Kommt nun der Kalte Wirtschaftskrieg? – Seite 1

Welche Sanktionen gibt es nun, und wie wirksam sind sie?

In den vergangenen Monaten haben die USA und die EU zunächst ihre diplomatischen Kontakte zu Russland reduziert (Phase 1) und in einem zweiten Schritt vor allem Einzelpersonen im russischen Machtapparat mit Einreiseverboten belegt sowie deren Konten im Ausland eingefroren (Phase 2). Das Ziel: Druck auf Russland, damit dessen Regierung nicht länger Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt und so das Land destabilisiert.

Phase 3 der Sanktionen ist bislang eine diplomatische Drohkulisse. Sie sieht vor, dass Unternehmen aus Europa und den USA keine Geschäfte mehr mit bestimmten Industriesektoren in Russland machen dürfen. Die US-Regierung ist einen Schritt weitergegangen und hat kürzlich mehrere russische Konzerne auf die Sanktionsliste gesetzt. Nach dem Abschuss der Malaysian-Airlines-Maschine im Osten der Ukraine am Donnerstag vergangener Woche hat sich nun auch die Stimmung in der EU gewandelt, weil die EU ebenso wie die USA davon ausgeht, dass russische und von Moskau unterstützte Separatisten für den Tod der 298 Menschen an Bord verantwortlich sind. Die europäischen Außenminister verhängten am Dienstag neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen mehrere Vertreter des Landes. Außerdem baten sie die EU-Kommission, schärfere Wirtschaftssanktionen vorzubereiten, sollte Moskau nicht aufhören, die Ukraine zu destabilisieren. Derartige Strafmaßnahmen könnten auf den Waffen-, Energie- und Finanzsektor abzielen.

Für die russische Wirtschaft sind die Sanktionen heute schon schmerzhaft. Die betroffenen Unternehmen – darunter der Ölgigant Rosneft – sind faktisch vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Dabei benötigen die Firmen dringend Devisen, um ihre Auslandsschulden zu bedienen. Außerdem war die russische Wirtschaft schon vor der Krise in keiner guten Verfassung, weil der Rückgang der Ölpreise die Einnahmen des Landes schrumpfen ließ, das außer Öl und Gas auf dem Weltmarkt nicht viel zu bieten hat. "Russland wird der Verlierer eines Konflikts sein, den es selbst mit angezettelt hat", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Ob die Sanktionen ihr Ziel erreichen, ist fraglich. In einer Stellungnahme sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag: "Wir werden aufgefordert, Einfluss auf die Kämpfer im Südosten auszuüben, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun." Tatsächlich weist viel darauf hin, dass Russland die Kämpfer sogar aktiv unterstützt, was die Regierung aber bestreitet. Es ist also möglich, dass Putins Regierung die wirtschaftlichen Schäden infolge der Sanktionen in Kauf nimmt und die Destabilisierung der Ukraine weiterhin betreibt.

Verändern sich nun die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft?

In der Weltwirtschaft sucht Russland Verbündete, vor allem unter anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Zusammen mit Brasilien, Indien, China und Südafrika (die Gruppe ist auch bekannt unter dem Akronym Brics) bemüht sich das Land darum, größeren Einfluss auf das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltfinanzsystem zu gewinnen. Bei ihrem sechsten Jahresgipfel im brasilianischen Fortaleza beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten vergangene Woche etwa, mit der New Development Bank eine eigene Entwicklungsbank einzurichten sowie einen gemeinsamen Währungsfonds aufzulegen. Beide sollen Gegengewichte werden zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF), die von Europäern und Amerikanern dominiert werden.

Ökonomisch betrachtet, versprechen die beiden Vorhaben vergleichsweise wenig Macht zu entfalten: Die Brics-Bank soll zunächst 50 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, vor allem um Infrastrukturprojekte zu finanzieren, der Währungsfonds 100 Milliarden Dollar, um in Finanzkrisen zu helfen. Verglichen mit den Mitteln von Weltbank und IWF sind das geringe Beträge. Hinzu kommt, dass die Brics-Staaten politisch oftmals wenig gemeinsam haben – bis auf den Wunsch nach mehr Einfluss: Brasilien, Indien und Südafrika sind Demokratien, China ist eine Diktatur und Russland ein autoritärer Staat. Für ein gemeinsames politisches Ziel, das einen Kalten Wirtschaftskrieg begründen könnte, reicht das nicht, zumal die Brics-Staaten tief in die Weltwirtschaft eingebunden sind und den Westen brauchen, um ihren Wohlstand zu mehren. Es ist deshalb zweifelhaft, dass sie sich wirtschaftlich aktiv gegen Staaten stellen, die Russland sanktionieren. Gleichwohl werden sie die Sanktionen des Westens wohl auch nicht aktiv unterstützen. China profitiert sogar von der Krise und der neuen russischen Zwangslage: Putin gestand dem Land Preisnachlässe bei Gaslieferungen zu, zu denen er sich vorher viele Jahre lang nicht durchringen wollte.

Machen die Kriege den jüngsten Wirtschaftsaufschwung kaputt?

Mit den jüngsten Ereignissen wächst die Gefahr, dass die Weltwirtschaft Schaden nimmt. Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts hat schon zu Kursverlusten an den Börsen geführt. Ökonomen fürchten, dass Unternehmen größere Investitionen zurückstellen. Zum Problem könnte das werden, weil die Weltwirtschaft ohnehin eine Schwächephase durchlebt. Der IWF geht bereits davon aus, dass die weltweite Wirtschaftsleistung weniger stark zulegen wird als noch im Frühjahr vermutet.

Langfristig könnten Krise und Sanktionen Energiepreise steigen lassen

Das würde auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen. Bereits im April brachen die deutschen Ausfuhren nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 16,9 Prozent ein. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt die neuen Sanktionen der USA noch nicht einmal in Kraft, die die Wirtschaft in Russland weiter schwächen und damit die Nachfrage nach Waren aus dem Ausland dämpfen dürften. Der Effekt verstärkt sich noch, wenn die Europäer nachziehen und ihre Sanktionen ebenfalls verschärfen.

Deutschland wird das keine Rezession bescheren, die Ausfuhren nach Russland machen weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Aber es wird wohl zu messbaren Einbußen beim Wachstum führen und am Ende auch Arbeitsplätze kosten. "Unabhängig von Wirtschaftssanktionen dürften die deutschen Exporte nach Russland und in die Ukraine in diesem Jahr um über sechs Milliarden Euro sinken. Allein dadurch stehen in Deutschland mindestens 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", vermutet der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.

Was bedeuten die neuen Entwicklungen für die Energiepreise in Europa?

Das hängt davon ab, wie die russische Regierung auf die Sanktionen reagiert. Schränkt sie den Export von Erdöl und Erdgas ein, werden die Preise steigen. Mit großen Ausschlägen wäre kurzfristig allerdings auch dann nicht zu rechnen. Zurzeit ist der Weltmarkt gut versorgt mit Öl, und obendrein sind die westeuropäischen Gaslager zu drei Vierteln gefüllt. Weil Erdöl und Erdgas Russlands wichtigste Exportprodukte und Devisenbringer sind, ist mit einer Einschränkung der Exporte ohnehin kaum zu rechnen. Geschweige denn mit einem Lieferstopp. Aus russischer Sicht wäre eine solche Drohung sogar riskant, weil die Kundschaft dann veranlasst wäre, sich dauerhaft nach anderen Energielieferanten umzuschauen. Das gilt vor allem für Erdöl, weniger für Erdgas, dessen Transport aus anderen Herkunftsländern deutlich aufwendiger ist.

Langfristig könnten die Krise und die verschärften Sanktionen die Energiepreise allerdings doch steigen lassen. Die Sanktionen schränken schließlich die Möglichkeiten russischer Unternehmen ein, sich Kapital und Know-how im Ausland zu beschaffen. Beides ist jedoch nötig, um die Energievorräte in der Arktis zu erschließen und zu fördern. Gelingt das nicht, würden Öl und Gas schneller als erwartet knapp – mit der Folge steigender Preise.

Wie können wir uns von Russland unabhängig machen?

Russland ist Europas wichtigster Öl- und Gaslieferant. Beim Erdöl wäre es recht einfach für die Importnationen, schnell auf andere Bezugsquellen auszuweichen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass russisches Öl dann über Umwege nach Europa gelangt. Europas eigene Erdölförderung ist seit Jahren rückläufig. Ob sich der Trend durch Erschließung unkonventioneller Lagerstätten mit der umstrittenen Fracking-Technik umkehren lässt, ist ungewiss. Neue Bezugsquellen sind aber nicht der einzige Weg zu mehr Unabhängigkeit. Öl einzusparen wäre ein anderer. Es wird vor allem in Automotoren verbrannt. Strengere Verbrauchsvorschriften und alternative Antriebe könnten die Ölnachfrage mittelfristig senken.

Die Erdgasimporte aus Russland zu ersetzen ist schwieriger. Nur Norwegen, nach Russland Europas zweitwichtigster Lieferant, könnte mehr liefern als heute, allerdings bei Weitem nicht die russischen Mengen ersetzen. Laut Internationaler Energieagentur wird Europas eigene Gasförderung rückläufig bleiben. Zwar könnte Europa mehr Flüssiggas aus Katar, Nigeria oder Algerien importieren – vor allem in Südeuropa gibt es bereits viele, nicht ausgelastete Anlandeterminals. Allerdings sind die verfügbaren Flüssiggasmengen viel zu gering, um russisches Erdgas kurzfristig auch nur ansatzweise ersetzen zu können. Am amerikanischen Gasboom kann Europa vorerst auch kaum teilhaben, weil es in den USA an Verladeterminals fehlt. Flüssiggas aus anderen Ländern ist also nur mittel- bis langfristig eine Alternative zu russischem Gas – und dann wohl zu relativ hohen Preisen.

Zunächst bleibt vor allem eins: Sparsamkeit. Das meiste Gas dient zum Heizen von Gebäuden. Wärmedämmung ist somit der effektivste Weg, um sich unabhängiger von Russland zu machen.