Wer hat Holger Apfel an der Parteispitze beerbt?

Zwei Jahre lang hat Apfel die NPD geführt – er wollte sie, so sagte er es, zu einer Kraft der "seriösen Radikalität" formen. Doch 2013 zwang ihn die Partei zum Rücktritt. Heute haben dort Männer, die Apfel noch bestens kennt, das Sagen: sein ehemaliger Stellvertreter, sein alter Förderer und ein früherer Zögling von ihm.

Der ehemalige Apfel-Stellvertreter, das ist Udo Pastörs. Ein Mann, den am Kurs der "seriösen Radikalität" offenbar vor allem das Attribut seriös störte. Pastörs, der Hardliner, ist inzwischen Chef der Bundespartei. Der 61-Jährige, ein in Nordrhein-Westfalen geborener Uhrmacher, führt zudem seit 2006 die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Er musste sich bereits diversen Strafverfahren stellen, im Jahr 2010 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt: Er hatte Deutschland als "Judenrepublik" bezeichnet.

Volksverhetzung, das ist offenbar so etwas wie ein Markenzeichen von NPD-Vorsitzenden. Udo Voigt jedenfalls, Parteichef von 1996 bis 2011, musste sich deswegen auch schon vor Gericht verantworten. Voigt hatte seine Partei in den neunziger Jahren auf modern getrimmt, er hat sie an rechtsextreme Kameradschaften herangeführt, und er förderte Holger Apfel. In seiner Zeit an der Parteispitze zog die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in die Landtage ein. Ausgerechnet Apfel war es, der Voigt 2011 stürzte. Aber dieser feierte jüngst sein Comeback – als NPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zum EU-Parlament. Als einziger aus seiner Partei schaffte Voigt vor wenigen Tagen den Einzug ins EU-Parlament.

Im Sächsischen Landtag, wo Apfel lange Fraktionsvorsitzender seiner Partei gewesen war, ist er unlängst von einem ehemaligen Zögling beerbt worden: Holger Szymanski, ehemals Pressesprecher und Chefberater der Fraktion. Szymanski, 1972 in Görlitz geboren, rückte erst im Januar für Apfel in den Dresdner Landtag nach. Er gilt bislang als unauffälliger Fraktionsführer und ist NPD-Spitzenkandidat für die Ende August bevorstehende Landtagswahl.

Welche Aussichten hat die NPD in diesem Jahr bei den Landtagswahlen?

Das Jahr 2014 ist für die NPD ein Jahr des Zitterns. Das liegt auch daran, dass demnächst das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob der neue Verbotsantrag der Länder gegen die Partei stichhaltig ist. Zudem werden im Spätsommer in gleich drei ostdeutschen Ländern die Parlamente neu gewählt, so auch in Sachsen. Dort befand sich bislang so etwas wie die Basis der NPD; in Riesa, wo bis vor Kurzem auch Holger Apfel lebte, wird das Parteiorgan Deutsche Stimme produziert. In Sachsen hat die NPD acht Sitze im Landtag. Die jüngsten Umfragen taxierten sie bei vier Prozent – zu wenig für den erneuten Einzug ins Parlament. In Thüringen gaben zuletzt drei Prozent der Befragten an, für die NPD stimmen zu wollen. Ähnlich ist die Lage in Brandenburg, wo bald ebenfalls abgestimmt wird. Dort kam die Rechtsaußen-Partei bei der Europawahl gerade auf 2,6 Prozent.

Welche Gefahr geht gegenwärtig von den Neonazis in Ostdeutschland aus?

Wie konnte der NSU jahrelang unbehelligt morden? Diese Frage beschäftigt seit zweieinhalb Jahren die Öffentlichkeit. Kaum beachtet wird derweil die Tatsache, dass sich die Neonazis im Osten neu formiert haben. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts berichtete jüngst, die Zahl der Rechtsextremisten in dem Land sei auf 1.400 Personen gestiegen. In Sachsen wurden 2013 mehr gewaltbereite Neonazis und mehr rechtsextremistische Straftaten als im Vorjahr registriert. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die politisch motivierte Kriminalität um 20 Prozent – mehr als zwei Drittel dieser Delikte gehen auf Neonazis zurück. Der Rechtsextremismus bleibe die größte Herausforderung für die Demokratie des Landes, warnte zuletzt auch der Verfassungsschutz in Brandenburg. In ganz Ostdeutschland sei die Zahl rassistisch motivierter Straftaten von 2012 bis 2013 um 20 Prozent gestiegen, so eine Untersuchung mehrerer Opferberatungsstellen. Demnach gab es in den neuen Ländern durchschnittlich zwei rassistische Straftaten – täglich.