Eine bayerische Schnapsidee – Seite 1

Wenn Alexander Dobrindt den Raum betritt, begrüßen ihn Parteifreunde gelegentlich mit den Worten: "Ah, der Herr Generalminister!" Erst kürzlich hatte der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Verkehrsminister getönt, er müsse wohl die "Schulterklappen" wieder anlegen, die CSU sei in Berlin nicht mehr einflussreich genug. Doch so, wie es aussieht, setzt Dobrindt gerade selbst den letzten Rest an Einfluss aufs Spiel.

Das liegt an einem Problem, das er sich eingebrockt hat, als er noch Parteilautsprecher war: der Pkw-Maut.

Eigentlich ist eine Maut eine Straßenbenutzungsgebühr, die man sinnvoll finden kann oder auch nicht. Die Maut, auf die sich die große Koalition verständigt hat, ist jedoch längst etwas anderes: eine außer Kontrolle geratene Wahlkampfwaffe, die das Zeug hat, eine ganze Regierung zu blamieren – und Deutschland gleich mit.

Weil sich die bayerischen Wähler ärgern, wenn sie in Österreich eine Vignette kaufen müssen, während die Österreicher bei uns kostenlos fahren, und weil außerdem die deutschen Straßen in einem ziemlich erbärmlichen Zustand sind, hatten Horst Seehofer und Dobrindt die Maut (für ausländische Pkw) als zugkräftiges Wahlkampfthema entdeckt.

Es war eines der wenigen konkreten Themen, die die Union im Wahlkampf überhaupt vorzuweisen hatte, und das einzige, bei dem es dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück einmal für fünf Minuten gelang, die Kanzlerin in Schwierigkeiten zu bringen. "Mit mir wird es keine Maut geben", sagte Merkel im Fernsehduell in ungewohnter Klarheit. Der SPD wiederum war das Thema mehr oder weniger egal. Und so einigte sich Schwarz-Rot in seinem Koalitionsvertrag auf eine Quadratur des Kreises: Eine Maut soll her, die Geld in die Kassen spült, dabei aber nur ausländische Autofahrer belastet und gleichzeitig nicht gegen EU-Recht verstößt, das eine Bevorzugung inländischer Kraftfahrzeughalter verbietet.

Seither ist klar, dass nicht nur der Herr Generalminister ein Problem hat, sondern die gesamte Regierung.

Noch vor der Sommerpause wollte Alexander Dobrindt sein Konzept vorstellen, innerhalb der nächsten Woche also. Eigentlich sollte der Plan schon bei einer Klausurtagung der CSU am vergangenen Wochenende präsentiert werden, doch auf Betreiben des Kanzleramts wurde die Sache kurzfristig abgeblasen. Man sei erst am Anfang eines Prozesses, der beachtliche juristische und politische Schwierigkeiten nach sich ziehe, heißt es dort.

So viel immerhin ist inzwischen klar: Die Maut kommt als Vignette, für mehrere Tage, Monate oder ein Jahr, und sie soll gestaffelt sein nach CO₂-Ausstoß des Wagens. Den Autofahrern könnte es also bald so gehen wie den Touristen am Berliner Fahrkartenschalter: Manch einer verzweifelt schon bei dem Versuch, die passende Karte zu lösen, bevor er die Fahrt antritt.

Und auch die Regierung erweckt nicht gerade den Eindruck, als wisse sie, wohin die Reise geht.

Was kostet die Maut? Was bringt sie ein? Das ist Dobrindts Geheimnis

Will ein Minister in Berlin ein neues Gesetz verabschieden, funktioniert das normalerweise so: Seine Fachleute fertigen einen Entwurf an. Den stimmen sie mit anderen Ministerien und den zuständigen Parlamentariern ab und diskutieren ihn anschließend mit Verbänden und Interessengruppen. Dieser sogenannte Umlauf schafft nicht nur Verbündete im Kabinett und Parlament. Die Beamten der anderen Häuser finden häufig auch Fehler im Detail. Besonders heikel ist die Abstimmung, wenn es ums Geld geht. Hier hat der Finanzminister ein Vetorecht. Im Fall der Maut erklärten die Beamten des Finanzministeriums noch vor Wochenfrist, sie würden keinen Gesetzesentwurf kennen.

Dobrindt dämmert, was er sich da eingehandelt hat

So kommt es, dass selbst über die berüchtigten Drohnen des Verteidigungsministeriums mehr zu erfahren ist als über das Maut-Projekt. Was kostet die Maut den Staat? Wie viel bringt sie ein? Das blieb bislang Dobrindts Geheimnis. Zwar hat er dem Vernehmen nach Einzelgespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geführt. Aber über Feinheiten sei auch in diesen Runden nicht gesprochen worden.

Es gibt allerdings einen, der sein Konzept bereitwillig vorzeigt: Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer. Am 6. November, mitten in den Koalitionsverhandlungen, präsentierte Ramsauer seinem Parteichef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Entwurf zur "Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen". Das Problem: Sie hätte manche Autofahrer in Deutschland unter dem Strich entlastet, andere wiederum belastet. Merkel sagte schließlich Nein. Sie beharrte darauf, dass nicht nur den Autofahrern in ihrer Gesamtheit keine zusätzlichen Abgaben drohen, sondern auch kein einzelner Fahrzeughalter mehr zahlen muss als bisher.

Als Ramsauer sein Konzept kurz darauf im CSU-Vorstand vorstellen wollte, herrschte Seehofer ihn an, er solle das Ding wieder wegstecken. Begründung: Das Konzept werde öffentlich zerrissen, es gefährde das Prestigeprojekt der CSU und deren zentralen Beitrag zur Regierungsbildung.

Man einigte sich auf die Maut, weil man glaubte, sie komme eh nicht

Ganz ähnlich begründet nun auch Dobrindt seine Geheimniskrämerei: Der Entwurf solle nicht aus anderen Ministerien an die Öffentlichkeit gelangen und dann kaputtdiskutiert werden. Auch im eigenen Haus hat Dobrindt nur seine engsten Vertrauten eingeweiht, und davon gibt es nicht viele. Die juristische Prüfung der Angelegenheit wurde sogar extra einer externen Kanzlei übertragen. Das alles ist in der Geschichte der Republik ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Mit jedem Tag wächst derweil die Verärgerung über dieses eigenwillige Vorgehen. "Wir haben viele Fragen und ziemlich wenige Antworten", moniert ein hochrangiger Verkehrsexperte der Regierung. "Der Dobrindt sagt nichts, weil er weiß, dass die Experten das Konzept sofort in der Luft zerreißen würden", spottet man in der SPD. Der zuständige Brüsseler Kommissar Siim Kallas kündigte am Wochenende an, die EU werde "aktiv überwachen", ob Deutschland sich an die vereinbarten Regeln halte. "Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt." Bei der Umsetzung des Vorhabens wünsche er Deutschland "viel Glück". So etwas sagt man, wenn man große Zweifel daran hat, dass es je jemals so weit kommt.

Eine Maut ist kein Hexenwerk. Einige Länder haben sie, andere nicht. Die spezifischen Probleme der Seehofer-Dobrindt-Maut ergeben sich aus den Festlegungen der Koalitionäre. Weil CDU und CSU im Wahlkampf nicht offen streiten wollten, wurde der Dissens nicht weiter erörtert. Vielleicht, so die Hoffnung der CDU, werde das Ganze ja in den Koalitionsverhandlungen an der SPD scheitern, die war schließlich auch gegen die Pkw-Maut. Doch die Genossen dachten, sie sei ohnehin nicht realisierbar – also könne man sie auch getrost in den Vertrag hineinschreiben. Und Horst Seehofer glaubte, seine fabelhaften bayerischen Verwaltungsexperten könnten das Problem mit der EU schon irgendwie lösen.

So läuft es manchmal in der Politik, so lief es zuletzt beim Betreuungsgeld: Alle einigen sich auf ein Projekt, weil sie glauben, es komme ohnehin nicht. Und dann kommt es doch.

Alexander Dobrindt verdankt der Maut sein Amt. Für seinen Einsatz im Wahlkampf dekorierte Seehofer seinen treuen General mit einem Kabinettsposten. Und Dobrindt sah darin schon die Plattform für höhere Aufgaben. Erst spät dämmerte ihm offenbar, was er sich damit eingehandelt hatte. Nun sitzt er seit einem halben Jahr im Verkehrsministerium, blickt auf den Stau, der sich regelmäßig auf der Invalidenstraße bildet, direkt vor seinem Fenster, und grübelt.

Am Ende siegt die Koalitionsräson

Er weiß jetzt, was ihm sein Vorgänger schon vor Monaten hätte erzählen können: Der Teufel steckt im Detail. Doch Alexander Dobrindt hat Peter Ramsauer nie gefragt. Er hat ihm im Februar nicht einmal persönlich zum 60. Geburtstag gratuliert. Dabei hätte der ihm bei der Gelegenheit auch ein kurzes Schreiben zeigen können: Ramsauer hatte es im Herbst bei einem Besuch in Brüssel verfasst. Zusammen mit dem EU-Verkehrskommissar Kallas. Es ist die Blaupause für eine Maut, die Brüssel akzeptieren würde.

"Um auch nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen, wird eine Vignettenpflicht für die Nutzung von Bundesautobahnen und mautpflichtigen Bundesstraßen eingeführt. Wir nehmen eine allgemeine Absenkung der Kfz-Steuer vor", steht in dem Schreiben. Kallas empfahl Ramsauer dann noch, man solle zwischen Satz eins und zwei einen Absatz machen, um klarzustellen, dass hier kein Zusammenhang bestehe.

Im Klartext bedeutet das: Die Bundesregierung darf eine Pkw-Maut einführen. Sie darf auch die Kfz-Steuer senken, um die Autofahrer im Gegenzug zu entlasten. Aber sie darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle durch eine geschickte Kombination der beiden Maßnahmen das Diskriminierungsverbot der EU durch die Hintertür umgehen. In der Praxis bedeutet das: Eine Regelung, die jeden deutschen Autofahrer genau um den Betrag bei der Steuer entlastet, den er bei der Maut mehr bezahlen muss, wird in Brüssel nur sehr schwer durchzusetzen sein.

Deshalb lässt Dobrindt jetzt eine Rechnung nach der anderen aufstellen. Und rechnet selbst. Seine größte Sorge ist inzwischen, dass sich das Projekt – selbst wenn er eine geniale Lösung für das Europaproblem finden sollte – am Ende womöglich gar nicht lohnt. Wie sollen diejenigen entschädigt werden, die wenig oder gar keine Kraftfahrzeugsteuer bezahlen, weil sie ein umweltfreundliches Auto fahren? Wer kontrolliert, ob die Gebühr bezahlt wurde? Wie kann verhindert werden, dass aus der Maut ein teures Bürokratiemonster wird? Das sind die Fragen, mit denen sich der Minister herumschlägt.

Eine Milliarde Euro pro Jahr sollte mit der Pkw-Maut ursprünglich in die Kassen fließen. Davon ist längst keine Rede mehr. Ein Gutachten des Verkehrsdienstleistungsunternehmens Ages taxiert die jährlichen Mehreinnahmen aus dem Verkauf der Vignetten an ausländische Autofahrer abzüglich Verwaltungskosten auf 700 Millionen Euro. Das Problem: Ages verkauft Mautsysteme und ist deshalb alles andere als unabhängig.

Der ADAC rechnet mit 262 Millionen Euro an Einnahmen, aber auch rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Verwaltungsausgaben. Der Verkehrsclub ist ein Gegner der Maut und ebenso wenig neutral. Doch in Berlin unken inzwischen viele Verkehrsexperten, dass schon eine schwarze Null ein Erfolg wäre. Und im Koalitionsvertrag wird vorsorglich gar keine Summe mehr genannt, die Rede ist nur von einem "angemessenen Betrag".

Am Ende der Dienstfahrt wird die Pkw-Maut kommen. Weil die einen nicht bremsen wollen. Und die anderen nicht konnten. Denn obwohl SPD und CDU spotten, ahnen sie doch längst, dass sie am Ende aus Gründen der Koalitionsräson für das Mautgesetz stimmen müssen – egal, wie absurd und kostspielig das auch sein mag. Schließlich will keiner diese Koalition an einer bayerischen Schnapsidee scheitern lassen.

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