Was wird gewählt?

Je nach Perspektive ist das Europäische Parlament eine herrlich bunte oder eine herzlich überflüssige Vertretung. Seine Fürsprecher sehen in ihm die Keimzelle einer wahrhaft demokratisierten EU. Die Gegner winken ab und verweisen auf die immer niedrigere Wahlbeteiligung. Zuletzt lag sie europaweit nur noch bei 43 Prozent.

Heilsbringer oder Ärgernis? Vielleicht hilft es, die Sache nüchterner zu betrachten. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der EU und als Co-Gesetzgeber immer einflussreicher geworden. Zwar sind Macht und Einfluss in der verschachtelten EU relative Größen. Doch weder die Bankenunion noch das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA oder die seit Langem geplante Datenschutzrichtlinie können – oder konnten – ohne das Parlament beschlossen werden.

Insofern ist es richtig, wenn nun im deutschen Europawahlkampf über Chlorhühnchen – die zu den möglichen Folgen eines Freihandelsabkommens zählen– gestritten wird. Weniger plausibel ist dagegen das Versprechen, man werde in Straßburg demnächst die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen, vorausgesetzt die richtige(n) Partei(en) würde(n) gewählt. Die EU hat in den vergangenen Jahren oft über die Jugendarbeitslosigkeit diskutiert und stets festgestellt, dass die zentralen Hebel – Ausbildung und Arbeitsrecht – in der Hand der Mitgliedsstaaten liegen.

Doch bei der Wahl geht es nicht allein um Gesetzgebung, sondern in einem umfassenderen Sinne um europäische Machtfragen. Die Wahl setzt ein Karussell in Gang, denn fast alle wichtigen Posten in Brüssel werden neu verteilt. Der Präsident der Kommission (José Manuel Barroso), der Präsident des Rats (Herman Van Rompuy), die Außenbeauftragte (Catherine Ashton) – sie alle hören demnächst auf. Hinzu kommt wohl noch ein neuer, hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef. Je nachdem, wie die Parteien bei der Wahl abschneiden, werden sie ihre Ansprüche auf Posten formulieren.

Vor allem werden die Mehrheiten im neuen Parlament mit darüber entscheiden, wer künftig an der Spitze der EU-Kommission steht. Zwar behalten die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer – der Europäische Rat – das Vorschlagsrecht für diese Personalie. Dabei müssen sie aber ausdrücklich das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Denn das neu gewählte Parlament stimmt anschließend über den Kommissionspräsidenten ab. Ein Novum – und ein weiterer Machtzuwachs für die Abgeordneten.