Sanktionen gegen Russland: Kommt nun der Kalte Wirtschaftskrieg?

Welche Sanktionen gibt es nun, und wie wirksam sind sie?

In den vergangenen Monaten haben die USA und die EU zunächst ihre diplomatischen Kontakte zu Russland reduziert (Phase 1) und in einem zweiten Schritt vor allem Einzelpersonen im russischen Machtapparat mit Einreiseverboten belegt sowie deren Konten im Ausland eingefroren (Phase 2). Das Ziel: Druck auf Russland, damit dessen Regierung nicht länger Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt und so das Land destabilisiert.

Phase 3 der Sanktionen ist bislang eine diplomatische Drohkulisse. Sie sieht vor, dass Unternehmen aus Europa und den USA keine Geschäfte mehr mit bestimmten Industriesektoren in Russland machen dürfen. Die US-Regierung ist einen Schritt weitergegangen und hat kürzlich mehrere russische Konzerne auf die Sanktionsliste gesetzt. Nach dem Abschuss der Malaysian-Airlines-Maschine im Osten der Ukraine am Donnerstag vergangener Woche hat sich nun auch die Stimmung in der EU gewandelt, weil die EU ebenso wie die USA davon ausgeht, dass russische und von Moskau unterstützte Separatisten für den Tod der 298 Menschen an Bord verantwortlich sind. Die europäischen Außenminister verhängten am Dienstag neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen mehrere Vertreter des Landes. Außerdem baten sie die EU-Kommission, schärfere Wirtschaftssanktionen vorzubereiten, sollte Moskau nicht aufhören, die Ukraine zu destabilisieren. Derartige Strafmaßnahmen könnten auf den Waffen-, Energie- und Finanzsektor abzielen.

Für die russische Wirtschaft sind die Sanktionen heute schon schmerzhaft. Die betroffenen Unternehmen – darunter der Ölgigant Rosneft – sind faktisch vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Dabei benötigen die Firmen dringend Devisen, um ihre Auslandsschulden zu bedienen. Außerdem war die russische Wirtschaft schon vor der Krise in keiner guten Verfassung, weil der Rückgang der Ölpreise die Einnahmen des Landes schrumpfen ließ, das außer Öl und Gas auf dem Weltmarkt nicht viel zu bieten hat. "Russland wird der Verlierer eines Konflikts sein, den es selbst mit angezettelt hat", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Ob die Sanktionen ihr Ziel erreichen, ist fraglich. In einer Stellungnahme sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag: "Wir werden aufgefordert, Einfluss auf die Kämpfer im Südosten auszuüben, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun." Tatsächlich weist viel darauf hin, dass Russland die Kämpfer sogar aktiv unterstützt, was die Regierung aber bestreitet. Es ist also möglich, dass Putins Regierung die wirtschaftlichen Schäden infolge der Sanktionen in Kauf nimmt und die Destabilisierung der Ukraine weiterhin betreibt.

Verändern sich nun die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft?

In der Weltwirtschaft sucht Russland Verbündete, vor allem unter anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Zusammen mit Brasilien, Indien, China und Südafrika (die Gruppe ist auch bekannt unter dem Akronym Brics) bemüht sich das Land darum, größeren Einfluss auf das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltfinanzsystem zu gewinnen. Bei ihrem sechsten Jahresgipfel im brasilianischen Fortaleza beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten vergangene Woche etwa, mit der New Development Bank eine eigene Entwicklungsbank einzurichten sowie einen gemeinsamen Währungsfonds aufzulegen. Beide sollen Gegengewichte werden zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF), die von Europäern und Amerikanern dominiert werden.

Ökonomisch betrachtet, versprechen die beiden Vorhaben vergleichsweise wenig Macht zu entfalten: Die Brics-Bank soll zunächst 50 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, vor allem um Infrastrukturprojekte zu finanzieren, der Währungsfonds 100 Milliarden Dollar, um in Finanzkrisen zu helfen. Verglichen mit den Mitteln von Weltbank und IWF sind das geringe Beträge. Hinzu kommt, dass die Brics-Staaten politisch oftmals wenig gemeinsam haben – bis auf den Wunsch nach mehr Einfluss: Brasilien, Indien und Südafrika sind Demokratien, China ist eine Diktatur und Russland ein autoritärer Staat. Für ein gemeinsames politisches Ziel, das einen Kalten Wirtschaftskrieg begründen könnte, reicht das nicht, zumal die Brics-Staaten tief in die Weltwirtschaft eingebunden sind und den Westen brauchen, um ihren Wohlstand zu mehren. Es ist deshalb zweifelhaft, dass sie sich wirtschaftlich aktiv gegen Staaten stellen, die Russland sanktionieren. Gleichwohl werden sie die Sanktionen des Westens wohl auch nicht aktiv unterstützen. China profitiert sogar von der Krise und der neuen russischen Zwangslage: Putin gestand dem Land Preisnachlässe bei Gaslieferungen zu, zu denen er sich vorher viele Jahre lang nicht durchringen wollte.

Machen die Kriege den jüngsten Wirtschaftsaufschwung kaputt?

Mit den jüngsten Ereignissen wächst die Gefahr, dass die Weltwirtschaft Schaden nimmt. Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts hat schon zu Kursverlusten an den Börsen geführt. Ökonomen fürchten, dass Unternehmen größere Investitionen zurückstellen. Zum Problem könnte das werden, weil die Weltwirtschaft ohnehin eine Schwächephase durchlebt. Der IWF geht bereits davon aus, dass die weltweite Wirtschaftsleistung weniger stark zulegen wird als noch im Frühjahr vermutet.