Es gibt kaum ein Thema, das die Deutschen so bewegt wie ihre Lebensversicherung. Die Bundesrepublik zählt mehr Lebensversicherungsverträge als Einwohner. Jeder Bürger vom Baby bis zum Greis hat im Schnitt 1,2 Policen abgeschlossen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Aufregung groß war, als die schwarz-gelbe Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr ein milliardenschweres Hilfspaket für die Versicherungsbranche auf den Weg bringen wollte. Denn im Kern ging es darum, dass die mit dem Geld der Kunden erzielten Gewinne nicht mehr im bisherigen Umfang an die ausscheidenden Kunden ausgeschüttet werden sollen.

Es ist ebenso wenig überraschend, dass die Regierung einen Rückzieher machte, als die Verbraucherschützer auf die Barrikaden gingen und in den Zeitungen dagegen angeschrieben wurde. Interessant aber ist, dass eine neue Koalition dasselbe Gesetz nun erneut einbringt – und es plötzlich alle irgendwie gut finden.

Die Geschichte dieses Gesetzes ist ein Lehrstück über politische Macht in Zeiten der medialen Dauerbeobachtung. Es ist eine Geschichte, in der die Guten die Bösen sind und die Bösen die Guten. Sie beginnt in der schwäbischen Provinz.

Der Aufstand

An einem Freitag im November 2012 schlägt Michael Schreiber am Frühstückstisch die Zeitung auf und erfährt so von den Plänen der schwarz-gelben Koalition. Schreiber ist stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands der CDU in Ludwigsburg, und er beschließt, dass er Verluste für Versicherungskunden nicht hinnehmen wird.

Es gibt in Deutschland 340 Unionskreisverbände, und fast immer ist irgendeiner mit irgendetwas nicht zufrieden. Meistens hat das überschaubare Konsequenzen. In diesem Fall setzt Schreibers Morgenlektüre aber eine Entwicklung in Gang, an deren Ende die Regierungspartei gegen die Regierung stimmt und diese ihr eigenes Vorhaben kassiert.

Schreiber ist, wie er selbst sagt, in seiner Partei ein "verhältnismäßig kleines Licht", doch er wittert seine Chance. Wenige Tage später hält die CDU in Hannover einen Parteitag ab. Schreiber klemmt sich ans Telefon und hat schnell 30 Stimmen beisammen, die nötig sind, um auf dem Parteitag einen Antrag einzubringen. Darin steht, dass das vom Bundestag zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossene Gesetz rückgängig gemacht werden solle.

Parteitage sind hierarchische Veranstaltungen. Nichts bleibt dem Zufall überlassen. Eine Antragskommission gibt Empfehlungen ab, denen die Delegierten in der Regel folgen. Die Kommission in Hannover empfiehlt, Schreiber die Zustimmung zu verweigern – doch die Delegierten stimmen für seinen Antrag.

Schreibers Coup katapultiert das Thema endgültig in die Sphäre der großen Politik – und setzt in Berlin die Medienmaschinerie in Gang.

Die Welle

Am 28. Januar 2013 erscheint in der Bild ein großer Artikel über die geplante Neuregelung. Den Kunden würden "rund 37 Milliarden Euro an Auszahlungen verloren gehen" – pro Kunde gehe es dabei um bis zu 10.000 Euro, ist dort zu lesen.