Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP befinden sich in einer ebenso blamablen wie aussichtslosen Lage. Der durchschlagende Erfolg der Onlinepetition, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe Adria fordert, hat den Druck auf die Regierung nach und nach erhöht. Bei Redaktionsschluss am Dienstag war die Marke von 130.000 Zustimmungserklärungen längst überschritten. Der Schulterschluss aller vier Oppositionsparteien hat die Koalition nun endgültig in eine aussichtslose Situation gebracht. Was immer die beiden Regierungsparteien jetzt auch unternehmen, sie haben nur noch die Wahl zwischen einer schlechten Entscheidung und einer noch schlechteren Alternative.

Wird letztlich doch noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, so hat es den Anschein, eine schwachbrüstige Regierung, die dem Druck nicht standzuhalten vermochte, sei eingeknickt. Scheitert hingegen die Initiative weiterhin an der Blockadepolitik der Koalitionsparteien, verfestigt sich der Eindruck, die Regierung sperre sich verzweifelt gegen einen legitimen parlamentarischen Kontrollanspruch, weil sie ein paar schmutzige Geheimnisse zu verbergen habe.

Es ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Regierungsspitze, wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Wolfgang Spindelegger nun glauben machen wollen, sie wären gar nicht zuständig und über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten allein die Abgeordneten im Parlament zu entscheiden. Es gelte nämlich die "Gewaltentrennung". Dass die Mehrheit dieser Abgeordneten – jene der Regierungsparteien – regelmäßig entlang der Linie agieren, die von der Regierung vorgegeben wird, macht den Hinweis auf eine so weder wörtlich noch sinngemäß in der Verfassung stehende Gewaltentrennung nur noch peinlich.

Die Opposition hat ihr Thema gefunden. Es geht um das Recht zur Kontrolle

In der Verfassung steht, dass die Bundesregierung das Vertrauen des Nationalrates genießen müsse. Verliert die Regierung dieses Vertrauen, wird sie durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Das entspricht dem Grundgedanken einer parlamentarischen Demokratie, und die kennt eben keine konsequente Trennung von Regierung und Parlament. Sie ist durch die politische Einheit von Regierung und Parlamentsmehrheit definiert. Zu beobachten ist dies am besten im britischen Unterhaus, wo nicht die Regierung dem Parlament, sondern die regierende Mehrheit der Minderheit aus der Opposition gegenübersitzt.

Es ist daher absurd, von der Parlamentsmehrheit erwarten zu wollen, sie solle die Regierung kontrollieren. Und ebenso absurd, ja zynisch ist es, wenn die Spitzen der Regierung so tun, als hätten sie nicht darüber zu befinden, welche Entscheidungen die Parlamentsmehrheit trifft. Die Regierung lenkt tagtäglich die Parlamentsmehrheit, der Klubzwang sorgt dafür, dass kein Querkopf ausschert. Nur zugeben, was alle wissen, will offenbar niemand. Der Name dieser Regierung sei Hase –und der hat es faustdick hinter den Ohren.

Wenn wenigstens eine entschlossene Regierung dazu in der Lage wäre, den Ansturm von Öffentlichkeit und Opposition auszusitzen. Aber sie wird im Gegenteil getrieben und vorgeführt – vom öffentlichen Zorn, der in seinem diffusen Wunsch nach einem Ziel seiner Wut dieses von einer inkompetenten Regierung selbst geliefert bekommt. Das Urteil aller, die immer schon zu wissen glaubten, dass die da oben korrupt und unfähig seien, wird so bestätigt: Seht her, so sind sie, die Regierenden, die haben etwas zu verbergen. Getrieben wird die Regierung auch von einer Allianz der Opposition, die endlich ihr Thema gefunden hat – und das ist nur vordergründig die Suche nach der konkreten politischen Verantwortung, im Kern ist es das Verlangen nach mehr Kontrollmöglichkeiten. Getrieben werden SPÖ und ÖVP außerdem von Dissidenten in den eigenen Reihen, die nicht einsehen, warum sie sich für etwas prügeln lassen sollen, was die jeweiligen Parteispitzen zwar beschlossen, worüber sie aber die Kontrolle längst verloren haben.

Würde die Regierung über den Tellerrand des Moments hinausblicken können, dann müsste sie erkennen, dass sie sich nur mit einem einzigen Schritt aus der Affäre ziehen kann: Sie beschließt mit der Opposition gemeinsam eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates und räumt der opponierenden Minderheit das Recht ein, in einem von vornherein quantitativ beschränkten Ausmaß Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Das würde der Regierung ersparen, zwischen der Scylla eines Gesichtsverlustes und der Charybdis eines rasant wachsenden Autoritätsverlustes in starrer Lähmung zu verharren. Es wären dann ja nicht SPÖ und ÖVP, die eine insgesamt peinliche Kehrtwendung zu vollziehen hätten und den bisher abgelehnten Untersuchungsausschuss nun doch zulassen – es wäre die Opposition, die unter Nutzung verbesserter Kontrollrechte einen solchen Ausschuss einsetzt. Die Regierung käme so aus der Teufelsspirale heraus, in der sie durch ihre Verweigerung gefangen ist.