So viel linke Politik wie in diesen Tagen gab es in Deutschland seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Innerhalb weniger Wochen hat die Regierung eine Frauenquote, die Rente ab 63 und eine "Mietpreisbremse" auf den Weg gebracht; kommende Woche wird das Gesetz für einen staatlichen Mindestlohn vorgestellt. Noch während der rot-grünen Regierungsjahre hätte es solch eine Liste politischer Projekte allenfalls auf ein Juso-Flugblatt geschafft, aber niemals ins Kabinett. Jedes einzelne Vorhaben hätte gereicht, um düstere Debatten über Deutschlands bevorstehenden ökonomischen Abstieg zu provozieren.

So übertrieben die Panik damals war, so gespenstisch ist das allgemeine Schweigen heute. Ein paar Hinterbänkler meckern, Experten stimmen ihnen zu. Das ist alles. Voraussichtliche Konsequenzen: keine. Dabei gibt die Regierung gerade mit ihrer Rentenpolitik kraftvoll Geld für Menschen aus, die die Zuwendung des Staates nicht brauchen, und sie gefährdet mutwillig fragile Arbeitsplätze. Es gibt zwar gute Argumente für einige der linken Vorhaben – es ist beispielsweise richtig, Provisionen von Immobilienmaklern zu begrenzen –, aber in der Summe sind so viele teure Projekte für eine alternde, verschuldete Gesellschaft schlicht falsch.

Mit den Berliner Prioritäten beim Geldausgeben stimmt etwas nicht

Wahlversprechen müsse man nicht wörtlich nehmen, mit diesem Satz beruhigte sich der Wirtschaftsflügel der Union, als die Kanzlerin im Wahlkampf ihre Ideen vorstellte. Auch die jungen Politiker, die sich sonst so gern für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit aussprechen, hielten damals still. Und als die SPD in den Koalitionsverhandlungen ihre Ideen für mehr Umverteilung durchsetzte, hieß es, man könne ja während der Gesetzgebung noch vieles im Kleingedruckten korrigieren.

Doch so kam es nicht. Stattdessen ist während der ersten hundert Tage der neuen Regierung etwas Merkwürdiges passiert: Die ohnehin schon üppigen Umverteilungsprojekte der schwarz-roten Koalition werden immer größer. Die Rente ab 63 werden wohl 100.000 Personen mehr beziehen als ursprünglich gedacht. Die Frauenquote gilt nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für öffentliche Unternehmen. Das Mindestlohn-Gesetz verschafft den Gewerkschaften über die Lohnfindung hinaus neue Möglichkeiten, in Regionen Einfluss zu nehmen, wo sie kaum Mitglieder haben. Die Mütterrente für ältere Frauen wird in einem Tempo eingeführt, das angesichts vieler fehlender Basisdaten eigentlich unverantwortlich ist. Die jährlichen Kosten für dieses Projekt allein entsprechen in etwa dem kompletten Etat des Entwicklungshilfeministeriums.

Dabei werden Politiker sonst meistens wirtschaftsfreundlicher und knausriger, wenn sie aus der Opposition in die Regierung wechseln. Teure Wahlversprechen werden üblicherweise klein geschreddert, sie scheitern an den Bedenken der Finanzminister, an Lobbyisten, an Einwänden von Experten. Diesmal allerdings wurden nur die Pläne für Familien vorläufig kassiert: Die Union hatte Steuererleichterungen und ein höheres Kindergeld versprochen, die SPD wollte Alleinerziehenden und Geringverdienern mit Kindern helfen. Kurzum: Das Vernünftige wurde vertagt, das Unvernünftige ausgebaut.