Beim Mindestlohn geht es nicht um Menschen, sondern um Verbände und ihre Macht. Das wird daran deutlich, wie bereits über die künftigen Erhöhungen des Mindestlohnes diskutiert wird. Nach welchen Regeln soll die Mindestlohn-Kommission den Lohnsatz in Zukunft anheben? Das ist eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Frage. Denn sie entscheidet darüber, wie der Mindestlohn wirkt. Hilft er Niedriglöhnern, den Abstand zu mittleren Einkommensschichten zu verringern? Oder kostet er am Ende doch deren Jobs?

All das sollte ein Thema für Diskussionen sein, doch stattdessen sorgen sich die Beteiligten nur um eines: Wo droht mir ein Verlust an Macht?

Es ist absurd.

In der Öffentlichkeit wird derzeit ohnehin nur diskutiert, welche Ausnahmen vom Mindestlohn erlaubt sein sollen. Dabei ist an dieser Stelle kaum noch Bewegung zu erwarten. Die wichtigsten Argumente sind ausgetauscht, Praktikanten und Langzeitarbeitslose werden nur in bestimmten Fällen ausgenommen, Auszubildende und Minderjährige wohl generell. Viele weitere Sonderregeln sind nicht zu erwarten. Und letztlich ist ein flächendeckender Mindestlohn, so man ihn denn will, auch nur mit einer begrenzten Zahl an Ausnahmen handhabbar und wirksam.

Viel entscheidender ist, wie hoch die flächendeckende Lohnuntergrenze sein soll. Politisch festgelegt wurde zunächst ein Stundensatz von 8,50 Euro. Er soll vom 1. Januar kommenden Jahres an gelten. Für bestimmte Tarifverträge gibt es eine Übergangsregelung. Aber was passiert danach?

Logisch wäre es, wenn über die Einkommen im Niedriglohnsektor anhand der konkreten Lage in diesem Bereich entschieden würde. Stellt man zum Beispiel fest, dass der Mindestlohn entgegen vielen Warnungen keinerlei Arbeitsplatzverluste beschert, könnte er besonders stark angehoben werden. Dann hätten die Niedriglöhner die Chance, beim Einkommen langsam aufzuholen. Zeigt sich dagegen, dass doch viele Jobs wegfallen oder Menschen in die Selbstständigkeit gedrängt werden, könnte es richtig sein, den Mindestlohn nächstes Mal etwas weniger zu erhöhen. Beides wäre im Sinne der Betroffenen zumindest zu prüfen.

Doch die Arbeitgeber und die Gewerkschafter, die in der Mindestlohn-Kommission sitzen sollen, erklären schon jetzt, dass sie solche Diskussionen nicht wollen. Sie fürchten, der Mindestlohn könnte auf andere Tarifverhandlungen ausstrahlen. Die IG Metall oder die Arbeitgeber einzelner Branchen möchten aber nicht, dass ihre Verhandlungsmacht in irgendeiner Weise eingeschränkt wird. Das sagen die Beteiligten ganz offen. Nur aus diesem Grund soll der Mindestlohn bloß alle zwei Jahre angehoben werden, und zwar nur in Höhe der durchschnittlichen vorherigen Tariflohnentwicklung. Lediglich in "Ausnahmefällen", über die sich beide Seiten wohl kaum einig werden, dürfe er davon abweichen.

Im Grunde heißt das: Man könnte auch einen Sachbearbeiter im Statistischen Bundesamt bitten, den Mindestlohn festzusetzen. Auf dass bloß keine Diskussion in Gang kommt.

Das ist eine dramatisch schlechte Lösung für die vom Mindestlohn betroffenen Menschen. Da macht es Großbritannien viel besser. Dort prüft eine Kommission jedes Jahr die Wirkung des Mindestlohnes: Kommt eine Erhöhung bei den Beschäftigten an? Wie wirkt sie in einzelnen Branchen, Regionen und Berufen? Welchen Spielraum, auch für überdurchschnittliche Anhebungen, gibt es? Studien werden dazu in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Erst danach wird in Großbritannien entschieden. Und dabei haben in der dortigen Kommission unabhängige Arbeitsmarktexperten ein gewichtiges Wort mitzureden. Großbritannien gilt als Beispiel für einen funktionierenden Mindestlohn. Es könnte ein Vorbild für Deutschland sein.

Doch hierzulande dreht sich bisher alles nur darum, ob der Mindestlohn den Verbänden schadet. Das ist, was man ein Tarifkartell nennt: Arbeitgeber und Gewerkschafter, die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben. Lange Zeit war das nicht so sichtbar wie hier.