Was ist das für ein mögliches EU-Beitrittsland, in dem der Ministerpräsident seinen Gegnern nach der Wahl zuruft: "Wir rücken euch auf den Pelz, ihr werdet bezahlen"? Die Türkei hat sich unter Recep Tayyip Erdoğan stark verändert. In den ersten Jahren seiner Regierung zum Besseren. In den letzten Jahren aber verändert sich das Land rasant zum Schlechtesten. Die Bestätigung von Erdoğans konservativer AKP bei den Kommunalwahlen lässt das Schlimmste befürchten. Längst zerfrisst die Korruption den Staat bis hoch zum Premier. Millionen Dollar werden in Schuhschachteln gehortet. Erdoğan baut sein Land in einen autoritären Staat um, in dem alles auf ihn zuläuft. Er lässt sich "großer Meister" nennen, EU-fremder geht’s nicht. Europa bekommt damit an seinen Grenzen neben dem unruhig-expansiven Russland noch ein Problem.

Erdoğan geht seine ganz eigenen Wege in der schwierigen Region. Wie mit dem schwierigen Nato-Land Türkei umzugehen ist, wird für die EU zur Schlüsselfrage im Osten. Manche sagen jetzt, Erdoğan sei doch schon immer ein unverbesserlicher Islamist gewesen, das habe alles so kommen müssen. Wer so argumentiert, hat das eigentliche Problem nicht begriffen. Erdoğan ist kein Islamist, er ist noch nicht mal richtig islamisch. Das verträgt sich nämlich schlecht mit Korruption und Rachsucht. Erdoğan ist mit seinen Empfehlungen zur Abtreibung und zum Sexualleben eher ein Magensaft-Moralist, erzkonservativ und paternalistisch. Spezifisch islamisch ist das nicht.

Sein Hauptproblem aber ist nicht ein Zuviel an Moral, sondern ein Zuwenig: sein korrupter Autoritarismus. Damit fügt er sich in eine ganz andere Reihe als in die der Islamisten, vielmehr gehört er zu den autoritären Führern von Aserbaidschan, Russland und Ägypten. Gerade Letzteres würde Erdoğan weit von sich weisen, hat er doch sehr gegen den Putsch von General Al-Sissi in Kairo 2013 protestiert. Doch wenn er genau hinsähe, fiele ihm auf, wie sich die beiden Länder annähern: Verfolgung von Journalisten, Absetzung von Fernsehsendungen, Manipulation des Netzes, Gefälligkeitsurteile der Justiz, Korruption im Staatsgebälk.

Die EU stößt jetzt auf harten Grund. Noch 2011 kam mit den arabischen Aufständen die leise Hoffnung auf, Europa könnte am Mittelmeer an mehrere demokratische oder zumindest offenere Gesellschaften grenzen. Mittlerweile ist klar, dass die Entwicklung fast überall zurückgedreht wird. Ein Kranz von autoritär regierten Staaten legt sich um die östlichen und südlichen Grenzen Europas, von Algerien und Ägypten über die Türkei bis nach Russland. Diese Staaten sind repressiv und säkular zugleich, aber stets unter Benutzung der Religion für politische Zwecke. Wo Erdoğan den Muslim hervorkehrt, betet Putin in der Erlöserkathedrale in Moskau. Es gibt nur noch wenige Ausnahmen: Tunesien, Georgien, vielleicht die Ukraine.

Für Europa stellt sich nun die Frage, ob man sich auf die Türkei noch verlassen kann. Zwei Einblicke geben da Auskunft. Der erste stellte kürzlich die Zuverlässigkeit des Bündnispartners Türkei infrage. Auf einer Audiodatei war ein Gespräch zwischen dem Außenminister und dem Geheimdienstchef zu hören. Sie berieten darüber, wie sie einen Angriff aus Syrien auf die Türkei fingieren könnten, um daraufhin nach Syrien einzumarschieren. Das ist kein Nato-Stil, sondern eine Nahost-Intrige. Die Türkei ist gewiss in einer schwierigen Lage. Hunderttausende Syrer leben im Land, hinter der Grenze stehen Al-Kaida-Islamisten, das Assad-Regime und aufständische Kurden. Deshalb hat die Nato, und mit dabei die deutsche Bundeswehr, Patriot-Abwehrraketen in der Südosttürkei aufgestellt. Aber diese Solidarität gilt nicht für erfundene Angriffe. Das sollte die Nato Ankara deutlich wissen lassen.

Der zweite Einblick geht auf die Straßen, wo in den vergangenen Monaten Hunderttausende gegen Erdoğan demonstriert haben. Sie protestieren gegen all das, was Europa an Erdoğan missfällt: die Sperrung von YouTube und Twitter, die Unterdrückung der Medien, die Gleichschaltung der Justiz, ja auch die türkische Syrienpolitik. Je autoritärer Erdoğan sich benimmt, desto mehr Menschen wagen sich auf die Straße. Polizeiterror und kurzer Prozess konnten sie bisher nicht abschrecken. Die türkische Zivilgesellschaft war wohl nie so selbstbewusst wie heute. Wohlgemerkt: Auch wenn die AKP auf 45 Prozent kam, hat immer noch eine Mehrheit der Türken nicht AKP gewählt. Genau darauf kann die EU bauen.

Darum sollte Europa das Land nicht gleich fallen lassen. Die CSU fordert bereits das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen. Leider ist es das Einzige, was ihr beim Thema Türkei einfällt. Es gibt einen besseren Weg. Die Verhandlungen stehen ohnehin auf der Stelle. Die EU sollte sich nicht beeilen, daran etwas zu ändern. Sie kann sogar erklären, dass mit diesem Erdoğan ein Beitritt sehr unwahrscheinlich ist. Aber sie kann auch klarmachen, dass die erwachte türkische Zivilgesellschaft in besseren Zeiten weiter willkommen ist. Das wäre dann noch ein guter Grund mehr, Erdoğan abzuwählen.

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