Mark, warum ausgerechnet die alte Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung Europa retten soll, will mir nicht einleuchten. Mir scheint es dabei letztlich um eine neue Brüsseler Geldverteilungsmaschine zu gehen – und noch dazu um eine, die gut funktionierende, besser demokratisch legitimierte Transfersysteme ersetzen würde.

Es hilft vielleicht, sich daran zu erinnern, dass kaum ein Thema kontroverser ist als der Umgang mit den Arbeitslosen. In Deutschland ist erst vor wenigen Jahren die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder gestürzt, nachdem sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes im Rahmen der Agenda 2010 verkürzt hat. Es gibt Staaten mit großzügigen Unterstützungsleistungen und solche mit knauserigen – aber allen ist gemeinsam, dass es sich um die Folge eines demokratischen Prozesses handelt, der die Eigenarten des jeweiligen Arbeitsmarktes berücksichtigt. Man braucht schon gute Gründe, um diese Regeln durch eine einheitliche Vorschrift zu ersetzen, und vermutlich müssten auch die europäischen Verträge geändert werden.

Diese Gründe kann ich nicht erkennen. Du schreibst, dass die Gemeinschaftskasse das Geld dorthin lenkte, wo die Konjunktur schwächelt. Das aber würde voraussetzen, dass die Zahl der Transferempfänger in einem Land immer mit der Konjunktur zu tun haben muss. So ist es aber offensichtlich nicht. Frankreich hatte schon vor der Krise verhältnismäßig viele Arbeitslose, weil am dortigen Arbeitsmarkt besonders schlecht neue Jobs entstehen. Das Land braucht eher Arbeitsmarktreformen als mehr Geld – und würde doch aus einer gemeinsamen Versicherung Milliarden erhalten.

Hinzu kommt, dass die Einheitsversicherung vermutlich gar nicht genug Mittel hätte, um einzelne Länder in Rezessionszeiten aufzufangen und damit als Krisenpuffer zu wirken. Nach den jetzigen Plänen hätte die Versicherung ein Budget von einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone – es ist also mehr als fraglich, ob Dein Ausgleichsmechanismus überhaupt spürbar würde. Würde ein Land wirklich in eine schwere Rezession rutschen, wäre es daher auch weiterhin nötig, auf nationaler Ebene Gegenmaßnahmen zu ergreifen und klassische Investitionsprogramme aufzulegen. Das wirft aber die Frage auf, wozu der ganze Aufwand überhaupt gut sein soll.

Außerdem: Selbst wenn es gelingen würde, die Gemeinschaftskasse zu etablieren, blieben ungelöste Probleme. Wie soll man etwa einem Arbeitnehmer in Berlin erklären, dass er fortan zwar für Arbeitslose in Paris und Mailand zahlen soll, zugleich aber keinerlei Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik in diesen Ländern hat? Was will man den Rechtspopulisten entgegnen, die zu Recht anmerken würden, Europa habe nun offiziell eine "Transferunion"? Und wie lässt sich verhindern, dass veränderungsmüde Länder wie Frankreich oder Italien die Hilfen aus dem Ausland verwenden, um notwendige Arbeitsmarktreformen aufzuschieben? Das alles sind fundamentale Fragen, und bisher haben Befürworter wie Du darauf keine überzeugenden Antworten.

Es stimmt schon: Europas Krisenpolitik stößt derzeit an ihre Grenzen. Es ist aber sinnvoll, sich auf diejenigen Dinge zu konzentrieren, die Europa voranbringen. Die Arbeitslosenversicherung zählt eher nicht dazu. Dein Philip

Lesen Sie hier den Text von Mark Schieritz.