Trickdiebinnen und Überwachungsfetischisten ist eines gemein: Sie lenken die Aufmerksamkeit ihrer Opfer ab, um an ihr Ziel zu gelangen. Also an unser Portemonnaie oder unsere Daten.

Abgelenkt werden wir bei der laufenden Revision des Überwachungsgesetzes mit zwei Argumenten. Das Problem: Beide stimmen nicht.

Das erste Argument dient der Beschwichtigung: Es solle gar nicht mehr überwacht werden, sondern lediglich besser.

Klingt gut, ist aber falsch. Denn wir wissen nicht, wie wirksam die heutige Überwachung ist. Wir haben keine Ahnung, wie oft Überwachungen zu einem Gerichtsprozess, geschweige denn zu einer Verurteilung geführt haben. Wir wissen nicht einmal, wie oft Überwachte über den staatlichen Einbruch in ihre Privatsphäre informiert wurden, so wie dies eigentlich geschehen müsste.

Kurzum: Niemand weiß, wie es um die Qualität und die Wirksamkeit der Überwachung steht. Trotzdem soll sie "verbessert" werden. Womit? Überraschung! Durch Quantität: Die Datenhortung auf Vorrat soll auf einen Schlag vervielfacht werden. So sollen neu auch private WLAN-Signale überwacht werden dürfen. Betroffen sind auch innovative IT-Kleinstunternehmen wie der Anbieter des Instant-Messengers Threema. Sobald er eine genügend "große Benutzerschaft" hat, wird er überwacht.

Und das in einer Zeit, in der sich die Schweiz als Hort des Datenschutzes international profilieren könnte: Die Privatsphäre ist das Big Business von morgen.

Stattdessen sollen nun unsere Daten ohne jeden Verdacht in gigantischem Umfang – nämlich lückenlos und flächendeckend – aufgezeichnet werden. Mit der Begründung, dies sei zur Aufdeckung von Schwerstverbrechen unerlässlich. Wetten, dass als Nächstes auch unsere Autonummern flächendeckend überwacht werden?

Allfällige Bedenken, ob dieses Tun mit unserer Verfassung vereinbar ist, werden mit dem Hinweis abgetan: Nur so könnten Schwerstverbrechen aufgeklärt werden. Und es wird der zweite Ablenkungstrick angewendet: Spreche nur von den abscheulichsten Verbrechen, dann ist weniger Widerstand zu erwarten.

So werden gebetsmühlenartig die "apokalyptischen Reiter" angerufen, wie der Zürcher IT-Anwalt Martin Steiger den immer wieder bemühten Vierklang aus Drogenhandel, Organisierter Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus genannt hat. Es sind allesamt Killerargumente. Wer will schon seine Privatsphäre über die Terrorismusbekämpfung setzen?

Genau so hat die NSA ihre Sammelwut durchgesetzt. Das Problem dabei: Schleichend wird die Beweislast umgekehrt – wer etwas auf seine verfassungsmäßig garantierte Privatsphäre gibt, steht umgehend unter Generalverdacht. Dabei ruft uns unsere Verfassung in Erinnerung, "dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht". Gläserne Bürger sind das Gegenteil davon.

Auf der langen Überwachungsliste stehen nicht nur die vier genannten Schwersttaten, sondern dutzendweise andere Delikte. Bis hin zum Diebstahl ab einer gewisser Schwere, der über 2.300 Fälle der letztjährigen Überwachungen betraf. Zum Vergleich: In nur 27 Fällen ging es um Kinderpornografie.

Neu sollen sogar Computer und Smartphones mit staatlicher Spionage-Software infiziert werden dürfen. Das geschah vereinzelt bereits, aber offenbar verfassungswidrig – sonst brauchten wir keine Gesetzesrevision.

Obschon das Einfallstor für Staatsviren nun also geöffnet werden soll: Illegaler Waffenhandel, Wahlfälschung oder die Gefährdung durch Radioaktivität sind nicht auf der Deliktliste zu finden. Aber sie ist auch nur die Wunschliste unserer Strafverfolgungsbehörden.

Genau einmal dürfen Sie raten, wie dann die Wunschliste unseres Geheimdienstes aussehen wird.

Nächste Woche in unserer Kolumne "Nord-Süd-Achse": Der Tessiner Financier Tito Tettamanti