In Deutschland soll demnächst ein neues Werbeverbot eingeführt werden: Für Vermögensanlagen darf nicht mehr in U-Bahnen und Bussen geworben werden. So will es die Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas haben sich das überlegt, um Kleinanleger besser vor Betrug und Verlustgeschäften zu schützen, und ein sogenanntes Maßnahmenpaket losgeschickt. Wie das Werbeverbot zeigt, haben sie sich zu dieser Initiative in erster Linie von der Insolvenz der Windkraftfirma Prokon bringen lassen, deren Werbung Berufspendler ja kaum hatten übersehen können.

Wenn die Regierung den in der vergangenen Woche präsentierten Plänen demnächst Gesetze folgen lässt, ist es also aus mit den Renditeversprechen im öffentlichen Nahverkehr. Dann dürfen die Anbieter von Vermögensanlagen nur noch in solchen Medien werben, "deren Schwerpunkt auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt", wie es in dem Regierungspapier heißt.

Auf Fälle wie den von Prokon zielt auch eine weitere geplante Änderung. Für Vermögensanlagen soll es eine Mindestlaufzeit und eine Kündigungsfrist geben. "Die Bewerbung der Finanzprodukte mit der Aussicht auf kurzfristige Rückzahlung der Einlage im Bedarfsfall ist damit nicht länger möglich", steht in dem Schäuble-Maas-Aktionsplan. Der Anleger solle erkennen können, dass es sich um unternehmerische Investitionen handelt, die er da finanziert.

Nur: Welche Mindestlaufzeit künftig gelten soll, sagt die Regierung nicht. Bei Prokon hatte sie sechs Monate betragen, anschließend konnten die Inhaber der Genussrechte mit vier Wochen Frist kündigen, wenn sie wollten oder das Geld brauchten. Sollen es künftig 20 oder 25 Jahre sein? Also so lang, wie eine Windkraftanlage in Betrieb ist?

Eine Lex Prokon ist auch, dass größere Unternehmen, die Anlegergeld einwerben, künftig verpflichtet werden sollen, eine Kapitalflussrechnung vorzulegen. Das hatten Verbraucherschützer immer wieder von Prokon verlangt. Das ist sinnvoll, weil die Anleger dann besser erkennen können, ob und wie viel Geld das Unternehmen in seinem operativen Geschäft verdient.

Die Regierung will die Anbieter von Kapitalanlagen auch dazu verpflichten, die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Dadurch sollen Anleger erkennen können, ob ihr Geld womöglich dazu genutzt werden soll, die Verpflichtungen des Anbieters gegenüber anderen zu bedienen. Allerdings ist die Vorstellung, mit solchen Informationen ließen sich Schneeballsysteme verhindern, ziemlich illusionär.

Verkaufsprospekte zu Vermögensanlagen sollen nicht mehr wie bisher dauerhaft gültig sein. Die Anbieter sollen nun alle zwölf Monate neue Prospekte erstellen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Informationen jeweils auf einem aktuellen Stand sind.

Es bleibt dabei, dass solche Verkaufsprospekte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) genehmigt werden müssen. Es bleibt aber auch dabei, dass die Bafin im Wesentlichen nur prüft, ob die Angaben vollständig sind. Ob das Geschäftsmodell der Firma etwas taugt oder nicht, prüft die Behörde nicht. Nicht einmal, ob die in Aussicht gestellten Renditen realistisch sind.

Schäuble und Maas wissen sehr wohl, dass die Bafin dazu auch nicht in der Lage wäre. Der Staat würde unweigerlich in die Rolle eines Garantiegebers für Kapitalanlagen geraten, finge er an, Geschäftsmodelle zu genehmigen.

Immerhin will die Regierung die Instrumente der Finanzaufsicht schärfen. Die Behörde soll künftig auch auf dem grauen Kapitalmarkt – der bislang nicht der Finanzaufsicht unterliegt – Wirtschaftsprüfer losschicken können, die Sonderprüfungen bei verdächtigen Unternehmen machen können, wie sie es heute schon auf dem weißen Kapitalmarkt bei börsennotierten Gesellschaften machen kann. Und sie soll Warnhinweise geben dürfen.

Wirkungsvoller als all das wäre es aber, wenn die Anleger ihr Geld stärker, als sie es bisher tun, auf verschiedene Anlagen streuen würden, statt – wie so oft in der Vergangenheit – alles auf ein womöglich lahmes Pferd zu setzen.