Seit Beginn seiner Amtszeit 2007 ist der polnische Premier Donald Tusk nicht in solche Bedrängnis geraten. Worum geht es in der neuesten Affäre, die die polnischen Politiker in Aufruhr versetzt? Das Wochenmagazin Wprost hat Aufnahmen von kompromittierenden Gesprächen einflussreicher Personen des öffentlichen Lebens in Polen zugespielt bekommen – und sie veröffentlicht.

Ich war einer der Autoren, die darüber geschrieben haben. Seitdem üben Politiker, andere Redaktionen, die Geschäftswelt sowie die Staatsanwaltschaft einen gigantischen Druck auf unser Magazin aus.

Die Unterhaltungen der Politiker spielten sich in den VIP-Lounges von Warschauer Edelrestaurants ab. Die Treffen wurden somit mit polnischem Steuergeld bezahlt. In einer Aufnahme spricht der Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz von einem "politischen Deal" mit dem Chef der polnischen Zentralbank, die theoretisch unabhängig ist. Die Herren verhandeln über die Konditionen, wie die Bank Premierminister Tusk helfen könnte, die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen – nämlich durch zusätzlich gedrucktes Geld. Doch auch der Chef der Zentralbank hat seine Ziele. Er will, dass der Finanzminister rausgeworfen wird und an seine Stelle ein schwächerer Politiker tritt.

An einer anderen Stelle äußert sich der Außenminister Radosław Sikorski kritisch über den Zustand Polens und über die prestigereichen Wirtschaftsprojekte seiner Regierung. In einem weiteren Mitschnitt versucht der einstige Hoffnungsträger der amtierenden Partei, der ehemalige Verkehrsminister Sławomir Nowak, die geplante Steuerprüfung seiner Frau zu vereiteln. Er führt dieses Gespräch mit dem einflussreichen Ex-Finanzminister, der für derartige Überprüfungen zuständig war.

Die Art und Weise, wie diese Politiker über Staatsangelegenheiten reden, hat die polnische Öffentlichkeit erschüttert. Am 18. Juni, drei Tage nach der ersten Publikation, erschienen in der Redaktion unseres Magazins plötzlich Beamte einer Spezialeinheit. Sie verlangten, die Aufzeichnungen herauszugeben. Unser Chefredakteur Sylwester Latkowski verweigerte dies. Warum? Weil polnischem Recht zufolge Journalisten nur dann ihre Informanten offenlegen dürfen, wenn diese damit einverstanden sind. Gleichzeitig erklärte Chefredakteur Latkowski, dass er die Mitschnitte der Staatsanwaltschaft übergeben werde, sobald überprüft worden sei, ob durch das Material nicht die Quelle identifizierbar werde. Doch die Beamten und die Staatsanwälte gaben nicht auf. Sie zogen ab, aber nach zwei Stunden kehrten sie zurück – mit einem Durchsuchungsbefehl und dem Ziel, die Aufnahmen in ihren Besitz zu bringen.

Seit der Unabhängigkeit Polens hat es noch keinen solchen Eingriff in die Pressefreiheit gegeben. Die Öffentlichkeit hat es als Versuch wahrgenommen, unsere Redaktion einzuschüchtern. Als die Beamten und die Staatsanwälte in unseren Redaktionsräumen erschienen, informierten wir über Soziale Netzwerke umgehend die Öffentlichkeit und Kollegen. Daraufhin machten sich Dutzende Journalisten auf den Weg zu uns, um gegen dieses unangemessene Vorgehen zu protestieren. Dies hielt jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch die Spezialeinheiten auf. Es kam zu skandalösen Szenen. Auf Anweisung der Staatsanwälte versuchten die Beamten mit Gewalt, dem Chefredakteur seinen Laptop zu entreißen. Es herrschte heilloses Chaos, die Masse der Journalisten ergoss sich bis in das Büro des Chefredakteurs. Die Staatsanwälte und Ermittler mussten aufgeben.

Dieses Vorgehen wurde in der Öffentlichkeit scharf verurteilt. Es sorgte auch für Spannungen zwischen der polnischen Staatsanwaltschaft und dem Justizminister, der die Durchsuchung unserer Redaktion kritisierte. Der Skandal geht weiter. Die Quelle (es handelt sich um einen Geschäftsmann, der anonym bleiben will) ließ uns weitere Aufnahmen zukommen, diesmal waren es vier. Es geht unter anderem um Treffen des Außenministers Sikorski mit dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski sowie um ein Gespräch zwischen Paweł Graś, einem der engsten Mitarbeiter Tusks, und dem Chef des Petrolkonzerns Orlen. In den Aufzeichnungen kritisiert Sikorski das Bündnis mit den Amerikanern. Er äußert sich derb über die Oppositionspartei von Jarosław Kaczyński.

Tusk kündigte zunächst an, dass er nicht vorhabe, jemanden zu entlassen. Seine Priorität sei, die Abhörer zu fassen.

Sicher, wir profitieren von dem Skandal. Die vergangenen beiden Ausgaben von Wprost haben sich hervorragend verkauft, die letzte war an einigen Kiosken noch am selben Tag ausverkauft. Aber wir wissen nicht, wie es weitergehen wird. Unsere Zukunft hängt auch davon ab, wie sich unsere Anzeigenkunden verhalten, vor allem die staatlichen Unternehmen. Gewiss werden die Regierenden versucht sein, Druck auszuüben, damit diese Unternehmen künftig ihre Anzeigen zurückziehen.

Die Politik in Warschau befindet sich in einer Pattsituation. Die Opposition ist zu schwach, als dass sie Tusk stürzen könnte. Die Regierungspolitiker hingegen leben nun in Furcht und Anspannung. Denn niemand weiß, wie viele Personen abgehört wurden und was in der nächsten Zeit noch bekannt wird. Offenbar wurden seit Jahren wichtige Leute in einigen exklusiven Warschauer Restaurants abgehört. Höchstwahrscheinlich haben Angestellte die Unterhaltungen aufgezeichnet. An wen wurden die Aufnahmen weitergegeben, wer ist im Besitz dieser kompromittierenden Mitschnitte? Dies ist nicht bekannt. In Warschau wird gemunkelt, dass 900 Stunden aufgezeichnet wurden. Viele einflussreiche Persönlichkeiten könnten durch die Aufnahmen erpressbar sein. Es sieht so aus, als würden alle auf einem Pulverfass sitzen und darauf warten, dass es hochgeht.

Aus dem Polnischen von Julila Lucas