Als Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch vergangene Woche vor dem Spiegelsaal des Rathauses verkündete, dass es in Sachen Elbvertiefung nichts zu verkünden gebe, zitterten seine Hände ein wenig, dann umfasste er mit festem Griff das Rednerpult: "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass das Gericht in unserem Sinne entscheidet." Was soll man auch sagen?

Der Druck auf die Hamburger Wirtschaft ist enorm: Das Schicksal von rund 500 Unternehmen hängt am Hamburger Hafen, sagt der Senat, dazu zehn Prozent des Steueraufkommens der Stadt. Deutschlandweit geht es um 260.000 Jobs. Damit der Hafen auch weiterhin so wichtig bleibt, sollen künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,5 Metern unabhängig von den Gezeiten auf der Elbe bis Hamburg fahren können. Bei Flut sogar noch größere.

Seit mehr als einem Jahrzehnt laufen deshalb die Planungen für eine neunte Elbvertiefung. Wirklich passiert ist nichts.

Und es wird weiter nichts passieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil vertagt. Die Richter wollen abwarten, wie der Europäische Gerichtshof in einem ähnlichen Verfahren um die Vertiefung der Weser die europäische Wasserrahmenrichtlinie auslegt.

Das Hickhack um die Elbvertiefung nimmt damit eine weitere Wendung, mit der kaum noch jemand gerechnet hatte. Hatten sich die Leipziger Richter doch akribisch vorbereitet und sich fünf Tage Zeit für die mündliche Verhandlung genommen. Der Hamburger Senat war siegesgewiss, selbst die Gegner hatten sich insgeheim bereits auf ein Ja mit Auflagen eingestellt.

Nun heißt es warten auf Antworten aus Luxemburg. Damit liegt das Schicksal der Hamburger Hafenwirtschaft, aber auch das von Schierlingswasserfenchel und anderen bedrohten Arten plötzlich auf einer ganz neuen Ebene. Bei einem Gericht in Luxemburg, das sich erst einmal darüber klar werden muss, wie die einst vom Europäischen Parlament mit durchaus ehrenwerten Ambitionen verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie auszulegen ist. Was heißt Wasserverschlechterung überhaupt? Es geht um abstrakte Fragen.

Das dahinterstehende Dilemma aber ist noch immer sehr konkret: Natürlich sollen Menschen, Tiere und Pflanzen jetzt und auch in Zukunft saubere Flüsse haben. Nur sind diese Flüsse eben auch Handelswege. Sie sind "die Lebensadern Europas", wie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz es etwas pathetisch formulierte. Er glaubt, dass das "Schicksal vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas" an der Entscheidung des EU-Gerichts hängt.

Fest steht: Eine Entscheidung aus Luxemburg wird es erst im kommenden Frühjahr geben. Dann wiederum muss das Bundesverwaltungsgericht erneut über deutsche Flussvertiefungen verhandeln, wobei die Weser noch vor der Elbe in der Warteschlange der Richter steht. Bis dahin haben die Planer die Möglichkeit nachzubessern. Und die Umweltschützer wiederum können das unzureichend finden. Kurzum: Der Streit geht von vorne los. Wann die Bagger wirklich beginnen könnten, traut sich inzwischen keiner mehr vorauszusagen.

Stattdessen versuchen alle Beteiligten, sich irgendwie als Sieger zu präsentieren: Die klagenden Umweltverbände triumphieren, weil das Gericht in den Plänen zur Vertiefung durchaus Mängel bei der Fauna-, Flora-, Habitat- und der Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt hat. Die Wirtschaftsbehörde hingegen betont, dass das Gericht festgestellt habe, die Mängel seien "behebbar" und führten "weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse". Recht haben beide.

Die großen Verlierer sind die Hafenunternehmen. Sie können nach wie vor nicht planen, nicht mal mit einem Schreckensszenario. Ohne die Vertiefung, so die Angst der Hafenwirtschaft, würden die großen Reedereien mit ihren Superfrachtern Hamburg auf Dauer meiden und beispielsweise Rotterdam ansteuern. Dass die übergroßen Schiffe nun weiterhin nicht aneinander vorbeifahren und nur bei Flut in den Hafen ein- und ausfahren können, kostet die Reeder Zeit und Geld.

Der wirkliche Profiteur könnte die Hamburger CDU sein, die zwar grundsätzlich für die Elbvertiefung ist, aber naturgemäß gegen Olaf Scholz, dessen Mannschaft sie nun Versagen vorwirft. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich traute sich jetzt sogar öffentlich zu sagen, dass das neue Hafenkonzept der CDU "auch Plan B" sei, also eine Alternative für den Fall, dass die Bagger nie anrücken. Seine Partei hat unter dem Titel Hafen Hamburg 2030 eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet. "Jeder, der sagt, wenn die Elbe vertieft wird, ist alles gut, der irrt", sagt Wersich. Die Stadt soll dem Hafen mehr Geld geben, auch von einem Köhlbrandtunnel ist die Rede. Wer das bezahlen soll, weiß noch keiner, schließlich ist Wahlkampf.