François Hollande ist der unbeliebteste Präsident in der Geschichte der Fünften Republik. Nicht wegen seiner Frauengeschichten – Amouren haben die Franzosen und selbst die Französinnen ihren Präsidenten stets verziehen. Die Ursache ist politisch: Hollande ist das Opfer seiner eigenen Wahlversprechen, die sich als unhaltbar erwiesen haben. Ein bisschen Hollande steckte auch in dem Programm der Grünen, mit dem wir in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen sind.

Hollande wollte die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 wieder auf 60 Jahre senken, Steuern für Unternehmen erhöhen, staatliche Ausgabenprogramme intensivieren, Zehntausende neuer Stellen im öffentlichen Dienst schaffen. Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Sozialstaat versprach er so über Frankreich zu bringen. Nun hat Hollande als letzte Hoffnung den ökonomischen Realpolitiker Manuel Valls zum Regierungschef gemacht. Der hat ein milliardenschweres Sparpaket verabschiedet, das sämtliche Versprechen des Präsidenten ins Gegenteil verkehrt. Bemerkenswert: Rund 60 Prozent der Franzosen halten Valls für einen guten Premierminister.

Das muss uns Grünen zu denken geben. Unser Wahlprogramm beinhaltete massive Steuererhöhungen, Ausweitung staatlicher Leistungen, Re-Regulierung der Wirtschaft, weitreichende Rücknahme der Hartz-Reformen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lehrt: Das war so sozialistisch, dass nicht einmal die SPD davon etwas umsetzen mochte oder konnte. Sigmar Gabriel ist heute sogar wieder bei Steuersenkungsvorschlägen angekommen. Der Unterschied zu Frankreich besteht weniger in der Regierungswirklichkeit als in der fehlenden Bereitschaft der deutschen Wähler, ökonomisch fragwürdige Heilsversprechen zu glauben.

Für den Neustart der Grünen in der Opposition wie für die Vorbereitung einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2017 ist entscheidend, ob wir diese Lektion annehmen. Auf dem Bundesparteitag im letzten Herbst stimmten immerhin rund 40 Prozent der Delegierten für einen Antrag, der das Wirtschafts- und Steuerprogramm als eine Ursache der Wahlniederlage anerkannte. Das waren 40 Prozent mehr als beim Beschluss des Wahlprogramms ein halbes Jahr zuvor, aber es war eben keine Mehrheit. Wenn wir Grüne in der Mitte wieder Wahlen gewinnen wollen, brauchen wir ein Programm, das umsetzbar ist und die Wirtschaft nicht überfordert. Die Debatte darüber ist jetzt notwendig. Wie sie ausgeht, bestimmt auch unsere Regierungsoptionen.

Es scheint ziemlich klar, dass eine Mehrheit eines grünen Bundesparteitags Rot-Rot-Grün einer Koalition mit der CDU vorziehen würde, wenn SPD und Linke bereit wären, ein solches Bündnis zu schmieden. Die inhaltlichen Hürden, die dafür gewöhnlich aufgestellt werden, sind ebenso richtig wie trivial. Dass die Linke zu Deutschlands Verantwortung in Europa stehen oder ihre Haltung zu Russland, Israel und dem Kommunismus klarstellen müsste, wenn sie in eine Regierung eintreten wollte, ist nicht verhandelbar. Die Gefahr droht an anderer Stelle, nämlich genau dort, wo Hollande gescheitert ist: in der Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerpolitik.

Wenn sich die Linke mit den Parteilinken von SPD und Grünen in einer Regierung zusammenfände, könnten viele ökonomisch höchst bedenkliche Beschlüsse gefasst werden. Daher muss die Aufgabe der Realpolitiker bei den Grünen sein, in den verbleibenden drei Jahren die Lehren aus Hollandes Scheitern in der eigenen Partei so weit mehrheitsfähig zu machen, dass die Grünen bei Koalitionsverhandlungen der Garant ökonomischer Vernunft sind.

Beispiel Rentenpolitik: Die Linke bejubelt die Beschlüsse der großen Koalition. Allenfalls sind ihr 160 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rente immer noch viel zu wenig. Unsere Aufgabe als Grüne ist es, den Menschen zu sagen, dass das schwarz-rote Beglückungspaket den Keim für künftige Rentenkürzungen in sich trägt. Es ist eben nicht nur falsch, sondern auch nicht finanziert, wie die eher zurückhaltende Deutsche Rentenversicherung in wünschenswerter Klarheit festgestellt hat.

Wir Grüne müssen die Menschen fragen: Sollen wir 160 Milliarden Euro dafür ausgeben, gesunde Facharbeiter in Frührente zu schicken und einen Stichtag für Mütterrenten zu verschieben, oder investieren wir 160 Milliarden besser in Forschung, Entwicklung, Lehre, Infrastruktur und Innovation? Schaffen wir Wohlstand für morgen, oder verwenden wir künftigen Wohlstand für die Leistungen von gestern? In den neunziger Jahren haben wir Grüne als Erste den demografischen Faktor entwickelt und sind damit in einen siegreichen Wahlkampf gezogen. 2017 benötigen wir wieder ein generationengerechtes und gerechnetes Konzept für die Sozialversicherungen, das die Linke zur Vernunft zwingt – oder in die Opposition.

In gleicher Weise müssen wir die Linke mit Konzepten zur Steuerpolitik konfrontieren, die dem Staat ausreichende Einnahmen sichern, die Verschuldung eindämmen und den Menschen genügend Geld lassen, um ihre persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Wenn wir von sozialer Sicherheit reden, dürfen wir nicht zulassen, dass die Linke die unternehmerische Freiheit so weit einschränkt, dass alle miteinander ärmer werden und der Mittelstand gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen gerät. Wenn wir das leisten, können wir auch über Koalitionen mit der Linken offen sprechen. Mit einem Hollande-Kurs aber ist es besser, gar nicht mit dem Regieren anzufangen. Sonst kann es passieren, dass linke Politik am Ende die Rechtsextremen zur stärksten Kraft macht. Von Hollande lernen heißt verlieren lernen.