In letzter Zeit hörte man viel von unermesslichen Schäden und gewaltigen Vermögen. Die Gelehrten streiten darüber, wer die Kosten der Finanzkrisen zu bezahlen hat. Die Menschen wundern sich, dass innerhalb weniger Jahre 300 Milliarden Euro in Europa umverteilt wurden und sich niemand finden lässt, der dafür verantwortlich sein könnte, außer dem "System", das angeblich die Herrschaft über den Kosmos übernommen hat und in seinem Wohlbefinden nicht gestört werden darf. Das Strafrecht, hier das Vermögensstrafrecht, steht staunend und machtlos da. Das mag Gelegenheit geben, einmal wieder darüber nachzudenken, was wir eigentlich meinen, wenn wir vom "Vermögen" sprechen und vom "Schaden", und was wir uns von einem Strafrecht erwarten, das uns in unserem wirklichen Leben schützt.

Zwei Beispielsfälle

Fall 1: Der Vorstand eines großen Unternehmens beauftragt einen Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, ein Informationsleck im Aufsichtsrat aufzuspüren, nachdem geheime Informationen an die Presse gelangt sind. Der Mitarbeiter beauftragt einen externen Sicherheitsdienst, sich Zugang zu den Telekommunikationsdaten aller Aufsichtsratsmitglieder zu verschaffen und diese auszuwerten. Auf diese Weise wird die undichte Stelle enttarnt. Die dafür ausgestellte Rechnung des Sicherheitsdienstes über 100.000 Euro weist der Mitarbeiter zur Zahlung an.

Fall 2: Ein Freier vereinbart im Kontakthof eines Bordells mit einer Prostituierten einen Preis von 100 Euro für verschiedene Leistungen. Im Zimmer angekommen, zahlt er nicht, sondern zwingt die Prostituierte mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr.

Die beiden Fälle haben vor einiger Zeit den Bundesgerichtshof beschäftigt. Im ersten Fall wurde ein Vergehen des "Ausspähens von Daten" begangen, im zweiten Fall eine Vergewaltigung. Beide Fälle sind einander näher, als es zunächst scheint. Sie betreffen nämlich aus unterschiedlicher Perspektive denselben Gegenstand, der in unserer Rechtssprache "Vermögen" heißt. Denn es ist zu fragen: Hat der Mitarbeiter im ersten Fall seinem Arbeitgeber durch die Zahlung pflichtwidrig einen Vermögensschaden zugefügt? Hat der Freier im zweiten Fall eine Erpressung begangen, weil er mit Gewalt eine Leistung erzwungen hat, statt für sie zu bezahlen? Um das zu beantworten, muss man ein paar Schritte in das Bedeutungsdickicht des Strafrechts wagen.

Strafrecht und "Rechtsgut"

"Vermögen" ist die Bezeichnung für ein "Rechtsgut". Rechtsgüter sind Sachverhalte, Zustände und Abläufe, die vom Recht geschützt werden. Die Palette reicht von jedermann bekannten Gütern wie "Leben" und "körperliche Unversehrtheit" bis zu so abstrakten Konstruktionen wie "Volksgesundheit" (bei Betäubungsmitteldelikten) oder "Funktionsfähigkeit des Marktes" (bei Korruptionsdelikten). "Rechtsgüter" stehen nicht im Gesetz, sondern sind Teil einer Theorie vom "richtigen" Recht und sollen im Strafrecht legitime von illegitimen Gesetzeszwecken unterscheiden. Nur solche Strafrechtsnormen sollen legitim sein, die Rechtsgüter schützen und grob sozialschädliches Handeln bestrafen. Vieles ist umstritten; letztlich ist die heutige Strafrechtswissenschaft sicher: Woher die Legitimität kommen soll, kann die Rechtswissenschaft nicht aus sich selbst erklären. Sie nimmt vielmehr Bezug auf einen Kosmos von Wertungen, Moralvorstellungen, Traditionen, sozialen Gegebenheiten. Rechtsgüter werden also nicht "vorgefunden", sondern in der jeweiligen Gesellschaft "gemacht".

Ein paar Beispiele: "Ehre", "Selbstbestimmung", "ungestörte Entwicklung von Kindern" – all dies sind Güter, die vom Strafrecht geschützt werden. Dagegen sind die Existenz Gottes, die Wahrheit über das Universum oder die Unbeflecktheit unserer Töchter unserem heutigen Strafrechtsschutz entzogen: Niemand wird in Deutschland mehr wegen der Leugnung Gottes oder der Behauptung, die Erde sei eine Scheibe, bestraft.