshof EuGH nicht berücksichtigen, obwohl sie das müssten. Auch ein anderer Anwalt, der für eine Kanzlei in Wien arbeitet, bestätigt das. Offenbar wollen die Parteien keine Branche auf den Prüfstand stellen, die insgesamt rund 700 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskassen spült und ganze Gesellschaftsbereiche finanziert – wie den Spitzensport. Das Finanz- und das Justizministerium hätten ihre Rechtsansicht auch den Behörden kommuniziert, erzählt Kopp. "Wenn Sie als Verwaltungsrichter eine klare Meinung auf dem Tisch hätten und noch Karriere machen wollten, was würden Sie tun?"

Der Gesetzgeber macht sich keine Sorgen um das Monopol. "Wir gehen von Unionsrechtskonformität aus", heißt es aus dem Finanzministerium. Die heikle Situation soll anders gelöst werden. So trat am 1. März eine Regelung in Kraft, welche die Verwaltungsgerichte in allen Fällen für die Bestrafung illegalen Glücksspiels zuständig erklärte und drakonische Geldbußen einführte. Problem gelöst und ein zweiter Fall Vorarlberg ausgeschlossen? Nein.

Selbst der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes wollte in seiner Stellungnahme zu der Gesetzesänderung wissen, wieso damit das strengere Strafrecht ausgehebelt und subsidiär unter das Verwaltungsrecht gestellt werde. Dieser legistische Versuch werde als "unhaltbar" angesehen, auch die drastischen Strafen seien verfassungswidrig, meinte das Landesverwaltungsgericht Tirol. "Ich weiß nicht, welches Würschtel das gemacht hat", sagt Kopp. "Das ist derart stümperhaft gelöst, unfassbar. Das geht schon in Richtung Bananenrepublik." Nun werde nach diesen neuen Regeln gestraft und die "heilige Inquisition" über die illegalen Aufsteller hereinbrechen. Diese würden sich erst wieder juristisch wehren und bis zu den Höchstgerichten gehen und dort womöglich Recht bekommen.

Auch an einer zweiten Front droht neues Ungemach statt Rechtssicherheit. In Zukunft sollen aus Gründen des Spielerschutzes alle Spielautomaten in Österreich an das Bundesrechenzentrum angebunden werden, auch die Geräte in den Spielbanken der Casinos. Alle sind im Grunde dafür. Aber die technischen Standards für diese Anbindung wurden in einer geplanten Gesetzesnovelle derart komplex und hoch angesetzt, dass es kaum ein Unternehmen in Europa gibt, das diese Voraussetzungen erfüllen kann – bis auf eines: Novomatic. Die Casinos Austria sehen sogar ihr wirtschaftliches Überleben bedroht, weil sie rund zwei Drittel ihrer Automaten austauschen müssten. Auch andere Gerätehersteller wetzen bereits die Messer. Ein Gang zum EuGH wegen Diskriminierung scheint programmiert zu sein. Selbst die Arbeiterkammer lehnt den Entwurf ab.