Alarm an Deck – Seite 1

Es gibt auch für richtige Sätze einen falschen Zeitpunkt: Der Wohlstand einer Gesellschaft hänge nicht allein an "Wachstumsraten und Bruttoinlandsprodukt", sagte Angela Merkel kürzlich bei einem Treffen mit Wirtschaftsnobelpreisträgern am Bodensee. Der Kanzlerin ging es um eines ihrer Lieblingsprojekte. Sie will die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken.

Doch auf einmal wirken solche Worte ganz so, als wolle Merkel die Lage schönreden. Denn inzwischen wäre schon viel gewonnen, wenn es in Deutschland überhaupt noch Wachstum gäbe. Der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im arabischen Raum und die Krise in der Euro-Zone verderben den Unternehmen die Stimmung. Die Investitionen gehen zurück, die Verbraucher halten ihr Geld zusammen, und selbst das Exportgeschäft ist gefährdet.

Im Frühjahr ist die Wirtschaft um 0,2 Prozent geschrumpft, für den Rest des Jahres sieht es nicht viel besser aus. Schon bald muss die Regierung deshalb nach Informationen der ZEIT ihre Konjunkturprognose nach unten revidieren – und damit gerät die Grundlage der deutschen Wirtschaftspolitik ins Wanken.

Denn egal, ob es um den ausgeglichenen Haushalt geht, um Entlastungen für die Bürger oder dringend benötigte Investitionen in Schulen und Straßen: Geld dafür hätte eigentlich dank der guten Konjunkturlage vorhanden sein müssen. Selbst in Europa lief es zuletzt besser, weshalb es der Kanzlerin gelungen ist, alle Forderungen aus Brüssel abzublocken, die deutsche Steuerzahler belastet hätten. Jetzt wächst der Druck, neue Hilfsprogramme für die Krisenstaaten aufzulegen.

Die Koalition entwirft Notfallpläne, um die Konjunktur zu unterstützen

Inzwischen hat die Regierung den Ernst der Lage erkannt. Bei einem "Zukunftsgespräch" auf Schloss Meseberg am Dienstag dieser Woche sollte es eigentlich um zeitlose Themen wie den Fachkräftemangel gehen. Doch dann sprach W irtschaftsminister Sigmar Gabriel plötzlich über die "geopolitischen Risiken", die längst "in Deutschland und Europa" angekommen seien. In den zuständigen Ministerien werden deshalb bereits Notfallpläne ausgearbeitet, um die Konjunktur stützen zu können, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert.

Die Politik in Deutschland hat eine gewisse Routine im Umgang mit Krisen entwickelt. Es gab in den vergangenen Jahren einfach so viele. Derzeit aber verbinden sich die ungelösten Probleme der Währungsunion mit den weltpolitischen Umwälzungen. Daraus entsteht eine neuartige Bedrohung der Wirtschaft, die nur schwer vorherzusagen und noch schwerer zu beherrschen ist.

Dabei schien es lange so, als könnte ein Mann Europa vor dem neuerlichen Niedergang retten: Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat mit seinem Versprechen, den Euro um jeden Preis zu verteidigen, für Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt – und in Europa eine zögerliche wirtschaftliche Erholung in Gang gesetzt.

Doch nun gefährdet die Weltlage auch die Erfolge im Kampf gegen die Euro-Krise. Russland ist zwar als Absatzmarkt für die meisten Euro-Länder wenig bedeutend. Doch viele Unternehmer spüren, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sich zu einer Gefahr für die internationale Ordnung und damit unter anderem auch den Welthandel auswachsen könnten. Deshalb halten sie sich mit Investitionen zurück. In den ökonomisch immer noch geschwächten Krisenstaaten reicht dieses Zögern möglicherweise schon aus, um die Konjunktur zum Kippen zu bringen. Die Situation in der Ukraine sei "eine schwere Belastung für die Wirtschaft", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Wenn Draghi an diesem Donnerstag in Frankfurt mit seinen Kollegen aus dem Zentralbankrat zusammenkommt, dann geht es darum, neues Geld in die Wirtschaft zu leiten. Und daran sollen sich nach den Vorstellungen des Italieners auch die Regierungen beteiligen.

Draghi glaubt inzwischen nicht mehr, dass sich die wirtschaftlichen Probleme Europas allein durch niedrige Zinsen und Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt lösen lassen – und er macht aus seiner Überzeugung kein Geheimnis. Weil solche Reformen aller Erfahrung nach erst langfristig wirken, sieht er die Finanzpolitik in der Pflicht, in der Zwischenzeit eine "größere Rolle" zu übernehmen, wie er kürzlich auf einer Zentralbankkonferenz in den USA sagte. Es soll also mehr Geld ausgegeben werden – auch in Deutschland.

In Brüssel wird schon daran gearbeitet, diese Idee in die Tat umzusetzen. Dabei kommt der Europäischen Kommission eine Schlüsselrolle zu. Die Behörde kontrolliert die nationalen Haushalte nach strengen Regeln, doch sie hat durchaus Handlungsspielraum. So könnte sie eine flexible Interpretation der Vorschriften durchsetzen und somit den Spardruck lindern, ohne die Budgetregeln als solche infrage zu stellen.

Eigentlich hatte Gabriel sich diesen Herbst anders vorgestellt

Das Kanzleramt ist angesichts solcher Planspiele in Alarmbereitschaft. Zwar sind auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich bereit, die europäischen Regeln mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage in Italien und Frankreich auszulegen – aber nur in engen Grenzen. Am vergangenen Donnerstag redete Schäuble in Paris lange auf seinen französischen Kollegen Michel Sapin ein, um ihn davon zu überzeugen, den Sparkurs nicht aufzugeben. Und bis zuletzt haben Emissäre aus Berlin vergeblich versucht, die Ernennung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen Währungskommissar zu verhindern.

Auch im Inland gibt sich Schäuble unnachgiebig. An seinem Prestigeprojekt, im kommenden Jahr erstmals seit einem halben Jahrhundert einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und bis zum Ende der Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen, hält er bislang fest. Am Dienstag schwor der Minister die Haushaltsexperten der Koalition noch einmal auf dieses Ziel ein. Sie hatten sich zuvor mit dicken Aktenordnern für zwei Tage zur Klausur zurückgezogen hatten, um über den Etat für das kommende Jahr zu beraten. Für Schäuble steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel, deshalb will er sein Versprechen auch dann halten, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert.

Sollte das Geld also tatsächlich knapper werden, wird der Finanzminister zunächst einmal versuchen, bei den Ausgaben zu sparen. Das allerdings wäre ein Kraftakt für eine Regierung, die sich daran gewöhnt hat, dass die Einnahmen immer über den Erwartungen liegen und nicht darunter – und es könnte im Abschwung genau die falsche Reaktion sein, weil die Konjunktur dadurch zusätzlich belastet würde.

Haushaltsregeln für Südeuropa locker- nehmen? Für manche kein Problem

Das weiß man auch in Schäubles Haus. Es ist schließlich erst gut fünf Jahre her, dass Deutschland die Finanzkrise schon einmal mit zwei Konjunkturprogrammen bekämpft hat. Wenn es wirklich schlimm kommt, zum Beispiel weil die Lage in der Ukraine eskaliert, würde Schäuble auch die schwarze Null zur Disposition stellen. Rechtlich zulässig wäre das sogar, denn der Bund könnte mehr Kredite aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen. Die erlaubt nach derzeitigem Stand zusätzliche Darlehen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. So könnte Schäuble das Schicksal seines Vorgängers Peer Steinbrück ereilen. Der hatte den Haushalt fast ausgeglichen – doch dann kam die Finanzkrise und verhagelte ihm den Etat.

Im Wirtschaftsministerium kursieren schon Pläne, wie das Wachstum im Notfall gefördert werden könnte. Offiziell soll das ohne zusätzliches Staatsgeld ablaufen, dafür sollen die Unternehmen dazu gebracht werden, mehr zu investieren. Doch insgeheim wird nach Informationen der ZEIT an einer Art Konjunkturprogramm gearbeitet. Dazu ergänzen Gabriels Leute derzeit ein ohnehin geplantes Arbeitsprogramm für die Regierung um eine Reihe von Konjunkturmaßnahmen.

Bislang umfassen die zehn Punkte zur "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" lediglich Dauerbrenner wie "5. moderne Industriepolitik", "6. Bürokratieabbau" oder "7. Erbschaftsteuer vereinfachen". Nun wird erwägt, im Krisenfall den Unternehmen zu ermöglichen, Maschinen und andere Anlagegüter schneller abzuschreiben. Damit würden die Firmen Steuern sparen und könnten mehr investieren. Eine ähnliche Regelung kam im Kampf gegen die Finanzkrise zur Anwendung. Im Ministerium denkt man auch darüber nach, die Stromsteuern abzuschaffen und mehr öffentlich zu investieren.

Die Ministerialen können sich dabei zudem vorstellen, die europäischen Budgetvorgaben flexibler auszulegen – und die Basis der SPD hielte das sowieso für eine gute Idee. Auf Mario Draghis Rede in den Vereinigten Staaten haben führende Sozialdemokraten erheblich entspannter reagiert als Politiker von CDU und CSU.

Eigentlich hatte Gabriel sich diesen Herbst anders vorgestellt. In aller Ruhe wollte er sein Ministerium und seine Partei wirtschaftspolitisch neu positionieren – mit vielen kleineren Ideen und Initiativen. Nun könnte die wirtschaftliche Flaute den obersten Genossen zu einer schnelleren Reaktion zwingen.

Für Gabriel selbst ist das höchst riskant. Er will die SPD in die politische Mitte rücken. Nur so hat die Partei nach seiner Überzeugung überhaupt eine Chance, bei den nächsten Bundestagswahlen zu bestehen – und nur so könnte er selbst ins Kanzleramt einziehen. Wenn er jetzt Konjunkturprogramme vorschlägt oder sich mit den Krisenstaaten Südeuropas solidarisiert, könnte er schnell als sozialdemokratischer Geldverschwender dastehen – egal, ob eine solche Politik inhaltlich geboten ist oder nicht. Wer Formulierungen wie "Solidarität in Europa" oder "den Franzosen helfen" in den Mund nehme, habe in der deutschen Öffentlichkeit bereits verloren, heißt es in Gabriels Umfeld.

So hat in Berlin niemand ein Interesse daran, früh aus der Deckung zu kommen.

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