Ein Viertel der französischen Wählerstimmen für den Front National – das war schockierend. Darin zeigt sich nicht nur, dass die Franzosen mit Europa fremdeln. Sie protestieren auch gegen die nationale Politik. So hat die konservative Oppositionspartei mit Skandalen und die sozialistische Regierungspartei mit Reformunfähigkeit die Franzosen vor den Kopf gestoßen. Und doch kommt dem unter einer Wachstumsschwäche leidenden Land eine Schlüsselrolle in der EU zu.

Die Regierungen unter Präsident Hollande haben bislang viel ideologische Politik betrieben – vor allem die Steuerpolitik war investorenfeindlich und wachstumsschädlich. Einzig in einem Punkt kann Hollande punkten: Er hat den sonderbaren Zustand korrigiert, dass in Frankreich das oberste Fünftel der Einkommenspyramide nach staatlichen Umverteilungsmaßnahmen höhere Einkommen vorwies als vor der Umverteilung.

Jetzt erwartet Hollande von der EU mehr Wachstumspolitik. Die EU hat dafür aber nur ein Minibudget von einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung. Paris muss sich also vor allem selbst helfen. Bloß ist Frankreichs zaudernder Präsident bislang nicht zu Reformen für mehr Wachstum bereit. Dabei würde es das Bruttoinlandsprodukt allein um drei Prozent steigern, wenn die Arbeitszeit von 35 auf 37 Stunden stiege.

Frankreich betreibt zudem bislang eine luxuriöse Mindestlohnpolitik. Zwar gibt es durchaus gute Argumente für einen Mindestlohn, aber dass der Staat den Preis der Arbeit so hoch festsetzt, dass in der Folge ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Lohnsubventionen an die Firmen geht, ist nichts als ein Fehler.

Genauer gesagt, zahlt Frankreich wegen eines hohen, national einheitlichen Mindestlohnes von fast zehn Euro den Unternehmen durchschnittlich rund zwanzig Prozent der des Lohnes aller Mindestlöhner. Der Grund: Damit durch den hohen Mindestlohn nicht zu viele Jobs verloren gehen, subventioniert der Staat die Beschäftigung kräftig. Dies wird seit Jahren auf Kredit finanziert. Wenn das so bleibt, wachsen allein aufgrund der Lohnsubventionen die Schulden Frankreichs über die Jahre massiv an. Diese Staatsschuld muss obendrein auch noch verzinst werden.

Ein Staat, der regional zu wenig differenzierte Mindestlöhne auf Kredit finanziert, muss daher auch bei den Zinszahlungen eine hohe Rechnung für so viel Unvernunft bezahlen. Will man dafür nicht noch mehr Schulden machen, muss man die Steuer erhöhen. Das kostet wiederum Investitionen, Wachstum, Jobs. Ein echter Teufelskreis.

Würden die Franzosen den Mindestlohn dagegen regional variieren und die Lohnsubventionen auslaufen lassen, könnten die Steuern für alle Arbeitnehmer gesenkt werden. Das ließe die Wirtschaftsleistung um über ein Prozent steigen und würde mindestens 200 000 zusätzliche Jobs schaffen.

Wenn Hollande den Schröderschen Reformmut fände, könnte Frankreich insgesamt mindestens eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Zwar führen solche Reformen zu erheblichem Unmut, aber ewiges Zaudern ist verhängnisvoll. Nur dem Mutigen wird am Ende Anerkennung zuteil.

Mehr Wachstum in Frankreich wäre sogar für die Krisenländer Spanien und Italien hilfreich, weil die Franzosen dann mehr Waren aus diesen Ländern einführen könnten.

Ja, die EU sollte Frankreich auch helfen, indem sie wichtige Märkte vereinheitlicht: Ist es nicht sonderbar, dass man an einem Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn AG das Ticket für den französischen Zug Köln–Paris nicht kaufen kann? Und in Frankreich auch kein ICE-Ticket am Verkaufsautomaten der französischen Staatsbahn ziehen kann.

Aber wichtiger ist: Wenn Präsident Hollande nicht zügig sein Land reformiert, liefert er Frankreich faktisch bei der nächsten Präsidentschaftswahl dem Front National aus. Das wiederum könnte die politische Kooperation Berlin-Paris beenden.