Berlin wird modern. Mitte dieser Woche beschließt die Bundesregierung im Kabinett ihre Digitale Agenda (nach Redaktionsschluss). Es soll das Modernisierungsprojekt von Schwarz-Rot werden, Deutschland eine internationale Führungsrolle sichern, das Netz als fantastischen Raum der Entfaltung, Meinungsfreiheit und Innovation stärken. Hundertmal kam das Schlagwort im Koalitionsvertrag vor; nur vom "demografischen Wandel" war noch öfter die Rede.

Und doch ist das Thema für die Koalitionsparteien in mehrerer Hinsicht heikel. Erstens stritten die drei beteiligten Häuser Innen, Wirtschaft und Verkehr um die Federführung ("Die gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln", so der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz). Sie landete am Ende bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Zweitens fehlt dem Projekt etwas, mit dem die Anstrengung für den Bürger greifbar würde: Für den Breitbandausbau auf 50 MBit bis 2018 ist kein Geld da. Und schließlich lastet auf der Digitalpolitik der Schatten der NSA-Affäre, die Misstrauen zwischen Bürger und Staat gesät hat.

"Zurzeit scheint es noch so zu sein", sagte der Innenminister in einem Interview, "dass ein Teil der Netz-Community und der demokratische Staat gegeneinanderstehen. Aber wo es um saubere Software, Datenschutz oder Netzfreiheit geht, da sind die Nutzer des Internets und unser Staat eigentlich Verbündete."

Das Scharnier zwischen den drei Häusern bildet eine ungewöhnliche Runde: drei weibliche Staatssekretäre aus den Ministerien. Das Schlüsselwort ihres Werkes ist: "smart", und viele der enthaltenen Themen führen ins Wirtschaftsministerium. Smart Cities, in denen in Homeoffices gearbeitet und online studiert wird. In denen Chips in Straßen die Verkehrsbelastung melden, in denen Elektromobilität und Energieverbrauch miteinander vernetzt werden. In denen das Internet alten Leuten hilft, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Smart services, smart data – alles smart.

Aber wie smart sind die handelnden Personen?

Brigitte Zypries, die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, ist der politische Haudegen unter den dreien, sie hat vor mehr als zehn Jahren das neue Urheberrecht verantwortet: die erste digitale Reform überhaupt. Da war sie Bundesjustizministerin unter Kanzler Gerhard Schröder.

Die Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär kann dagegen von sich sagen, sie sei ein Digital Native. Die frühere CSU-Generalsekretärin und Mutter dreier Kinder ist mit LAN-Partys und einem Bruder aufgewachsen, der Programmierer wurde. Er erzählte ihr immer, sie habe keine Ahnung, wie die Leute im Netz über die CSU redeten. Ihr Faible für Computerspiele wie Grand Theft Auto trug ihr zu ihrer Überraschung heftige Kulturkritik von links wie rechts ein: "Das galt als Programm für potenzielle Amokläufer." Das Interesse für ihr Thema hielt sich in der Unionsfraktion, der Bär seit 2002 als Abgeordnete angehörte, sehr in Grenzen; das Netz galt als Spielwiese für Leute mit komischen Frisuren und schlechter Haut. "Gerade die Innenpolitiker sehen im Netz oft nur das Schlechte, das Gefährliche. Es hat lange gedauert, bis da mal die Chancen gesehen werden", meint Bär.

Teil der Digitalen Agenda ist auch eine Art Alphabetisierungskampagne. "Das Bewusstsein in der Bevölkerung für diese Chancen und diese Sicherheitsprobleme ist einfach noch nicht da", so Bär.

Cornelia Rogall-Grothe aus dem Innenministerium ist das Gegenmodell. Die technischen Aspekte des Netzes sind ihr erklärtermaßen fremd. Doch ehrgeizig ist auch sie, die jetzt die Verwaltung modernisieren will. Künftig soll jemand, der umzieht, automatisch mit seiner polizeilichen Online-Meldung auch die Anmeldung für den Kindergartenplatz oder einen Bibliotheksausweis erhalten. Behördengänge, ade. Auch für neue Unternehmen – das ist wieder der Job von Brigitte Zypries – soll es leichter werden, die rund 20 Gründungsgenehmigungen auf einmal zu beantragen. Und: Künftig soll bei 4.000 Bundesvorschriften, die bisher die "Schriftform" verlangten, gänzlich auf Papier verzichtet werden – sofern die Bürger ihrem Staat da vertrauen.

Das klingt nett, aber damit die Agenda als gewichtig wahrgenommen wird, nun, da sie endlich beschlossen ist, hat der Chef von Rogall-Grothe am Dienstag einen Teil der Agenda gleich in einen Gesetzentwurf gegossen und sein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Thomas de Maizière will die Betreiber von Energie- und Telekommunikationsnetzen, dazu Banken, Börsen, Versicherungen, Verwaltungsbehörden und Einrichtungen zur medizinischen Versorgung, Verkehrsbetriebe und Wasserversorger dazu verpflichten, Angriffe auf ihre IT-Systeme zu melden. Sofern es nicht zu einem Ausfall oder einer Störung kommt, soll eine anonyme Meldung ausreichen. Zwei Jahre bekommen die Firmen Zeit, um Mindeststandards zur IT-Sicherheit für ihre Branche festzulegen, die dann geprüft werden. Außerdem sind für die zuständigen Sicherheitsbehörden mehr Geld und Personal eingeplant.

Die Opposition glaubt derweil nicht an eine bürgerfreundliche Agenda. "Die wichtigsten Themen – Netzneutralität, Breitbandausbau und Datenschutz – werden von der Koalition vor allem im Sinne der Wirtschaft ausgelegt", so Konstantin von Notz, das sei "nicht im Sinne der Bürger".