"Man braucht Mut zur Lücke" – Seite 1

DIE ZEIT: Herr Kerstan, warum ist die Opposition in Hamburg so schwach?

Jens Kerstan: Für die Opposition ist es immer schwierig, wenn eine Partei mit absoluter Mehrheit regiert. Aber wir müssen immer wieder feststellen, dass unser Parlament schlecht ausgestattet ist. Verglichen mit anderen Länderparlamenten ist es für uns in Hamburg schwierig, unsere Kontrollfunktion gegenüber dem Senat zu erfüllen.

ZEIT: Die Kontrolle der Bürgerschaft hat versagt?

Kerstan: Es gibt eine Reihe großer Projekte, die nicht gut gelaufen sind. Da wird uns Volksvertretern die berechtigte Frage gestellt: Warum habt ihr das eigentlich nicht vorher gemerkt, dass da was schiefläuft? Bei der Elbphilharmonie war das so, aber auch jetzt gerade bei der Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze.

ZEIT: Und wieso haben Sie es nicht gemerkt?

Kerstan: Die Bedingungen, unter denen wir in der Bürgerschaft arbeiten, einem Teilzeitparlament, lassen eine hundertprozentige Erfüllung der Aufgaben nicht zu. In anderen Landesparlamenten gibt es Berufspolitiker, die haben bis zu drei Mitarbeiter. In Hamburg haben wir Teilzeitabgeordnete, die einen einzigen Mitarbeiter haben, in Teilzeit. Da stoßen die Kollegen bei allem Einsatz an Grenzen. Teilweise braucht man Mut zur Lücke.

ZEIT: Hamburgs Abgeordnete setzen bei Abstimmungen auf Mut zur Lücke?

Kerstan: Da führt manchmal kein Weg dran vorbei. Nehmen wir den Netze-Rückkauf. Die Grünen hatten Akteneinsicht beantragt. Aber Zehntausende Seiten Akten zu prüfen, das ist schlicht nicht zu schaffen. So etwas ist auch beim Hapag-Lloyd-Deal passiert, bei der Elbphilharmonie, bei etlichen teuren, großen Weichenstellungen. Es geht da um komplizierte juristische Vorgänge – Baurecht, Energierecht, Beteiligungsrecht –, für deren Beurteilung man viel Fachwissen braucht. Eine kleine Fraktion wie unsere kann diese Expertise nicht vorhalten. Noch ein Beispiel: Unser Parlament hat noch nicht einmal Zugriff auf Nachrichtenagenturen wie dpa, der Senat schon. Das gibt es sonst nirgends außer in Bremen.

ZEIT: Was wäre die Lösung?

Kerstan: Kurzfristig sollte man den Abgeordneten, wie in andern Ländern, einen wissenschaftlichen Dienst zur Seite stellen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein Teilzeitparlament noch zeitgemäß ist.

ZEIT: Sie wollen das Feierabendparlament abschaffen?

Kerstan: Die altehrwürdige Institution eines Teilzeitparlaments stößt an Grenzen. In allen anderen Bereichen vertrauen wir Spezialisten. Nur Politik soll man in Hamburg nebenbei machen können.

ZEIT: Es gibt das weit verbreitete Gefühl, Landespolitik werde immer unwichtiger. Und Sie wollen ausgerechnet das Landesparlament stärken?

Kerstan: Hamburgs Bürgerschaft ist da etwas Besonderes, weil sie nicht nur ein Landes-, sondern gleichzeitig ein Kommunalparlament ist. Das ist eine Doppelbelastung. Wir beraten über ein breiteres Themenspektrum als andere Länderparlamente. Wir haben Themen wie G 9 oder Primarschule, aber darüber hinaus viele Großprojekte. Ein Landtag in Kiel hat mit Bauten wie einer Elbphilharmonie nichts zu tun.

Politiker sollten für mehr Effizienz streiten

ZEIT: Nächstes Jahr ist Bürgerschaftswahl – und Sie regen die Abschaffung einer Hamburgensie an?

Kerstan: Wir sollten darüber zumindest diskutieren – und das wagt keiner. Man macht sich damit weder in der eigenen Partei noch in der Öffentlichkeit beliebt. In Deutschland herrscht ja nicht nur Politikverdrossenheit, sondern in Teilen sogar Politikverachtung. Um unser Ansehen zu verbessern, sollten wir Politiker uns trauen, für mehr Effizienz zu streiten.

ZEIT: Alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten in Vollzeit anzustellen wäre teuer. Wer soll das bezahlen?

Kerstan: Das Ganze wäre wohl nicht finanzierbar, ohne die Bürgerschaft zu verkleinern. In Hamburg kommt ein Abgeordneter auf 15.000 Einwohner, in Schleswig-Holstein kommt einer auf 46.600 Einwohner.

ZEIT: Eine interessante Idee: Sie wollen die Politikverdrossenheit bekämpfen, indem Sie die Kluft zwischen Politik und Bürger vergrößern?

Kerstan: Die Gefahr sehe ich nicht. In Hamburg kann man auch mit weniger Abgeordneten Volksnähe und Präsenz im Wahlkreis wahren. In einem Stadtstaat mit kurzen Wegen ist das leichter als in Flächenländern.

ZEIT: Ist es nicht eher so, dass gerade das Feierabendparlament ein gutes Instrument gegen Politikverachtung ist? Wenn mein Kollege abends in der Bürgerschaft vor dem Hintergrund seiner Berufserfahrungen Gesetze diskutiert, verachte ich den vielleicht weniger.

Kerstan: So gesehen müsste der Parlamentarismus in Hamburg in besserem Licht dastehen als in anderen Bundesländern. Das tut er aber nicht.

ZEIT: Sie sind seit mittlerweile zwölf Jahren Berufspolitiker. Wissen Sie überhaupt noch, was die Hamburger bewegt?

Kerstan: Ich verzichte auf den Dienstwagen für Fraktionschefs und fahre mit der S-Bahn ins Büro. Samstags kaufe ich auf dem Wochenmarkt ein. Es ist wichtig, mitzukriegen, was die Aufregerthemen in Kantinengesprächen oder am Gartenzaun sind. Aber klar: Ich arbeite oft 70 Stunden oder mehr die Woche. Da ist es eine Herausforderung, das Ohr an den Problemen der Leute zu haben.

ZEIT: Genau das dürfte Ihren Kollegen im Teilzeitparlament leichter fallen. Lehrer zum Beispiel bekommen in der Schule aktuell direkt mit, wie die Stimmung in Sachen G 8 oder G 9 ist.

Kerstan: Sicher. Wer beruflich nicht ausschließlich als Politiker tätig ist, bekommt andere Impulse. Gleichzeitig muss man feststellen, dass gerade in einem Teilzeitparlament nur bestimmte Berufsgruppen stark vertreten sind.

ZEIT: Rechtsanwälte und Beamte?

Kerstan: Ja, die können den Abgeordnetenjob besser organisieren als ein Unternehmer oder Handwerker. In Wirklichkeit ist Bürgerschaftsabgeordneter ja ein Vollzeitjob, der Teilzeit bezahlt wird. Die Arbeit ist die gleiche wie in anderen Bundesländern, man soll sie nur neben seinem Beruf und mit einem Drittel des Gehalts erledigen. Wer nicht mindestens 40 Stunden in der Woche investiert, hat keine Chance.

ZEIT: Aber spricht nicht Einiges dafür, auch Vertreter aus Berufen im Parlament zu haben, die sagen können: Was hat diese Verordnung jetzt konkret für Konsequenzen?

Kerstan: Ich würde es begrüßen, wenn Menschen nicht gleich vom Studium in die Politik gehen und dann bis zur Rente dort bleiben. Praktische Berufserfahrung ist hilfreich.

Wie viele Abgeordnete brauchte ein Hamburger Vollzeitparlament?

ZEIT: Noch einmal zurück zu Ihrer Idee, die Bürgerschaft zu schrumpfen: Wie viele Abgeordnete brauchte ein Hamburger Vollzeitparlament?

Kerstan: Ich will da jetzt keinen Vorschlag machen. Erst einmal muss es in der Stadt eine grundsätzliche Debatte geben, ob ein effizientes Vollzeitparlament gewünscht ist.

ZEIT: Wie viel müsste ein Vollzeitabgeordneter verdienen?

Kerstan: Da sollte man sich an Abgeordneten anderer Bundesländer orientieren.

ZEIT: Das sind bis zu 7000 Euro. Aber als Baden-Württemberg 2008 das Vollzeitparlament eingeführt und seine Abgeordneten besser bezahlt hat, wollten manche ihren Beruf gar nicht aufgeben.

Kerstan: Das wird man hier sehen müssen. So eine Reform wäre ein Langfristprojekt: Das bereitet man in einer Wahlperiode vor, das nächste Parlament setzt es dann um. Natürlich bedeutet eine Verkleinerung des Parlaments, dass jeder, der dafür die Hand hebt, eventuell seinen Job abschafft. Das ist natürlich eine Hürde.