Es ist die Taktik der langsamen Zermürbung: Woche für Woche rückt die Pkw-Maut politisch ein bisschen näher. Immer wieder lässt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein weiteres Detail seiner Pläne durchsickern. Frei nach dem Motto: Wenn das Projekt am Ende wirklich kommt, regt sich keiner mehr darüber auf. Deswegen wissen wir inzwischen, dass auf deutschen Autobahnen von 2016 an eine Vignette zur Pflicht werden soll. Dass die Autofahrer dafür so um die hundert Euro im Jahr bezahlen müssen. Und dass Inländer diese Summe über die Kraftfahrzeugsteuer wieder zurückbekommen. So gewöhnen wir uns langsam an den Gedanken, vor Reisen bald ein kleines Zeichen auf die Windschutzscheibe kleben zu müssen. Was soll’s, schließlich haben Politiker schon unangenehmere Dinge erfunden.

Doch so einfach sollten wir es Dobrindt mit dieser in Bayern ersonnenen Idiotie nicht machen. Nach wie vor gilt: Diese Maut braucht in Deutschland keiner! Denn sie sorgt nicht nur für zusätzliche Bürokratie. Sie macht uns auch in Europa viel Ärger (selbst wenn die Juristen am Ende eine halbwegs europarechtskonforme Variante finden werden). Und sie erfüllt nicht einmal ihren wichtigsten Zweck: genügend Geld für die Instandsetzung von maroden Straßen einzutreiben.

Es gibt und gab nur einen einzigen plausiblen Grund, warum diese Abgabe kommen soll: weil der bayerische Ministerpräsident sie im Bundestagswahlkampf wollte und ein Thema brauchte. Die Maut bot sich da aus mehreren Gründen an: Mit ihr konnte er heimische Wähler erfreuen, die auf österreichischen Autobahnen bezahlen müssen und auf Revanche aus sind. Er konnte außerdem der Bundeskanzlerin eins auswischen und der Republik zeigen: Auch ich habe was zu sagen.

Man hat es ja schon fast vergessen, aber damals, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel eine Maut aus guten Gründen ausgeschlossen, ebenso wie die SPD. Christ- und Sozialdemokraten fanden sie ökologisch unsinnig, kompliziert und bezweifelten, dass sie genug Geld einbringen würde. Doch Seehofer wollte sie und setzte sie später bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag durch – als einzige sichtbare Trophäe seiner Regionalpartei.

Seither arbeitet sein Berliner Stellvertreter Alexander Dobrindt an diesem Projekt, und zwar mit mehr Energie als an jedem anderen. Das allein ist schon ärgerlich genug. Schließlich hätte das Land einen Verkehrsminister verdient, der sich mit ganzer Energie um die wirklich wichtigen Probleme der Infrastruktur kümmert. Doch Dobrindt weiß genau: Egal, wie klug er die Straßenverkehrsplanung reformiert, wie viele Brücken er renoviert oder wie intelligent seine Ideen zum Ausbau des digitalen Netzes auch sein mögen, am Ende zählt für seinen Chef nur die Maut.

Allerdings schwant inzwischen auch Dobrindt, dass er sich da etwas Unmögliches aufgehalst hat. Denn eine Maut, die die Deutschen nichts kostet, die Ausländer zur Kasse bittet, die europarechtskonform ist und außerdem noch viel Geld bringt, ist die Quadratur des Kreises. Auch deswegen dauert die Ausarbeitung seines Konzeptes nun schon Monate. Jetzt, vor der Sommerpause, will er es endlich präsentieren. Dabei weiß der Minister, dass er auch dann eine Bedingung nicht ganz wird erfüllen können: Er wird die erhofften Milliarden wohl kaum in die Kassen bekommen. Da er es sich weder mit den Autofahrern verscherzen darf, indem er sie sofort zur Kasse bittet, noch mit der EU-Kommission, indem er die Ausländer ungebührlich schröpft, wird er vorerst nur geringe Gebühren erheben. Und so könnte es gut sein, dass er vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Vignettenverkäufer und Finanzbeamte schaffen wird.

Das wäre nicht nur ärgerlich. Das wäre auch für die Union ein echtes Armutszeugnis. Dobrindt, ihr wichtigstes Gesicht in der Wirtschaftspolitik, ein Mann, der einen Milliardenetat verwaltet, führt in seinem ersten Ministerjahr als tollstes Projekt einen zweifelhaften Autofensteraufkleber ein. Kein Wunder, wenn die Bürger da der Politikfrust packt.