Warum eigentlich sollten nicht auch Ausländer in Deutschland die Stadt- und Gemeinderäte mit wählen? Aydan Özoğuz, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, fordert das gerade wieder – was könnte man ihr entgegenhalten? Versuchen wir es mit einem Klassiker: Ausländer kommen aus anderen Kulturkreisen und anderen politischen Systemen. Darum kann man von ihnen kein Verständnis für Fragen der deutschen Kommunalpolitik erwarten. Klingt gestrig? Ist es auch. Das Copyright für dieses Argument liegt seit 1979 bei der hessischen CDU.

Wie wäre es damit: Die Ausländer könnten extremistische Parteien gründen, die man nicht mehr einfach verbieten dürfte, wenn sie hier zu Wahlen zugelassen wären. Auch ein bisschen retro, FDP 1987.

"Der Spanier interessiert sich vielleicht für seine Politik daheim, aber doch nicht für die Ampelschaltung in seinem Hamburger Viertel." CDU 1987, ebenfalls nicht mehr ganz zeitgemäß, schon weil der Spanier als EU-Bürger inzwischen wählen darf. Der Türke darf das nicht – aber interessiert er sich darum weniger für Ampelschaltungen?

"In jeden Musik- und Sportverein muss man erst als Mitglied eintreten, wenn man den Vorstand wählen und beim Vereinsbeitrag mitreden will." CDU 1987, aus heutiger Sicht ein geradezu unverständlicher Gedanke. In Musik- und Sportvereine wird man nicht hineingeboren, und ohnehin ist nicht ersichtlich, warum sich eine Demokratie am Vereinsrecht orientieren sollte statt umgekehrt. Den Zeitgenossen muss sich diese Logik aber erschlossen haben, jedenfalls hat die Position, die so begründet wurde, sich ja bis heute durchgesetzt.

Es gibt auch noch die paternalistische Variante des Anti-Ausländer-Arguments: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Grieche im Stadtrat für die Belange eines Türken eintritt", Burkhard Hirsch, FDP 1987. Was es nicht gibt: ein Argument, das im Jahr 2014 nicht wirken würde, als sei es komplett aus der Zeit gefallen.

Allerdings gibt es eine Tatsache: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, ein Kommunalwahlrecht für Ausländer sei verfassungswidrig. Wählen darf allein das deutsche Staatsvolk, "Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht vermitteln", das ist der Kern der Argumentation. Unter Verfassungsrechtlern ist das umstritten. Aber wenn tatsächlich gegen ein Kommunalwahlrecht für Ausländer nichts spräche außer dem Grundgesetz – dann müsste man es ändern.