Ja: Wirtschaftlicher Druck ist die einzige Alternative zur Militarisierung der ukrainischen Krise

Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum die Debatte über Sanktionen gegen Russland in Deutschland Beklommenheit auslöst. Die beiden Motive verstärken einander noch, das macht die Sache so heikel. Erstens: Sanktionen können Teil einer Logik der Eskalation sein, die zum Krieg führt. So hat man es auf dem Weg zum Irakkrieg erlebt. Damals dienten Sanktionen gegen Saddam Hussein der Vorbereitung eines Angriffs. Bis heute schadet das der Glaubwürdigkeit des Westens. Zweitens: Deutschland hat gegen Russland den schlimmsten Krieg der Geschichte geführt, einen Vernichtungskrieg, und es tut sich immer noch schwer damit, sich seiner besonders schweren Schuld an der Ostfront zu stellen. Jedes konfrontative Verhalten gegenüber Russland, auch Wirtschaftssanktionen, um die es jetzt geht, muss man darum besonders rechtfertigen. "Nie wieder Krieg mit Russland", der Satz steckt tief im deutschen Bewusstsein. Siebzig Jahre nach der genozidalen Blockade Leningrads muss man sagen: Gut so.

Trotzdem: Sanktionen, wie Europäer und Amerikaner sie jetzt beschlossen haben, sind nicht die Stufenleiter zum Krieg, sondern die Alternative zur Militarisierung der ukrainischen Krise. Betrieben wird diese hingegen diesmal vor aller Augen von Wladimir Putin, der Soldaten mit und ohne Abzeichen losschickt, um russische Bürger vor Gefahren zu schützen, die er selbst erfunden hat.

Angela Merkel hingegen hat in ihrer Rede vor dem Bundestag klargestellt: Es kann keine militärische Lösung der Krimkrise geben. Darum müssen jetzt die Sanktionen angezogen werden. Denn die eilig nach Polen verlegten Kampfflugzeuge, die Awacs-Aufklärungsflieger und die frommen Nato-Beistandsbekundungen können darüber nicht hinwegtäuschen: Niemand wird gegen Russland Militär einsetzen. Auch diese Botschaft liegt in den Sanktionen, die der Westen jetzt verhängt: Wir haben für alle Zeiten genug vom Schießen in Europa. Wir haben die Bücher über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs gelesen. Wir sind keine Schlafwandler.

Allerdings darf die Absage an das Militärische nicht im Gegenzug bedeuten, dass Europa es hinnimmt, wenn mit vorgehaltener Waffe Grenzen verändert werden – um vorgeblich eine Minderheit zu schützen.

Nachdem Präsident Putin am Dienstag dieser Woche die Sezession der Krim anerkannt hat, sind schärfere Sanktionen unausweichlich. Niemand glaubt zwar, so die Entwicklung zurückdrehen zu können. Die Krim ist in Wahrheit verloren. Jetzt geht es um die Eindämmung des russischen Expansionsdrangs, der mit dem Rest der Ukraine – und vielleicht bald noch Georgien, den baltischen Staaten und Moldawien – die ganze europäische Nachkriegsordnung destabilisieren könnte.

Eindämmung? Das Wort weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg. Kalt wird es derzeit tatsächlich zwischen dem Westen und Russland. Aber mit der in Blöcke geteilten Welt zwischen Kriegsende und Mauerfall ist die verflochtene Welt von heute nicht zu verwechseln.

Womit wir bei der alles entscheidenden Frage wären: Was bringen Sanktionen? Russische Politiker, die von Amerikanern und Europäern auf schwarze Listen gesetzt wurden, höhnen: Wir wollen sowieso nicht mehr zu euch reisen! Wir haben auch keine Auslandskonten! Macht nur weiter: Wirtschaftssanktionen fürchten wir nicht! Ihr schadet euch nur selbst!

Das sind Nebelkerzen. Sanktionen wirken durchaus. Und das nicht bloß, indem sie unmittelbar Verantwortliche treffen. Sie sind das stärkste Mittel der Diplomatie, wenn alle Gesprächsversuche nicht weiterführen.

Beim jahrelangen Ringen mit dem Iran konnte man das beobachten: Als die Sanktionierung und die Isolation des Landes die Schmerzgrenze erreichten, wählten die Iraner einen gesprächsbereiten Präsidenten. Nie hat der Westen – eingeschlossen Russland und China – mit dem Iran so fruchtbar verhandelt wie heute, nach einer Runde härtester Wirtschaftssanktionen.

Sanktionen sind eine Form der politischen Kommunikation. Sie funktionieren ähnlich wie ein Rating. Nach außen signalisieren sie: Achtung, dieses Land wird von unverantwortlichen Leuten regiert, Investments sind hochriskant, Kredite auch. Nach innen: Die Konten, von denen ihr die europäischen Privatschulen eurer Kinder bezahlt und die Shoppingtouren eurer Frauen, sind nicht sicher. Schon die glaubhafte Ankündigung von Sanktionen zeigt Wirkung: In der Woche vor dem Krimreferendum haben die zehn reichsten russischen Milliardäre mehr als sechs Milliarden Dollar an den Börsen verloren.

Putin hat etwas Erstaunliches geschafft: Er hat den Westen in der Sanktionsfrage vereint, inklusive der zögerlichen Deutschen. Die deutsche Regierung war lange dagegen. Sie hat immer wieder auf Dialog gesetzt und neue Vermittler vorgeschlagen, und niemand hat so häufig mit Putin telefoniert wie Merkel. Das war richtig.

Auch weil die Deutschen so zögerlich mit diesem Mittel sind, bekommen Zwangsmaßnahmen nun eine andere Wucht. So paradox es klingen mag: Wer keine Eskalation will, muss die Sanktionen verschärfen.

Von Jörg Lau