Dieses Abkommen aber hat weitere Kriegsverbrechen nicht etwa unterbunden, er hat dem Regime in Damaskus eine Carte blanche gegeben. Zivilisten in oppositionellen Gebieten werden weiterhin ausgehungert – obwohl eine UN-Resolution ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe fordert; die syrische Armee entvölkert Wohngebiete mit sogenannten barrel bombs, mit Sprengstoff und Metallsplittern gefüllten Fässern, die aus Hubschraubern abgeworfen werden. Der britische Unfallchirurg David Nott, der Ende vergangenen Jahres fünf Wochen in einer Notaufnahme in Aleppo arbeitete, berichtet von Scharfschützen des Militärs, die sich als sportliche Herausforderung täglich einen anderen Körperteil ihrer Opfer als tödliches Ziel aussuchen: Herz, Kopf, Genick. Solche Beschreibungen des staatlichen Terrors muss man sich zumuten, um zu begreifen, wie makaber die Parole des syrischen Regimes von seinem "Kampf gegen den Terrorismus" ist.

Niemand bestreitet, dass inzwischen auch Rebellengruppen – säkulare wie religiöse – schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Massenexekutionen von Gefangenen durch Al-Kaida-nahe Isis-Kämpfer sind das aktuellste Beispiel. Das sind Kriegsverbrechen, denn das humanitäre Völkerrecht gilt für staatliche Armeen ebenso wie für Aufständische. Aber der größte Teil der Gräueltaten geht weiterhin auf das Konto des Regimes.

"Assad für immer, oder wir brennen das Land nieder" – dieses Graffito an zahlreichen Häuserwänden in Syrien ist kein Slogan einzelner durchgeknallter Soldaten oder Pro-Assad-Milizionäre. Es ist die bislang erfolgreiche Überlebensstrategie dieser Diktatur, abgesichert durch ihre beiden Schutzmächte Iran und Russland. Ersterer liefert Berater und Truppen, Letzteres Waffen und, wann immer nötig, ein Veto im UN-Sicherheitsrat.

So weit – oder besser: So weit zurück waren wir schon einmal. Vom Beginn der Syrienkrise an praktizierte Russland im Sicherheitsrat die Logik des Kalten Krieges: Das Völkerrecht wird ausgesetzt, sobald es nicht in die eigenen geostrategischen Interessen passt. Das war bis zum Fall der Mauer auch auf westlicher Seite übliche Praxis. Da wurde sabotiert, aufgerüstet, per Fernsteuerung geputscht oder gleich einmarschiert, wann immer es dem Kampf gegen den ideologischen Gegner diente. In afrikanischen und asiatischen Stellvertreterkriegen zwischen dem kommunistischen Osten und dem kapitalistischen Westen starben Millionen Menschen. Sitzungen des UN-Sicherheitsrats waren damals beschämende Veranstaltungen.

Auch wenn nach dem Mauerfall nicht der Frieden auf Erden ausgebrochen ist, so hat es signifikante humanitäre Fortschritte gegeben. Das Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sich 2005 alle Staatschefs der UN-Mitgliedsländer, auch Wladimir Putin, bekannten, verpflichtet jede Regierung, ihre Bürger vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Im Fall des staatlichen Versagens erlaubt es der internationalen Gemeinschaft, mit diplomatischen und notfalls militärischen Mitteln einzugreifen. In Syrien und in der Ukraine steht dieses Prinzip heute auf dem Spiel. Die beiden Fälle sind miteinander verschränkt worden, weil Putin den Gedanken der Schutzverantwortung auf den Kopf gestellt hat: In Syrien, wo der Staat einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, blockt Russland unter Verweis auf Syriens Souveränität alle Instrumente der responsibility to protect ab – selbst Druckmittel, die Assad endlich zwingen sollen, uneingeschränkt humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Souveränität der Ukraine ist hingegen das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Dort reicht für eine massive Intervention bereits der konstruierte Verdacht, Russen seien bedroht.

Im Fall Ukraine ging Russland offensichtlich aus Überraschung und auch Furcht angesichts der unkontrollierbaren Ereignisse in Kiew auf Angriffskurs. Im Fall Syrien aber operiert es seit drei Jahren strategisch kühl. Die USA und die EU wirken im Angesicht der nun zusammenlaufenden Krisen im Mittleren Osten und in Osteuropa, als würden sie schwindelig gespielt. So manche westlichen Politiker möchten im Fall Syrien jetzt möglichst schnell den Ausweg wählen, den Russland und sein Koalitionspartner Iran anbieten: "Begreift, dass Syrien sich im Kampf gegen den Terrorismus befindet und internationale Unterstützung braucht. Dann können wir über alles andere reden, über humanitäre Hilfe und politische Verhandlungen." So hat es unlängst der stellvertretende iranische Außenminister Hussein Amir Abdullahian erklärt. So legitimiert auch Wladimir Putin seine Unterstützung für Assad.

Das ist schon eine recht dreiste Interpretation der syrischen Verhältnisse. Das Land ist zweifellos zu einem Anziehungspunkt für Dschihadisten unterschiedlicher Nationalität und Entschlossenheit geworden – darunter eine ganze Reihe von Kämpfern aus dem russischen Kaukasus. Aber die Einzigen, die derzeit ernsthaft gegen Isis, die mit Abstand brutalste Gruppe ausländischer Gotteskrieger, vorgehen, sind die syrischen Rebellen. Assads Armee hingegen lässt Isis in Ruhe und steht vielmehr in Verdacht, für Öllieferungen aus von Isis kontrollierten Gebieten zu bezahlen.