Die SVP hat’s gut. Sie kann sich zurücklehnen und ganz entspannt von Zeit zu Zeit etwas Öl ins selbst entfachte Feuer gießen. Die Partei hat sich eine komfortable "Figgi und Mühli"-Position geschaffen. Schon bei der Lancierung ihrer Einwanderungsinitiative konnte sich die SVP ausrechnen, dass der Anteil Jastimmen schließlich höher sein wird als ihr Wählerpotenzial von knapp unter 30 Prozent. Auch bei einer Ablehnung der Initiative wäre sie also die Gewinnerin gewesen.

Gewonnen hat sie die Abstimmung nicht zuletzt dank einer wohlkalkulierten Irreführung. In den Initiativtext schrieb sie einen "Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer" auf dem Arbeitsmarkt. Kleinlaut wurde er später zum Inländervorrang umgemodelt, was nicht dasselbe ist. Und zwar mit der Begründung, das Wort "Schweizer" sei kein Verfassungsbegriff. Nun, ich weiß nicht, welche Verfassung bei den SVPlern zu Hause rumliegt: In meinem Exemplar jedenfalls steht nicht, jeder "Inländer" sei verpflichtet, Militärdienst zu leisten, sondern jeder Schweizer. Aber eben: alles Kalkül. Bei einer Ablehnung der Initiative hätte sich der Schweizervorrang prima gemacht. Als Ausrede. Schließlich würde die angeblich wirtschaftsfreundliche SVP der Wirtschaft nie und nimmer die Arbeitskräfte künstlich verknappen.

Die doppelzüngige Initiative ist bekanntlich ganz knapp angenommen worden. In der allgemeinen Kakophonie, die seither herrscht, kann die SVP der Wirtschaft erneut charmieren: Klar doch, ihr könnt so viele Ausländer holen, wie ihr braucht. Um im gleichen Atemzug zu fordern, es müssten weniger Ausländer sein als heute, sonst würde der Volkswille missachtet. Die Partei droht sogar mit einer Umsetzungsinitiative.

Auch die Scheindiskussion um "weiche" oder "harte" Umsetzung gehört zu diesem Schmierentheater: Es ist eine Umdeutung von dem, was bei angenommenen Initiativen immer der Fall ist. Nämlich die Umsetzung tout court. Und der Bundesrat, der als Klub guter Demokratinnen die Initiative umsetzt, wird erneut und zu Unrecht diskreditiert: Er setze sich über den 50,3-Prozent-Entscheid hinweg. Dabei folgt er schlicht und ergreifend den vorgegebenen Abläufen. Er wird dem Gemischten Ausschuss des Abkommens mit der EU einen Vorschlag für eine Überarbeitung unterbreiten. So, wie das im Abkommen vorgesehen ist.

Aber egal, wie der konkrete Vorschlag der Schweiz am Ende aussehen wird: Die SVP wird dagegen sein. Sind ihr die festgelegten Höchstzahlen und Kontingente zu hoch, worauf wir wetten können, werden Bundesrat und Parlament zu hören bekommen, sie würden die Einwanderung gar nicht begrenzen wollen. Also den Volkswillen missachten. Je kleiner die Kontingente hingegen, umso größer der Streit um deren Zuteilung nach Region und Branche. Und in diesem Streit wird sich die SVP als Verteidigerin "ihrer" Bauern und Baugewerbler profilieren. So, wie sie jetzt den Boden für einen neuen Saisonnier-Status ebnet – und gewisse Wirtschaftskreise dankbar Beifall klatschen.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde die SVP nicht müde zu betonen, sie wolle die Bilateralen nicht gefährden. Ja, die Initiative verlange nicht die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, sondern nur die Neuverhandlung und Anpassung. Und tatsächlich: Falls weder die EU noch die Schweiz das Abkommen anpassen oder aufkünden, dann bleibt es auch nach 2017 in Kraft. Unverändert. Es wird dann aber von der Schweiz nicht mehr in vollem Umfang angewendet. Dafür dürfte die EU wiederum Ausgleichsmaßnahmen in ähnlichem Ausmaß ergreifen, oder betroffene EU-Angehörige könnten gegen die Schweiz prozessieren. Die Folge wäre: eine jahrelange Unsicherheit für Wirtschaft, Forschung und die Jungen.

Merke: Die SVP will keine Probleme lösen. Sie will sie bewirtschaften. Um jeden Preis.