Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben des erneuten Anschlusses der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schritts, nämlich des direkten Zugangs Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa.

Hier findet sich auch der Grund, warum der Konflikt um die Ukraine nicht durch einen pragmatischen Kompromiss schnell ein Ende finden kann: Putin versucht mit seiner Eurasischen Union nichts Geringeres, als eine direkte Alternative zur Europäischen Union als machtpolitisches Vehikel Moskaus auf dem europäischen Kontinent aufzubauen, deren ideologische Legitimation sich im Kampf des ewigen Russlands gegen die Dekadenz des Westens findet. Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis die russische Politik mit ihrer Eurasischen Union in Richtung Balkan ausgreifen wird. Das alte (sowjetische) Imperium und seine Einflusszone sollen ganz offensichtlich mit den alten Mitteln der Machtpolitik wiederhergestellt werden, so weit es ohne großen Krieg mit dem Westen nur geht. Der Augenblick scheint aus Moskauer Sicht günstig zu sein.

Denn der Westen ist aus der russischen Perspektive so schwach wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Die USA befinden sich global zumindest auf einem Teilrückzug, und ihr Präsident zieht – so geschehen im Falle Syriens bei der Verwendung von Giftgas gegen die dortige Bevölkerung durch die eigene Regierung – rote Linien, die keinerlei Konsequenzen haben. Und die Europäer sind zerstritten wie immer, militärisch desinteressiert und schwach und wurden zudem über Jahre hinweg durch ihre hausgemachten Illusionen über den Segen europäisch-russischer Kooperation, russisches Geld und Geschäft in ihrem friedlichen Wolkenkuckucksheim eingeschläfert.

Die Botschaft Moskaus ist von lupenreiner Klarheit: Russische Großmachtinteressen und die Ausdehnung der russischen Einflusszone stehen über der Unverletzlichkeit der Grenzen und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in seiner Nachbarschaft. Wenn Europa dieses Grundprinzip akzeptieren würde, dann gefährdete es nicht nur seine Sicherheit, sondern auch all seine Integrationsfortschritte in einer auf Zusammenarbeit und Gleichheit aller Mitgliedstaaten angelegten Europäischen Union.

Der Westen – und diesmal vorneweg Europa – steht daher vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine sehr feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in der herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen von Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst. In der Reaktion auf die russische Politik sollte es dabei weniger um Bestrafungssanktionen gehen als vielmehr um eine grundsätzliche Neuaufstellung Europas und des Westens gegenüber Russland. Der Westen wird sich auf eine längere Zwischeneiszeit einzustellen haben, das heißt auf eine Neuauflage einer Politik des Containment gegenüber Russland, die diesmal nicht zu einem globalen Rüstungswettlauf und einem militärischen Kampf zwischen zwei politischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen führt, denn dazu ist das heutige Russland zu schwach. Diese neue Containmentpolitik wird vor allem auf dem wirtschaftlichen und ideologischen Feld ausgetragen werden.

Können alle Völker des alten Kontinents über ihr Schicksal selbst entscheiden, auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts und der Prinzipien der Demokratie, oder wird Europa in das 19. Jahrhundert zurückfallen, in dem die geopolitischen Interessen von Großmächten und deren Einflusszonen über das Schicksal des Kontinents entscheiden? Exakt in der unterschiedlichen Antwort auf diese Frage besteht der harte Kern der Konfrontation zwischen dem Westen und der EU gegenüber Russland.

Die Europäer stehen nun schreckensbleich vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um einen gemeinsamen Markt, um eine Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, um eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Und diese politische Einheit namens EU muss jetzt endlich mit Leben ausgefüllt werden. In Kiew sind für ihren Traum von einer unabhängigen europäischen Ukraine viele Menschen gestorben, während zur gleichen Zeit innerhalb Europas die Euroskepsis um sich greift – welch ein absurder Widerspruch! Die Erweiterungspolitik der EU ist eben nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört und zudem teuer ist, sondern ganz im Gegenteil: Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union, ja ihre entscheidende Machtprojektion nach außen in ihre geopolitische Nachbarschaft.