Rechtlos? Aber sicher! – Seite 1

Zum Skandal, den die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor etwa einem Jahr ausgelöst haben, ist jüngst das Buch Der NSA-Komplex der Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark erschienen, das man nur als Glücksfall bezeichnen kann (Deutsche Verlags-Anstalt, 384 S., 19,99 €). Nicht nur weil die zahlreichen Verzweigungen der geheimdienstlichen Überwachungsanstrengungen en détail nachgezeichnet werden, was ein kriminologisches Lesebedürfnis befriedigt. Sondern weil man nach der Lektüre schlechterdings weiß, dass das Ausmaß des Skandals nicht im Ansatz ins kollektive Bewusstsein gerückt ist.

Man muss es sich noch einmal deutlich vor Augen führen: Die NSA mit ihren 40.000 Mitarbeitern und einem Etat von 10,6 Milliarden Dollar im Jahr sammelt jährlich Billiarden von Datensätzen, und zwar verdachtsunabhängig. Die Behörde wird nicht aufgrund eines begründeten Anlasses tätig. Sie sammelt Daten, weil jemand in Zukunft verdächtig werden könnte. Und zwar so gut wie in jedem Staat der Welt. Sie hat nicht nur Zugriff auf Metadaten, sondern aufgrund der ungehemmten Spionage der britischen Partnerorganisation GCHQ und ihres berüchtigten Tempora-Programms auch auf die Internetinhalte – auf Mails, Fotos, Gespräche, auf Einträge in Sozialen Netzwerken, kurzum: auf alle Daten, die über das transatlantische Glasfasernetz der Briten gelenkt werden. Die Spionagetätigkeit wird lediglich durch die Speicherkapazität begrenzt, die aber – etwa mithilfe eines riesigen, im Bau befindlichen Rechenzentrums in Utah – derzeit massiv ausgebaut wird.

Rosenbach und Stark zeigen auf, was noch bis vor wenigen Monaten als irre Verschwörungstheorie abgetan worden wäre. Erstens: Unsere Aktivitäten im Netz werden von der NSA umfassend aufgezeichnet. Zweitens: Die Überwachung erfolgt maßgeblich mithilfe eines Mitglieds der Europäischen Union, nämlich Großbritannien. Drittens: Die Bundesrepublik ist, was die Sicherheit der Kommunikation ihrer Bürger anbetrifft, kein souveränes Land. Viertens: Die Telekommunikationsunternehmen kooperieren umfassend mit den Geheimdiensten. Fünftens: Die britischen und amerikanischen Geheimdienste werden von anderen staatlichen Institutionen, wenn überhaupt, nur mangelhaft und nur punktuell kontrolliert. Die NSA verfährt weitgehend autonom, was direkt auf George W. Bush und seinen Antiterror-Krieg zurückgeht: Er hat die Kompetenzen und Zugriffsmöglichkeiten des Geheimdienstes nach dem Anschlag auf das World Trade Center unter Ausschluss der Öffentlichkeit radikal ausgeweitet.

Man muss an all dies erinnern, Punkt für Punkt, um das Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen NSA-Skandal und seiner öffentlichen Wahrnehmung zu ermessen. Zwar wird die Datensammlerei durchaus problematisiert, vorzugsweise im Feuilleton der FAZ und im Spiegel, zugleich aber werden die Zunahme der digitalen Vernetzung und das erhoffte demokratiestiftende Potenzial von Facebook und Co. gefeiert – als bestünde gar kein Zusammenhang zwischen einem ungebremsten Ausbau der Vernetzung und einem ungebremsten Ausspähen durch die Nachrichtendienste. Noch die glühendsten Kritiker der geheimdienstlichen Aktivitäten wie Rosenbach und Stark aber bekunden mit einiger Umständlichkeit, dass sie natürlich keine Gegner der digitalen Revolution seien, sondern lediglich den staatlichen und privatwirtschaftlichen Missbrauch von Daten beklagten. Wer die NSA kritisiert, bringt Technikskepsis und Technikeuphorie vorsorglich in Einklang, um nicht den Eindruck des Gestrigen und Unfrischen zu hinterlassen.

Es ist diese Zaghaftigkeit, die der Diskussion um die Digitalisierung fast aller Lebensbezüge letztlich etwas Esoterisches und Unhandliches verleiht. Und womöglich etwas Fatales: Denn so gut wie alle Industriezweige arbeiten derzeit fieberhaft am "Internet der Dinge", an unserer Vernetzung mit dem Kühlschrank oder dem Auto, der Heizung, dem Fernseher – und damit nicht nur an einer massiven quantitativen wie qualitativen Steigerung des Datenaufkommens, sondern auch an der lückenlosen Algorithmisierung unseres Alltags, die darauf abzielt, unser Verhalten berechenbar, antizipierbar und damit verwertbar zu machen.

Das Netz ist ein Beruhigungsmittel

Wie kann es sein, dass angesichts dieser Vorzeichen unbedingte Netzeuphorie und unbedingte Netzkritik sich scheinbar widerspruchslos vereinen lassen? Gewöhnlicherweise wird ein klassisches Spannungsverhältnis zwischen dem Datenschutz des Individuums und dem Sicherheitsbedürfnis des Staates konstruiert, das ausbalanciert werden müsse – diesmal eben unter dem Vorzeichen der digitalen Kommunikation. Diese sei an sich ein großer Segen, man müsse der Wissbegier der Geheimdienste und Großkonzerne wie Amazon und Google nur endlich Grenzen setzen. Diese Argumentation, auf die beispielsweise der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, setzt, geht davon aus, dass die digitale Kommunikation und die umfassende Vernetzung von den Internetnutzern per se als wünschenswerter Freiheitsgewinn begriffen werden, den es zu schützen gilt.

Was aber, wenn der Reiz des Netzes auch für das beschützenswerte Individuum gar nicht auf dem Versprechen von Freiheit, sondern in Wahrheit auf dem Versprechen von Sicherheit beruht? Wer in einer fernen Stadt auf seinem Smartphone Google Maps aufruft, weiß, ob sich in der nächsten Seitenstraße ein Sushi-Laden befindet oder eine räudige Kneipe. Er weiß, dass sich die Abfahrtzeit des Zuges um eine Stunde verzögert. Er verfolgt das bestellte Taxi während seiner Anfahrt auf seinem Smartphone mit dem zufriedenen Blick des Spions, der eine schwierige Operation im Griff hat. In jedem steckt heute ein kleiner Agent, der seine Umwelt nach Unregelmäßigkeiten abscannt.

Das Netz ist ein Beruhigungsmittel. Wer noch vor fünfzehn Jahren auf einer verwegenen Landstraße in Arizona unterwegs war, empfand sich in the middle of nowhere. Er hatte das angenehm schauderhafte Gefühl, recht verlassen zu sein. Mit anderen Worten: Er empfand sich als frei im existenziellen Sinne, nicht im Sinne ökonomischer Wahlmöglichkeiten. Heute befindet er sich während seiner Reise nach einem raschen Blick auf das Smartphone genau 17 Meilen entfernt von einem Motel, das mit vier Sternen bewertet ist und das 80 Dollar pro Nacht kostet und das noch genau ein Zimmer mit Kingsize-Bett im Angebot hat, weshalb er rasch die Motel-App nutzen sollte, um es sich zu reservieren.

Die NSA ist nur eine Metapher unseres eigenen Verhaltens im Netz: Wir sind nicht einfach Überwachte, wir sind bewachte Bewacher. Dass unser Verhalten im Netz der Sicherheitslogik der Geheimdienste entspricht, ändert natürlich nichts an dem berechtigten Wunsch, deren Spielraum politisch einzuschränken. Aber es erklärt, warum wir, um es altmodisch zu sagen, kein Problembewusstsein für den klassischen Datenschutz mehr entwickeln können: Wir sind selbst mithilfe von allerlei Apps manisch auf Ordnung, Sicherheit und Kontrolle gepolt.

Kaum etwas beunruhigte das von allen ständischen und religiösen Bezügen befreite Individuum der Moderne mehr als der Zufall, die besorgniserregende Leere der Landschaft, die Unübersichtlichkeit der Großstädte, das unvorhersehbare Verbrechen, die Gefahr des Verkehrs – Themen so gut wie jedes modernen Romans. Heinrich von Kleist, vielleicht der erste Theoretiker moderner Kontingenz, berichtete in einem Brief im Jahr 1801 von einer Kutschfahrt, die ihn beinahe das Leben gekostet hätte. Am Wegesrand wieherte ein Esel, das erschrockene Pferd ging durch, die Kutsche des Dichters stürzte um: "Und an einem Eselsgeschrei hing ein Menschenleben? Und wenn es nun in dieser Minute geschlossen wäre, darum also hätte ich gelebt?" Jeder erinnert sich an eigene Beinahe-Unfälle auf der Autobahn, an Flattersekunden nahenden Todes. Sie dürften bald schon der Vergangenheit angehören. Nicht nur Google arbeitet derzeit an Autos, die den Fahrer überflüssig machen werden. Ihr Nutzer wird nur noch sein Ziel eingeben müssen und dann automatisch und risikolos befördert. "Es hat sich gezeigt", ließ der Konzern verlautbaren, "dass das, was für das menschliche Auge ziemlich chaotisch und zufällig ist, für einen Computer ziemlich vorhersagbar ist." In der Vernetzung weicht die Kontingenz endlich wieder der Providenz, der Zufall wird von der Vorsehung abgelöst, die Freiheit von der Kontrolle. Das vollständig vernetzte Individuum hat, so besehen, einen vormodernen Weltbezug: Es ist, etwas zugespitzt gesagt, beseelt von fast barocker Schicksalsergebenheit.

In Edgar Allen Poes bekannter Erzählung TheMan of the Crowd (1840) folgt der Icherzähler einem undurchsichtigen Spaziergänger durch die Großstadt. Der Fremde sei, heißt es darin, "die Verkörperung, der Geist des Verbrechens. Er kann nicht allein sein. Er ist der Mann in der Menge. Es wäre vergebens, ihm noch weiter nachzugehen, denn ich würde doch nichts von ihm, nichts von seinen Taten erfahren." Nicht eine bestimmte Tat macht den Mann der Menge verdächtig, sondern der Umstand, dass er sich nicht klar bestimmen lässt. Sein Verbrechen ist seine moderne Undeutbarkeit – und damit aus heutiger Perspektive eine veraltete Vorstellung des Individuums. Man wird die Erzählung bald mit einem ausführlichen Kommentar versehen müssen, um sie noch zu verstehen, sollte sich die Datenbrille, die bald Google auf den Markt bringt, durchsetzen. Mit Google Glass kann man per Sprachbefehl seine Umwelt filmen und potenziell, sofern die Funktion einmal freigeschaltet sein wird, Fremde auf der Straße per Gesichtserkennung mit ihren Informationen im Netz abgleichen.

Poe und Kafka haben aufgezeigt, dass in der unübersichtlichen Moderne auf prinzipiell jeden der Schatten des Verdachts fällt. Den Nutzern von Geräten wie Google Glass, die wie zahlreiche andere digitale Produkte einer Agentenfantasie entsprungen scheinen, dürfte es letztlich darum gehen, den Verdacht selbst auszumerzen: Der Gipfel jeder Spionagetätigkeit bestünde in der schlagartigen Einteilung der Individuen in schuldige und unschuldige, in dubiose und integre. "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun", sagte der Google-Chef Eric Schmidt vor fünf Jahren – ein Satz, der erst angesichts der NSA-Affäre seine volle Wirkung entfaltet.

Ernst Jünger erfand das Smartphone - und das bereits 1949!

Es ist kein Zufall, dass der Schriftsteller des modernen Schocks, der Materialschlachten des Ersten Weltkriegs, der anonymen Kugel, die dem Gegenüber unversehens den Kiefer zerschmettert, dass ausgerechnet Ernst Jünger das Smartphone erdachte. 1949 erscheint sein futuristischer Roman Heliopolis – eine seltsam verschrobene Zukunftsvision, in der die Figuren "Phonophors" mit sich herumtragen, kleine Geräte, die man in der linken Brusttasche trägt, "ungemeine Vereinfacher", mit denen man telefoniert, Volksbefragungen durchführt, zahlt, mit denen man sich im Raum orientiert. Der Phonophor zeigt die Wettervorhersage, er gibt "Einblick in alle Bücher und Manuskripte". Er kann als "Zeitung, als ideales Auskunftsmittel, als Bibliothek und Lexikon verwandt werden". An sich, sagt ein Protagonist in Heliopolis recht fröhlich, sei das Gerät nichts Besonderes, es vereine nur die Fähigkeiten von herkömmlichen Nachrichtendiensten, mit dem Unterschied allerdings der "Verdichtung in einen kleinen Apparat" – sodass man meint, es sei der Übergang von der Technik "zur reinen Magie gelungen". Und von "der Volksherrschaft in reine Despotie". Dies nicht nur deshalb, weil für Jünger beständige politische Partizipation aller Bürger eh eine totalitäre Vorstellung ist, sondern weil mithilfe des Phonophors der Ort, an dem man sich befindet, "immer feststellbar" ist: "Das ist unschätzbar für die Polizei."

Jünger hat der brutalen Zufallserfahrung der kriegerischen Moderne das Zeitalter einer weltumspannenden Kommunikation und Kontrolle gegenübergestellt, das kaum noch Verbrechen kennt. Die Welt der bewachten Bewacher mag unfreier sein als die der alten Kontingenz. Aber um so viel sicherer, um so viel geborgener und vorhersehbarer ist das allerneueste Zeitalter der Technik geworden, dass es keine Auflehnung provoziert. Gibt es womöglich einen Grad an Sicherheit, der als Freiheit empfunden wird? Es scheint jedenfalls, als laufe angesichts des Epochenwechsels von einem kontingenten Weltbezug zu einem providenziellen, den wir gerade bestaunen dürfen, jede Forderung nach klassischem Datenschutz ins Leere. Gibt es eine datenschutzrechtliche Forderung für das digitale Zeitalter, die nicht unrealistisch klingt? Womöglich wäre es der sehr kleine, sehr unspektakuläre Wunsch nach einem Bestandsschutz unserer analogen Basisstruktur, die sich der digitalen Überwachung entzieht. Alles andere ist Utopie.