Markus Notter hat in diesen Spalten am Beispiel der Ausschaffungsinitiative die schleichende Erosion des Schweizer Rechtsstaats nachgezeichnet; die ZEIT hat dasselbe am Beispiel der Pädophilen-Initiative getan. Zwei kluge Texte. Erst recht, wenn man ihre Befunde kombiniert.

Es gehört zu den Berufsrisiken von Politikerinnen und Politikern, dass sie in ihrer Tätigkeit mehr mit Juristen zu tun haben als ein Häftling, der auf seinen Prozess wartet. Ein Jurist hat mir am Rande einer Kommissionssitzung mal gesagt: Das blutrünstige "Auge um Auge, Zahn um Zahn" sei der Anfang des Rechtsstaates und ein gewaltiger Fortschritt gewesen. Für ein verlorenes Auge durfte der Verantwortliche nämlich nicht mehr getötet werden, die Strafe hatte verhältnismäßig zu sein. Zum Verhältnismäßigkeitsgebot kam später der Gleichheitssatz: Man soll Gleiches gleich und Ungleiches ungleich beurteilen.

Automatismen, wie sie die Ausschaffungs- und die Pädophilen-Initiative fordern, sind das Gegenteil von all dem. Es ist, als würde man einem Dieb für einen kleinen Diebstahl ruckzuck die Hand abhacken. Motto: Wir wollen keine Kuscheljustiz, wir machen kurzen Prozess!

Niemand würde jedoch auf die Idee kommen, dass ein Bauer automatisch und für alle Zeit das Recht auf Direktzahlungen verliert, wenn er die Güllevorschriften missachtet und das Grundwasser vergiftet. Oder dass ein Autofahrer für immer zu Fuß gehen muss, wenn er ein Fahrverbot übersieht. Beides wäre unverhältnismäßig.

Auffällig an diesen verhältnislosen Initiativen: Sie beackern hochemotionale Themen. Und sie untergraben nicht nur den Rechtsstaat, sondern rütteln an den Fundamenten, auf denen die Schweizer Verfassung steht.

Von der Deutschschweiz kaum bemerkt, gerät zurzeit eine andere Säule unserer Verfassung ins Wanken: die Vielfalt unseres Landes. Deutschschweizer Kantone wollen in der Primarschule keine zweite Landessprache unterrichten lassen, sondern Englisch. Das ist ein schlechtes Signal an die lateinischen Landesteile. Und es zeigt den schwindenden Stellenwert eines anständigen Umgangs mit Minderheiten in unserem Land.

Wie wichtig die Sensibilität für die verschiedenen Landesteile ist, habe ich erst im Ständerat richtig begriffen. Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt bei Amtsantritt einen Eid oder ein Gelübde auf die Verfassung ab, die sich das Schweizer Volk und die Kantone gegeben haben:

"In der Verantwortung gegenüber der Schöpfung; im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken; im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben; im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen; gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen."

Ja, vielleicht sollte man die Präambel unserer Verfassung künftig auf alle Bögen drucken, mit denen Unterschriften für Volksinitiativen gesammelt werden.