Dürfen die das wirklich? – Seite 1

Stoppt die Profitgier!", so steht es auf einem Plakat. Auf einem anderen heißt es: "Eure Gier frisst unsere Renten." Daneben ist eine Hand abgebildet, die einen Kranich erwürgt, das Wappentier der Lufthansa. Mit diesen Schildern wollen die Piloten der Lufthansa ab Mittwoch demonstrieren gehen. Beim größten Pilotenstreik der vergangenen Jahre. Fast 4.000 Flüge sollen ausfallen, mehr als 400.000 Passagiere müssen sehen, wie sie auf einem anderen Weg zum Geschäftstermin kommen oder in den Urlaub. Bei der Lufthansa geht nichts mehr. Mal wieder.

Versteht noch jemand, warum im Flugverkehr dauernd gestreikt wird? Die Piloten sagen, weil ihr Arbeitgeber gierig sei. Ihr Arbeitgeber gibt den Vorwurf nur allzu gern an die Piloten zurück. Schließlich streitet da eine Berufsgruppe mit linken Parolen, die am Karriereende 255.000 Euro im Jahr verdient. Und die jetzt noch mal zehn Prozent mehr Gehalt verlangt.

Das Opfer des Streits sind Hunderttausende Reisende, die ihre Pläne über den Haufen werfen müssen und ihr Ziel nur über Umwege oder gar nicht erreichen. 

Muss dieser Streik sein? Ist eine der beiden Seiten tatsächlich zu gierig? Oder geht das Problem weit über die Lufthansa hinaus – schließlich häufen sich die Streiks. Gerade kleine Berufsgruppen versuchen, ihre Macht zu demonstrieren.

Bei der Lufthansa ist es jetzt die Vereinigung Cockpit. Eine Gewerkschaft, die nur für die 5.400 Piloten im Konzern kämpft. Weil jedoch auch die Kabinenbesatzung, die Sicherheitsdienste und die Gepäckträger eigene Tarifverträge haben, ist in diesen Wochen dauernd Streik. Vor wenigen Tagen erst legten Hunderte von Mitarbeitern an deutschen Flughäfen die Arbeit nieder, weil ver.di sie zum Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgefordert hatte. Rund 600 Flüge mit vielen Tausend Passagieren fielen aus. Kurz davor, im Februar, hatten die Angestellten privater Sicherheitsdienste den Frankfurter Flughafen lahmgelegt. Das Gedränge an den Sicherheitsschleusen war so chaotisch, dass die Polizei den Zugang komplett sperren musste. Rund 37.000 Passagiere blieben am Boden. Und nun droht ein noch größerer Streik. Irgendwer geht offenbar immer in den Ausstand.

Wenn es nicht das Wetter ist, das die Maschinen am Boden hält, Eis, Vulkanasche, ein Orkan oder irgendein technischer Defekt, dann ist es ein Arbeitskampf. Schon die Drohung reicht ja aus, um den Flugverkehr durcheinanderzuwirbeln, weil die Airlines früh umplanen.

Bei der Lufthansa sei bereits am Montagmittag der Point of no Return überschritten gewesen, wie Chefpilot Werner Knorr sagt. Da entschied die Lufthansa, bis auf wenige Ausnahmen den Flugbetrieb einzustellen. Gerade einmal 25 Interkontinentalflüge sind bis Freitag möglich, an normalen Tagen sind 145 ab Frankfurt und München im Flugplan. Auf 140 Piloten, die vor allem im Management der Lufthansa sitzen und jetzt als Streikbrecher aushelfen, kann das Unternehmen noch zurückgreifen. Normalerweise sind pro Tag 1.500 im Einsatz. Daher die drastischen Ausfälle.

So viel Chaos, und dann sagt Jörg Handwerg, Vorstandsmitglied der Vereinigung Cockpit, diesen Satz: "Uns geht es nicht um mehr Geld!" Die Piloten hätten "niemals" zu diesem drastischen Streikmittel gegriffen, um "ein paar Prozente mehr Gehalt rauszuschlagen", beteuert er. Vielmehr wolle man einen Kulturwandel zurückdrehen.

Dauernde Streikgefahr ist ein Problem für die gesamte Wirtschaft

Tatsächlich geht es diesmal nicht nur um Löhne. Aber um Geld geht es doch, vor allem um die Übergangsversorgung. So bezeichnet das Unternehmen eine Art Ersatzlohn, den jeder Mitarbeiter erhält, wenn er vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden möchte. Bisher zahlte die Lufthansa bis zu 60 Prozent der letzten Bruttobezüge, wenn Mitarbeiter verfrüht in Rente gehen – und schickt seine Piloten mit 60 in Zwangsrente. Dagegen klagten einige Piloten vor dem Europäischen Gerichtshof und bekamen recht. Das ist eine willkommene Gelegenheit für die Spitze, um Kosten zu sparen: Schluss mit dem Anspruch auf Übergangsversorgung, jeder Pilot könne künftig bis 65 Jahre fliegen, sagt der Vorstand. Rund 150 Millionen Euro könnte das Unternehmen auf diese Weise sparen – die gesamten Pensionsverpflichtungen addierten sich auf rund elf Milliarden Euro. "Die Vereinigung Cockpit will das heutige System bis in alle Ewigkeit fortschreiben", schimpft der für die Piloten zuständige Topmanager Werner Knorr.

So geht es hin und her zwischen beiden Seiten. "Der Vorstand greift das soziale Gefüge im Unternehmen an", sagt Knorrs Gegner Handwerg. Die Gewerkschaft verweist darauf, dass die Vorstandsgehälter im vergangenen Jahrzehnt um 100 Prozent erhöht worden seien. Das stimmt, aber der Chef der Lufthansa verdiente zuletzt schlechter als andere Dax-Chefs und verzichtete jüngst auf fünf Prozent seines Gehalts.

Kein Argument ohne Konter: Die Gewerkschaft sagt, dass andere Mitarbeiter in den vergangenen Jahren höhere Lohnabschlüsse erzielt hätten. Der Konzern hält dagegen, dass die Piloten automatisch mit jedem Berufsjahr drei Prozent mehr Gehalt bekämen. Man spürt, wie sehr die dauernden Auseinandersetzungen an den Machern zehren – und das nicht nur innerhalb der Lufthansa.

Die dauernde Streikgefahr sei ein Problem für die gesamte Wirtschaft, sagt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Zu oft legten miteinander konkurrierende Gewerkschaften große Unternehmen lahm.

Seit einigen Jahren wird deshalb schon über neue Gesetze diskutiert. Und die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag sogar Abhilfe versprochen: Per Gesetz werde sie das Prinzip der Tarifeinheit in den Betrieben verankern. Dann, so der Gedanke, hätte im Streitfall der Tarifvertrag Vorrang, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern schließt – also eher ver.di als Cockpit. Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages dürften die Mitarbeiter nicht streiken, für alle gelte die Friedenspflicht.

Vor drei Jahren verlangten bereits die Arbeitgeberverbände in seltener Eintracht mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine solche Regelung. Jetzt will die Gewerkschaft ver.di aber nicht mehr.

Grund genug für die Arbeitgeber, noch lauter Alarm zu rufen. Die Bundesvereinigung warnt schon vor "englischen Verhältnissen". Im Vereinigten Königreich hätten früher mehr als 600 Kleinstgewerkschaften mit ständigen Streikaufrufen die Wirtschaft ruiniert. Diese Gefahr drohe nun auch in Deutschland.

Im Jahr 2010 verwarf das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit, der zwar nicht gesetzlich verankert war, aber in der Rechtsprechung bis dahin angewandt wurde. Seither, so die Arbeitgeber, hätten sich schon mehrere Gewerkschaften neu gebildet, etwa die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, die Neue Assekuranz Gewerkschaft für Versicherungsangestellte oder die Technik Gewerkschaft Luftfahrt. Ein Ende dieses Trends sei nicht in Sicht.

alternatives Reformkonzept stößt in der Politik auf wenig Widerhall

Auch eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft soll belegen, dass die Tarifkonflikte durch die Spartengewerkschaften immer heftiger werden. An der Zahl der Streiktage lässt sich das nicht einfach ablesen. Wenn ein paar Fluglotsen ihre Arbeit niederlegen, fallen nur wenig Streiktage an, obwohl der wirtschaftliche Schaden riesig sein kann. Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts, hat stattdessen ermittelt, wie lange Tarifkonflikte in den vergangenen Jahren dauerten und wie oft sie bis zum Streik eskaliert sind. Ergebnis: Wo mehrere Gewerkschaften um die Gunst der Arbeitnehmer buhlen, wird öfter und heftiger gestritten und gestreikt als in anderen Branchen. Lesch empfiehlt daher, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Die durch Tarifverträge gesicherte Friedenspflicht sei ein Standortvorteil, den Deutschland nicht leichtfertig aus der Hand geben dürfe.

Nicht alle Experten sehen die Lage so bedrohlich. Claus Schnabel, ein Gewerkschaftsexperte an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagt: "Es gibt bei der Lufthansa oder bei der Bahn heute mehr Probleme, aber ich sehe keine Notwendigkeit, deshalb grundgesetzliche Rechte einzuschränken. Von den britischen Verhältnissen der achtziger Jahre sind wir meilenweit entfernt."

Viele Juristen halten es verfassungsrechtlich ohnehin für kaum möglich, kleine Gewerkschaften durch ein solches Gesetz faktisch um ihre Existenzberechtigung zu bringen. Vor allem aus diesen Grund scheint sich die Bundesregierung schwerzutun mit einem konkreten Gesetzentwurf, ebenso wie die schwarz-gelbe Regierung zuvor. Angela Merkel hatte bereits vor Jahren ein Gesetz versprochen, aber die Kanzlerin lässt sich sehr viel Zeit.

Ein alternatives Reformkonzept stößt in der Politik auf noch weniger Widerhall. Drei Jura-Professoren schlagen für Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge – also etwa im Flug- und Bahnverkehr oder in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – besondere Auflagen vor. So müssten Art und Umfang eines Ausstands in diesen Bereichen mindestens vier Tage im Voraus angekündigt werden, und ein Streik wäre sogar ganz unzulässig, wenn er nur auf die Gehälter einer kleinen Berufsgruppe zielte. Auf diese Weise wollen die Juristen Arbeitskämpfe von Kleinstgewerkschaften erschweren und die Folgen für unbeteiligte Bürger in Grenzen halten. Doch dass die große Koalition so offen das Streikrecht einschränkt, ist praktisch unvorstellbar. Dafür müssten Piloten, Fluglotsen und Lokführer ihre Blockademacht wohl noch viel massiver nutzen als bisher und das Volk auf die Palme bringen.

Aus Kreisen der Lufthansa war am Dienstag zu hören, dass eine Klage erwogen werde, um die Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen. Das klingt nicht nach einem Ende des Konflikts, und wohl auch deshalb versuchte die Personalchefin der Lufthansa, Bettina Volkens, am Dienstag, die Wogen zu glätten. Im Crew-Café am Frankfurter Flughafen wurde sie von einem Piloten gefragt: "Sind Sie nicht ein Fall für einen Paartherapeuten?" Volkens schmunzelte kurz, dann sagte sie ernst: "Ein Moderator würde beiden Seiten helfen, einander zuzuhören, die jeweiligen Interessen zu verstehen und tatsächlich zu verhandeln."