DIE ZEIT: Herr Grimm, bei der Europawahl gab es zwei Spitzenkandidaten. Nach der Wahl erklärten die Regierungschefs, das Wählervotum falle gar nicht ins Gewicht. Verstehen Sie die Empörung?

Dieter Grimm: Ich verstehe sie nicht ganz. Dass es gar nicht ins Gewicht falle, kann man sicher nicht sagen, denn die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten müssen bei ihrem Vorschlag den Wahlausgang "berücksichtigen". Aber sie sind nicht daran gebunden. Da andererseits das Parlament den Kandidaten des Rats ablehnen kann, läuft alles auf eine Verständigung zwischen den beiden Gremien hinaus. Die EU ist eben keine parlamentarische Demokratie, in der es die siegreiche Partei in der Hand hat, ihren Kandidaten zum Regierungschef zu machen.

ZEIT: Die Wählerstimme zählt also nichts?

Grimm: Sie zählt, nämlich für die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments. Das ist nicht etwa nichts, aber es ist auch nicht so viel wie bei nationalen Wahlen, weil das Straßburger Parlament ärmer an Kompetenzen ist als die nationalen Parlamente. Auch seine Repräsentativität ist relativ gering, nicht nur wegen der schwachen Wahlbeteiligung. Gewählt wird nach nationalem Wahlrecht und für nationale Kontingente, die aber nicht den Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten entsprechen. Es kandidieren auch keine europäischen Parteien, sondern nationale Parteien, die mit nationalen Themen Wahlkampf machen. Im Europäischen Parlament treten die zur Wahl stehenden Parteien jedoch gar nicht in Erscheinung.

ZEIT: Sie bilden Parteienfamilien ...

Grimm: Das sind lockere Zusammenschlüsse ideologisch verwandter Parteien, die nicht in der Gesellschaft verwurzelt sind. Die nationalen Parteien kandidieren bei der Wahl, bestimmen aber nicht den Parlamentsbetrieb. Die europäischen Parteien bestimmen den Parlamentsbetrieb, stehen aber nicht zur Wahl. Die Verbindung zwischen Wählerauftrag und Verantwortlichkeit, die die Wahl erst folgenreich macht, ist in Europa unterbrochen. Wichtiger als die Präsentation von Spitzenkandidaten wäre eine Europäisierung der Europawahl.

ZEIT: Einige sprechen von einem Putsch. Revoltiert das Parlament gegen die Kommission?

Grimm: Davon kann keine Rede sein. Das Europäische Parlament würde allerdings gern die Parlamentarisierung des europäischen Systems vorantreiben. Die Benennung von Spitzenkandidaten diente auch dazu, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Der Europäische Rat hat aber wenig Neigung erkennen lassen, dabei mitzuspielen.

ZEIT: Sie scheinen von einer Parlamentarisierung der EU nicht viel zu halten? Was spricht dagegen, das Parlament zum zentralen Organ zu machen?

Grimm: Das hieße ja, dass der Rat aus seiner zentralen Stellung verdrängt würde. Er würde zu einer Art zweiter Kammer des Parlaments degradiert. Da der Rat aber das einzige Organ ist, das die Mitgliedstaaten vertritt, würde sich die EU noch weiter von den Mitgliedstaaten entfernen. Von ihnen kommt jedoch der Großteil der demokratischen Legitimation Europas. Die Eigenlegitimation der EU, die allein über das Parlament vermittelt wird, ist schwach und würde selbst bei einer Aufwertung des Straßburger Parlaments schwach bleiben.

ZEIT: Das Demokratiedefizit bliebe also?

Grimm: Es würde sich sogar vergrößern, weil hinter dem Europäischen Parlament, das dann die Hauptlast der Legitimation tragen müsste, zu wenig steht. Auf seine geringe Repräsentativität habe ich schon hingewiesen. Das Parlament ist auch nicht in einen beständigen europaweiten politischen Diskurs eingebettet, der es ihm erst ermöglichen würde, seine Mittlerrolle zwischen den Unionsbürgern und den Brüsseler Organen zu spielen. Die europäische Demokratie zehrt von dem demokratischen Prozess in den Mitgliedstaaten. Käme es zu einer Vollparlamentarisierung Europas, dann würde man diesen Legitimationsstrang abschnüren. Die EU wäre weniger demokratisch als vorher.