Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat vergangene Woche dem Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall wegen der Krimkrise untersagt, ein Übungszentrum für Soldaten an Russland zu exportieren. Der Fall machte Schlagzeilen in Deutschland und Russland. "Die Bundesregierung hält die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums für nicht vertretbar", bestätigte ein Sprecher gegenüber der ZEIT. In einer solchen Krisensituation könne der Deal nicht einfach weiterlaufen. Allerdings scheint der Beschluss nicht wirksam zu sein.

Aktuell trifft der angekündigte Exportstopp nämlich weder das deutsche Unternehmen noch die russische Armee: Recherchen der ZEIT ergaben, dass der Deal zwischen Deutschlands größtem Rüstungskonzern und dem russischen Verteidigungsministerium bereits weitgehend abgeschlossen ist. Das umstrittene Gefechtsübungszentrum in Mulino in der russischen Wolga-Region wurde zu großen Teilen bereits aufgebaut. Rheinmetall hatte speziell für diesen Auftrag mit einem russischen Partner ein Joint Venture für den Aufbau geschlossen.

Momentan lägen keine Ausfuhranträge von Rheinmetall für Russland vor, räumte das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium nun gegenüber der ZEIT ein. Wenn sie Rüstungstechnik, zumal auch in Nicht-Nato-Länder ausführen wollen, stellen Unternehmen die dafür nötigen Anträge in aller Regel langfristig. Wie weit der Bau der Anlage fortgeschritten sei, konnte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums nicht sagen.

Deutlicher wurde in der Sache allerdings Rheinmetall-Chef Armin Papperger vergangene Woche bei der Präsentation der Geschäftszahlen des Unternehmens für 2013. Der 100-Millionen-Auftrag aus Russland sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, sagte Papperger. Weitere Aufträge aus Russland habe der Konzern nicht vorliegen.

Auch im Geschäftsbericht von Rheinmetall für das vergangene Jahr werden "Abrechnungen aus dem Großauftrag für die Erstellung eines Army Training Center in Russland" besonders hervorgehoben: Sie hätten zu den Umsätzen der Division Electronic Solutions von rund 710 Millionen Euro beigetragen. Nach einem internen Zeitplan soll das Zentrum bald in Betrieb gehen. Noch in diesem Jahr werde in Russland die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung fertig werden, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können, verkündete Rheinmetall jüngst in der Firmenzeitung Das Profil.

Mulino ist nach deutschem Vorbild konzipiert. Das war vor Kurzem noch üblich, wirkt aber in der heutigen Situation befremdlich. Als Muster diente das Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Lenzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. Selbst Panzerschlachten können mit der ausgeklügelten Technik simuliert werden. Und die Bundeswehr war in das Projekt mit Expertenteams eingebunden.

Aktuell äußert sich Rheinmetall nicht zu dem Exportstopp.

Die Opposition im Bundestag kritisiert nun das Vorgehen der Regierung. "Das eine Rüstungsgeschäft mit Russland, das praktisch schon fertig abgeschlossen ist, wird mit großem öffentlichen Trara angehalten, aber zu den vielen Waffen- und Munitionslieferungen an Russland sagt Gabriel gar nichts", sagt der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken.

Linke und Grüne forderten die Bundesregierung auf, sich anderen europäischen Staaten anzuschließen und sämtliche Rüstungslieferungen an Russland einzustellen.