Wenn demnächst Hamburger Polizisten kleine Videokameras auf der Schulter tragen, dann ist das keine exzentrische Erweiterung des Big Brother-Formats. Sondern eine sicherheitspolitische Maßnahme, die sich der Senat von den Kollegen aus Frankfurt abgeschaut hat. Dort testet man seit geraumer Zeit die sogenannten Body-Cams. Die Gefahrenlage sei durch die Technologie besser geworden, meldet die Polizeigewerkschaft, Beamte würden nun weniger angespuckt, beleidigt oder gar angegriffen. Das ist erfreulich, wobei die amtlich-statistische Prüfung des Modells noch aussteht. Bislang entstammen die Befunde der intuitiven Empirie.

Polizistensicherheit ist das eine, Datensicherheit das andere. Dass die Exekutive zur wandelnden Überwachungsstation verkommen könnte, beschäftigt von heute an den Innenausschuss der Bürgerschaft. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ist zu Recht besorgt, denn noch ist offen, ob die Körperkameras rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Die brisanten Fragen sind: Wer entscheidet, wann gefilmt wird? Wie lange dauert die Überwachung? Was passiert anschließend mit den Daten? Können Polizisten ihr Einsatzvideo selbstständig löschen? Wie lange werden Aufzeichnungen gespeichert? Sind sie in Gerichtsverhandlungen verwertbar? In Hamburg will man neben Video- auch Tonaufzeichnungen zulassen – für Caspar eine überflüssige Erweiterung der Kontrolle. Hier irrt der Datenschützer, denn Eskalationen beginnen oft mit einer verbalen Aggression. Bildmaterial alleine vermittelt unter Umständen einen falschen Eindruck.

Recht hat er mit seiner Kritik an der Einseitigkeit des Verfahrens, denn Bürger haben keinen Anspruch auf Sichtung des Videomaterials. Damit verkehrt sich die ursprüngliche, aus Amerika importierte Idee: Dort dienen Body-Cams zur Eindämmung polizeilicher Gewalt. Pointe: Der disziplinierende Effekt setzt nur ein, wenn die Geräte ständig angeschaltet sind.