Schaut nicht weg

Kurz nachdem russische Truppen die Krim besetzt hatten, erreichten den Kreml solidarische Grüße aus Damaskus. Präsident Baschar al-Assad schwor seinem Amtskollegen Wladimir Putin Solidarität und Unterstützung beim Kampf um "Sicherheit und Stabilität in der Ukraine".

Syrische Hilfe hat Russland bekanntlich nicht nötig. Auf Assad aber will Wladimir Putin weniger denn je verzichten. Mit dem neuen Ost-West-Konflikt in der Ukraine ist das russische Interesse an einer politischen Lösung in Syrien, von dem man mit viel Optimismus während der Genfer Verhandlungen noch ausgehen konnte, wieder auf einen Tiefpunkt gesunken.

Dank massiver russischer Waffenlieferungen macht Assads Armee weiter Boden gut, während Moskau sich gerade die Explorationsrechte für Erdgasvorkommen an Syriens Mittelmeerküste gesichert hat – ein Deal, für dessen Umsetzung man den Diktator weiter braucht. Der wiederum ließ sich gerade von seinem Parlament die nächste siebenjährige Amtszeit vorbereiten: Für Juni oder Juli sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Kandidieren darf, wer die vergangenen zehn Jahre ununterbrochen in Syrien gelebt hat, was sämtliche Oppositionsführer im Exil ausschließt. Dissidenten, die geblieben waren, sind entweder tot oder im Gefängnis.

Assad bewies wie so häufig Sinn für Timing: Das neue Wahlgesetz wurde verabschiedet, als im Ausland des Beginns der Niederschlagung der syrischen Protestbewegung vor drei Jahren gedacht wurde. In Washington verlasen Demonstranten die Namen der Toten, im Internet klickten Hunderttausende auf ein Syrien-Video des britischen Künstlers Banksy. Assads Wahlgesetz wirkte wie der triumphierende Kontrapunkt: "Gebt auf. Ich habe gewonnen."

Das mag voreilig sein. Doch dass der Mann nach drei Jahren halbherziger Sanktionen, schwammiger "roter Linien" und zahnloser UN-Resolutionen nun seine "Wiederwahl" vorbereiten kann, markiert das größte Versagen der internationalen Staatengemeinschaft seit Ende des Kalten Krieges.

Es geht dabei längst nicht mehr nur um die Dimension der Gewalt, um die vermutlich über 140.000 Toten, um die über neun Millionen Vertriebenen in Syrien und in den Nachbarländern. Es gab andere Kriege mit horrenden Verbrechen – allen voran der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker von Srebrenica 1995. Auch damals versagte die internationale Staatengemeinschaft, doch dieses Versagen gestand man sich zumindest ein und zog Lehren und Konsequenzen – durch internationale Tribunale, durch neue internationale Normen.

In Syrien aber werden diese völkerrechtlichen Normen und Prinzipien seit drei Jahren demontiert – und damit auch die Institutionen, die sie schützen sollen. Der Einsatz von Giftgas im letzten Sommer in einem Vorort von Damaskus – und er war nicht der erste – stellt ein Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention dar. Für den wurde Assad nicht etwa bestraft, sondern faktisch belohnt: mit der diplomatischen Aufwertung im Rahmen eines Abkommens zur Vernichtung der syrischen C-Waffen. Bislang hat Damaskus mit mehrfachen Verzögerungen etwa die Hälfte seines C-Waffen-Bestands übergeben.

Zersplitterung der Rebellengruppen hilft Assad

Dieses Abkommen aber hat weitere Kriegsverbrechen nicht etwa unterbunden, er hat dem Regime in Damaskus eine Carte blanche gegeben. Zivilisten in oppositionellen Gebieten werden weiterhin ausgehungert – obwohl eine UN-Resolution ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe fordert; die syrische Armee entvölkert Wohngebiete mit sogenannten barrel bombs, mit Sprengstoff und Metallsplittern gefüllten Fässern, die aus Hubschraubern abgeworfen werden. Der britische Unfallchirurg David Nott, der Ende vergangenen Jahres fünf Wochen in einer Notaufnahme in Aleppo arbeitete, berichtet von Scharfschützen des Militärs, die sich als sportliche Herausforderung täglich einen anderen Körperteil ihrer Opfer als tödliches Ziel aussuchen: Herz, Kopf, Genick. Solche Beschreibungen des staatlichen Terrors muss man sich zumuten, um zu begreifen, wie makaber die Parole des syrischen Regimes von seinem "Kampf gegen den Terrorismus" ist.

Niemand bestreitet, dass inzwischen auch Rebellengruppen – säkulare wie religiöse – schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Massenexekutionen von Gefangenen durch Al-Kaida-nahe Isis-Kämpfer sind das aktuellste Beispiel. Das sind Kriegsverbrechen, denn das humanitäre Völkerrecht gilt für staatliche Armeen ebenso wie für Aufständische. Aber der größte Teil der Gräueltaten geht weiterhin auf das Konto des Regimes.

"Assad für immer, oder wir brennen das Land nieder" – dieses Graffito an zahlreichen Häuserwänden in Syrien ist kein Slogan einzelner durchgeknallter Soldaten oder Pro-Assad-Milizionäre. Es ist die bislang erfolgreiche Überlebensstrategie dieser Diktatur, abgesichert durch ihre beiden Schutzmächte Iran und Russland. Ersterer liefert Berater und Truppen, Letzteres Waffen und, wann immer nötig, ein Veto im UN-Sicherheitsrat.

So weit – oder besser: So weit zurück waren wir schon einmal. Vom Beginn der Syrienkrise an praktizierte Russland im Sicherheitsrat die Logik des Kalten Krieges: Das Völkerrecht wird ausgesetzt, sobald es nicht in die eigenen geostrategischen Interessen passt. Das war bis zum Fall der Mauer auch auf westlicher Seite übliche Praxis. Da wurde sabotiert, aufgerüstet, per Fernsteuerung geputscht oder gleich einmarschiert, wann immer es dem Kampf gegen den ideologischen Gegner diente. In afrikanischen und asiatischen Stellvertreterkriegen zwischen dem kommunistischen Osten und dem kapitalistischen Westen starben Millionen Menschen. Sitzungen des UN-Sicherheitsrats waren damals beschämende Veranstaltungen.

Auch wenn nach dem Mauerfall nicht der Frieden auf Erden ausgebrochen ist, so hat es signifikante humanitäre Fortschritte gegeben. Das Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sich 2005 alle Staatschefs der UN-Mitgliedsländer, auch Wladimir Putin, bekannten, verpflichtet jede Regierung, ihre Bürger vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Im Fall des staatlichen Versagens erlaubt es der internationalen Gemeinschaft, mit diplomatischen und notfalls militärischen Mitteln einzugreifen. In Syrien und in der Ukraine steht dieses Prinzip heute auf dem Spiel. Die beiden Fälle sind miteinander verschränkt worden, weil Putin den Gedanken der Schutzverantwortung auf den Kopf gestellt hat: In Syrien, wo der Staat einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, blockt Russland unter Verweis auf Syriens Souveränität alle Instrumente der responsibility to protect ab – selbst Druckmittel, die Assad endlich zwingen sollen, uneingeschränkt humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Souveränität der Ukraine ist hingegen das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Dort reicht für eine massive Intervention bereits der konstruierte Verdacht, Russen seien bedroht.

Im Fall Ukraine ging Russland offensichtlich aus Überraschung und auch Furcht angesichts der unkontrollierbaren Ereignisse in Kiew auf Angriffskurs. Im Fall Syrien aber operiert es seit drei Jahren strategisch kühl. Die USA und die EU wirken im Angesicht der nun zusammenlaufenden Krisen im Mittleren Osten und in Osteuropa, als würden sie schwindelig gespielt. So manche westlichen Politiker möchten im Fall Syrien jetzt möglichst schnell den Ausweg wählen, den Russland und sein Koalitionspartner Iran anbieten: "Begreift, dass Syrien sich im Kampf gegen den Terrorismus befindet und internationale Unterstützung braucht. Dann können wir über alles andere reden, über humanitäre Hilfe und politische Verhandlungen." So hat es unlängst der stellvertretende iranische Außenminister Hussein Amir Abdullahian erklärt. So legitimiert auch Wladimir Putin seine Unterstützung für Assad.

Das ist schon eine recht dreiste Interpretation der syrischen Verhältnisse. Das Land ist zweifellos zu einem Anziehungspunkt für Dschihadisten unterschiedlicher Nationalität und Entschlossenheit geworden – darunter eine ganze Reihe von Kämpfern aus dem russischen Kaukasus. Aber die Einzigen, die derzeit ernsthaft gegen Isis, die mit Abstand brutalste Gruppe ausländischer Gotteskrieger, vorgehen, sind die syrischen Rebellen. Assads Armee hingegen lässt Isis in Ruhe und steht vielmehr in Verdacht, für Öllieferungen aus von Isis kontrollierten Gebieten zu bezahlen.

Die Syrer demonstrieren auch drei Jahre nach Beginn des Aufstandes

Das syrisch-iranisch-russische Angebot des weltweiten Schulterschlusses gegen den Terrorismus ist eine Falle, die westliche Nationen mit gegraben haben. Die USA vorneweg, Großbritannien und andere europäische Länder hinterher, haben sie nach dem 11. September 2001 ihrerseits serienweise das Völkerrecht verletzt und ganz unverblümt die "neue Ära der doppelten Standards" proklamiert: Rechtsstaatlichkeit für die Bürger des Westens, das "Gesetz des Dschungels" für den Kampf gegen Al-Kaida in den muslimischen Ländern.

Al-Kaida ist zweifellos ein brutales, transnational agierendes Terrornetzwerk. Aber seine Überhöhung zu einem Seeungeheuer des 21. Jahrhunderts mit quasi magischen Kräften dient weder seiner effektiven Analyse noch seiner Bekämpfung. Im Gegenteil: Regierungen zahlreicher halbdemokratischer bis autoritärer Staaten nutzen die Ideologie vom globalen Antiterrorkrieg, um sich mit amerikanischer, europäischer oder russischer Hilfe aufzurüsten und innenpolitische Gegner auszuschalten.

Wie kommt man aus dieser Falle wieder heraus? Indem man die eigenen Völkerrechtsbrüche von Guantánamo bis zu Folter-Memos endlich beendet und ahndet und sich im Fall Syriens auf eine klare, nicht verhandelbare Präambel für alle weiteren Gespräche mit Moskau und Teheran einigt. Die lautet: "Assad ist der Hauptschuldige am Blutvergießen in Syrien und kommt als Partner im Kampf gegen Al-Kaida nicht infrage."

Syrien ist das Testfeld, um herauszufinden, zu wie viel internationaler Kooperation Moskau derzeit bereit ist. Es könnte, so paradox das in der aktuellen Situation klingt, auch der Einstieg in die Deeskalation zwischen Russland und den westlichen Nationen sein.

Wenn sich in Sachen Krim und Ukraine die Fronten nicht bewegen, warum dann nicht einen neuen Vorstoß in Sachen Syrien starten: Russlands strategische Interessen, allen voran die Erdgasförderung und den Zugang zum syrischen Hafen Tartus, akzeptieren und als Gegenleistung den Abtritt der Assad-Clique fordern – das wäre das Angebot. Die gezielten Sanktionen in Sachen Krim mit ebenso gezielten Sanktionen gegen Russlands Waffenlieferanten kombinieren – das ist die Drohung.

Gerade jetzt, da der Ukraine-Konflikt fast alles überschattet, braucht es eine Vervielfältigung der Gesprächskanäle. Lokale Waffenstillstände zwischen Armee-Offizieren und Rebellen, Gespräche zwischen lokalen Vertretern der verfeindeten Gruppen – das ist denkbar und findet vereinzelt schon statt. Wie übrigens auch die Protestkundgebungen in vielen syrischen Städten: Einwohner versuchen, außerhalb der Kontrolle des Regimes Inseln der Selbstverwaltung aufzubauen. Im Jahr vier des Krieges gehen in Syrien immer noch Menschen demonstrieren: gegen Assad, gegen Islamisten, gegen eine internationale Gemeinschaft, die sich inzwischen eingeredet hat, sie könne für Syrien nicht mehr tun.