Die Linke in der Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen. Und dies gut ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Mit einer Reihe von Volksinitiativen wollte sie das Land gleicher machen. Doch die Revolution ist gescheitert.

1 : 12-Initiative und Mindestlohn wurden bereits abgelehnt. Und am nächsten Sonntag verbrennen Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihre nächste Idee: Die öffentliche Krankenkasse wird ebenfalls an der Urne scheitern, das zeigen die letzten Umfragen. Sind Volksinitiativen also noch das richtige Mittel, um in der Schweiz linke Politik zu machen? Die Antwort lautet: Nein.

Man könnte nun einwenden, dass es linke Initiativen hier schon immer schwer hatten. Letztmals wurde vor zwanzig Jahren eine Vorlage angenommen. Und sowieso: Sind Volksbegehren nicht Druckmittel, die viel Bewegung erzeugen, selbst wenn sie scheitern? Auf die Mindestlohninitiative reagierten viele Branchen mit Gehaltserhöhungen. Die 1 : 12-Initiative weckte zumindest Teile der Wirtschaft. Die Einheitskassen-Vorlage ebnete Reförmchen im Gesundheitswesen den Weg.

Stimmt alles. Nur hat sich die Schweiz in den letzten zehn Jahren radikal verändert. Das Land erlebt eine Phase der entfesselten Initiativdemokratie. Volksbegehren werden nicht mehr nur lanciert und zur Abstimmung gebracht. Nein, sie werden auch angenommen! Es gibt keine symbolischen Erfolge mehr, wie anno 1989, als über ein Drittel der Bürger die Armee abschaffen wollte. Heute geht es um Mehrheiten. Punkt. Schluss. Die Schweizer verbieten Minarette oder verwahren Straftäter ein Leben lang. Im Kampf gegen Pädophile hebeln sie den Rechtsstaat aus. Und fühlen sie sich von der starken Zuwanderung bedroht, rütteln sie an den bilateralen Verträgen mit der EU.

Die Revolution? Heute kommt sie von rechts.

Die Linke hingegen ist zu einer bewahrenden Kraft geworden. Wird der Sozialstaat von SVP und Medienboulevard in die Zange genommen, dann sind es SP und Gewerkschaften, die ihn verteidigen. So absurd es klingt: Die SP ist die wichtigste staatstragende Partei in einem stockbürgerlichen Land. Sie stellte sich nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am entschlossensten gegen die SVP. Sie bietet ohne Wenn und Aber den Extremisten Paroli, die den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern. Sie trägt kein "liberal" im Parteinamen, verteidigt aber die Grundwerte, auf die ein freiheitlicher Staat baut.

Weshalb dann dieses Himmelfahrtskommando mit den chancenlosen Initiativen?

Weil die Genossen ihre eigenen Stärken nicht erkennen und einem revolutionären Traum nachhängen.

Sie müssten ihren Einfluss gar nicht über das Volk ausspielen. Sie sitzen ja bereits in den Schaltzentren der Macht. Heute stellt die SP 32 der 156 Regierungsräte im Land und 11 der 46 Ständeräte. Dazu kommen die Mandate von Grünen und Alternativen. Das ist weit mehr, als ihr bei einem nationalen Wähleranteil von 18,7 Prozent zustünde. Mehr noch: Wer sich in Wirtschaftskreisen umhört, welcher Bundesrat am meisten überzeugt, der landet schnell beim Sozialdemokraten Alain Berset; geflucht wird über einen Mann aus den eigenen Reihen: Johann Schneider-Ammann.

"Mit uns zusammen hat der Freisinn die Schweiz aufgebaut." So sprach Parteipräsident Christian Levrat vor einem Jahr, als die SP ihren 125. Geburtstag feierte. Es schien, als hätte die Linke ihre neue Rolle endlich begriffen: Opposition, das war einmal, nun stellt man die Elite.

Doch von diesem weit gespannten Denken ist heute nichts mehr zu hören. Die Wahlen vor Augen und die verlorenen Volksinitiativen im Rücken, setzt die Parteileitung auf Verbalkrawall. Anstatt die Partei als Stimme der Vernunft im aufgescheuchten Hühnerhaufen zu positionieren, schwingt ihr Präsident die Faschismus-Keule. Und irgendwo schmiedet irgendwer sicher wieder am nächsten aussichtslosen Initiativenprojekt.

Das garantiert Schlagzeilen – aber kittet keinen Scherbenhaufen.